«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 93

 

Politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen, das ist nicht ein guter Weg, es ist in unseren Augen der beste Weg. Nicht nur, um Menschen für Politik zu begeistern, sondern sie auch tatsächlich zu involvieren und auch tatsächlich teilhaben zu lassen. Es sind aber vor allem Kinder und Jugendliche, die ganz oft das Gefühl haben, dass sie nicht ausreichend von der Politik beachtet werden. Das ist gerade bei Kindern und Jugendlichen insofern besonders schade, weil gerade sie es sind, die sich ganz, ganz viele Gedanken über ihr Lebensumfeld machen. Sie sind es, die ganz viele gute und kreative Ideen und Lösungsansätze haben, wenn es um die Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes geht.

 

Sie wünschen sich daher von der Politik zu Recht und fordern von der Politik auch zu Recht ein, gesehen und gehört zu werden. Genau das wollen wir tun, deshalb werden wir jetzt ab Herbst ein eigenes Kinder- und Jugendparlament ins Leben rufen.

 

Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass sie durch Mitgestaltung wirklich auch etwas verändern können, dass sie durch ihre eigenen Ideen ihre konkrete Lebenssituation auch berühren können, dass ihre Lebensqualität erhöht wird. Partizipation hat viele Vorteile, sie fördert das Engagement, fördert aber auch Verantwortung für sich selbst, und das Schöne ist, nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen in der bestehenden Generation, aber auch für die kommenden Generationen. Was ich auch besonders schön finde: Partizipation erhöht Identifikation, von der kleinsten Entität, in der man sich befindet - Sie wissen ja wahrscheinlich alle noch, in welche Schule Sie gegangen sind -, vom Grätzel, in dem man gelebt hat, bis zum Bezirk, in dem man aufgewachsen ist und vielleicht auch über Sphären darüber hinaus.

 

Kinder und Jugendliche sollen demokratische Prozesse erlernen, erfahren, was es bedeutet, Kompromisse zu schließen, was es bedeutet, eine Meinung eines anderen anzuhören, die einem vielleicht nicht so gut gefällt, sie aber trotzdem zu akzeptieren und zu tolerieren, was es bedeutet, wenn man eine Idee einbringt und diese dann tatsächlich auch weiterverfolgt, bis sie ins Abschlussstadium kommt, zur Abstimmung gelangt und dann tatsächlich auch umgesetzt wird, aber auch - das ist vielleicht sogar ein Stückchen weit wichtiger - zu erleben, dass eine Idee nicht angenommen wird, wenn sie nicht die Unterstützung erlangt, die man sich vielleicht von allen anderen Abgeordneten im Kinder- und Jugendparlament erhofft hat.

 

Was haben Erwachsene davon? - Auch das möchte ich nicht verschweigen. Auch Erwachsene lernen etwas, sie lernen nämlich die Bedürfnisse, die Visionen, die Projektideen von Kindern und Jugendlichen kennen. Der Austausch zwischen den Generationen wird gefördert, und so kitschig es klingen mag, das trägt auch zu einem verbesserten Verständnis bei.

 

Wenn man bedenkt, dass es 300.000 Kinder und Jugendliche gibt, die jünger als 16 Jahre sind, die - das liegt in der Natur der Sache - nun einmal nicht wahlberechtigt sind, dann ist das bereits ein eklatant großer Teil unserer Stadtbevölkerung. Es ist mir ganz wichtig zu betonen: Sie sind vielleicht nicht wahlberechtigt, aber das heißt nicht, dass sie keine eigene Meinung haben.

 

Noch viel eklatanter wird diese Zahl, wenn man die 16- bis 19-Jährigen dazurechnet, die nicht wahlberechtigt sind. Jetzt kann man gerne über Staatsbürgerschaften debattieren, aber darum geht es mir gar nicht, denn dieses Kinder- und Jugendparlament, dem ist es egal, welche Staatsbürgerschaft man hat. Dieses Kinder- und Jugendparlament wird nicht nach dem Reisepass fragen, den man hat, dieses Kinder- und Jugendparlament wird nur nach einer einzigen Sache fragen, nämlich nach der Idee, die man hat, und ob man mitgestalten und mitreden möchte.

 

Umso mehr freut es mich daher auch als Jugendsprecherin von NEOS-Wien, dass es nun ab Herbst ein eigenes Kinder- und Jugendparlament geben wird, bei dem man mitsprechen und mitgestalten kann. Wir wollen nämlich die nächste Generation in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, denn Wien, das ist unser großes Ziel, soll zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt werden.

 

Mit einem Wien-weiten, landesweiten Kinder- und Jugendparlament ermutigen wir Kinder und Jugendliche, ihr eigenes Sprachrohr im politischen Diskurs zu werden. Und wir machen hier keine halben Sachen, wir werden 1 Million EUR jährlich zusätzlich zur Verfügung stellen, genau für diese Ideen und genau für diese Partizipation. Kinder und Jugendliche sollen all das, was ich gerade beschrieben habe, erlernen, sie sollen aber auch wissen, dass sie von nun an eine stärkere Stimme im Diskurs haben. Nur so funktioniert echte Mitbestimmung.

 

Ab Oktober sind daher Kinder und Jugendliche dazu aufgerufen, ihre Ideen online einzureichen. Eine der Aufgaben der Abgeordneten dieses Kinder- und Jugendparlaments wird es sein, diese Ideen zu debattieren, zu diskutieren, genau diese demokratischen Prozesse auch auszuüben. Nach der Prüfung der Umsetzbarkeit der Projekte durch die Dienststellen der Stadt Wien einigen sich dann die Abgeordneten dieses Kinder- und Jugendparlaments auf die besten Projekte, die schlussendlich online zur Abstimmung gelangen, bei der alle Kinder und Jugendlichen Wiens abstimmen können.

 

Außerdem, das ist die weitere Aufgabe des Kinder- und Jugendparlaments, wird es nötig sein, auch in den Austausch mit der Wiener Stadtregierung zu gelangen, um in den Dialog zu kommen, um auch den Fortschritt der Kinder- und Jugendstrategie zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir als Fortschrittskoalition Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, selbst mitzusprechen, weil sie nicht außerhalb des politischen Systems stehen. Sie sollen nicht das Gefühl haben, irgendwo auf der Wartebank zu sitzen und danach vielleicht im Abseits zu sein, für uns sollen Kinder und Jugendliche mitten auf dem Spielfeld sein. Sie sollen wissen, dass sie auch den Ball bekommen können und dass sie auch dazu in der Lage sind, Tore zu schießen.

 

Mit dieser partizipativen Kinder- und Jugendmillion investieren wir daher vor allen Dingen in die Zukunft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Stadt dadurch um einiges reicher wird, denn sie wird noch bunter und

 

«  1  »