Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 93
noch reicher an Vielfalt werden und - was ganz besonders schön ist und wovon ich überzeugt bin - noch ein Stückchen weit lebenswerter. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Abg. Maximilian Krauss gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Was kann man zum Kinder- und Jugendparlament sagen? - Ich glaube, dass es durchaus eine gute Idee ist, es ist keine neue Idee, es hat bereits in vielen, vielen Bezirken quer durch Wien Kinder- und Jugendparlamente gegeben, wo es Möglichkeiten der Einbeziehungen in Projekte gegeben hat, was sich die Kinder für den Bezirk wünschen, welche Ideen sie haben. Es ist eine gute Sache, und wenn man das jetzt auf Landesebene institutionalisiert, dann stehe ich dem grundsätzlich positiv gegenüber.
Was man allerdings schon sagen muss: Die Art und Weise, wie das wieder geschieht, die ist doch eine, wie sie auch unter einer SPÖ-Alleinregierung hätte passieren können, wobei ich Ihnen zubillige, dass da wahrscheinlich gar nichts passiert wäre. Dieses Kinder- und Jugendparlament jetzt aber wieder nicht selbstständig, nicht mit Ihrem Büro, mit Ihrem Stab und als Gemeinderat abzuwickeln, sondern wieder den Verein wienXtra zwischenzuschalten - dort wieder Gelder hinzuverschieben, diesen Verein wieder in eine Sache einzubinden, in der er überhaupt nichts verloren hat, die man auch völlig selbstständig abwickeln könnte -, das zeigt, dass ein gutes Projekt wieder einmal für einen parteipolitischen Verein missbraucht wird und da wieder einmal Steuergelder in eine ganz bestimmte Richtung verschoben werden.
Abgesehen von diesem Kinder- und Jugendparlament halte ich das Thema dieser Aktuellen Stunde bis zu einem gewissen Grad natürlich für ein Ablenkungsmanöver, wenn wir uns nämlich ansehen, welche Berichterstattung in den letzten Tagen über die Schulpolitik, über die Bildungspolitik und über die Jugendpolitik in Wien medial Thema war. Da erleben wir eine rot-pinke Stadtregierung, die ein neues finanzielles Konzept für die kommenden Jahre für unsere Schulen präsentiert hat, das auf breite Ablehnung stößt. Ressourcen werden weggenommen, Stunden werden gestrichen, Klassen werden geschlossen, Stunden werden reduziert, Elternvertreter beschweren sich, Schülervertreter beschweren sich, alle sagen, man hätte dieses falsche System in Wien fast nicht noch schlechter machen können. Sie haben es aber geschafft, und das ist fast ein Wunder, zu dem man Ihnen allerdings nicht gratulieren kann.
Denn die Kritik, die von den Elternvertretern, von den Schülervertretern, aber auch von den Lehrervertretern kommt, die ist durchaus nachvollziehbar. Sie sagen, man hat ein neues System geschaffen, bei dem es keine Profiteure gibt, allerdings sehr, sehr viele Verlierer. Es gibt viele Kinder, die Angst haben, aus ihren Klassen gerissen zu werden - man weiß, dass es an vielen Schulstandorten weniger Klassen geben wird, dass Klassengemeinschaften zerrissen werden -, dass Lehrer nicht genau wissen, wie es weitergeht. Eltern fragen, warum man ihre Kinder, die bis jetzt in funktionierenden Klassen sind, da herausreißt und ein neues System macht, wenn es gleichzeitig keinerlei Verbesserungen gibt. Diese Bildungsreform oder diese Minireform, diese Finanzierungsreform, die ist Ihnen in den letzten Tagen politisch auf den Kopf gefallen. Ich fordere Sie wirklich auf, diese falschen Schritte zurückzunehmen.
Das Ganze reiht sich aber auch nahtlos in die falsche Schulpolitik, die wir in Wien in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, ein. Es hat falsche Schwerpunktsetzungen gegeben, man wollte von den Noten und vom Leistungsgedanken wegkommen, man wollte alles immer nach unten nivellieren, es reiht sich in die falsche Corona-Politik ein, die im letzten Jahr auch im Bildungsbereich betrieben wurde, als Schulen völlig unnötig übertrieben lange geschlossen wurden, Kinder mit Masken malträtiert wurden. Das alles reiht sich in eine Politik ein, die in Wahrheit fernab von den echten Bedürfnissen der Kinder, der Eltern und der Lehrer ist.
Ich fordere Sie auf, diese Reform, die Sie angekündigt haben, in der Form nicht umzusetzen und sich stattdessen vielleicht einmal nicht mit dem Verein wienXtra zusammenzusetzen, sondern mit echten Experten und den Oppositionsparteien. Schauen wir, dass wir da noch ein besseres Konzept auf den Tisch bekommen. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Öztas.
Abg. Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass heute bei der Aktuellen Stunde endlich ein so wichtiges Thema besprochen und behandelt wird. Das Kinder- und Jugendparlament ist eines meiner Herzensanliegen, da es mich seit meiner Politisierung beschäftigt. Ich erinnere mich, als ich mich mit 15 Jahren politisch einbringen wollte, war die Motivation, in eine Partei zu gehen, nicht ziemlich hoch. Ich wollte aber dennoch zuhören, mitreden und meine Meinung kundtun. Ich ging damals, wenn es sich mit der Schule zeitlich ausging, zu Plenarsitzungen des Nationalrats, ich zerrte auch oft meinen Papa mit und wollte, dass er mitkommt und auch zuhört. Ich setzte mich hin, druckte mir vorab die Tagesordnung aus und lauschte zu.
Was ich dabei merkte, war, dass Politik höchst spannend ist, aber ich als nicht wahlberechtigter Jugendlicher gar nichts zu sagen hatte. Ich suchte daher das politische Gespräch mit Gleichaltrigen in Wien, fand aber keine Plattform. Genau das möchte ich Kindern und Jugendlichen ermöglichen: einen gesetzlich verankerten Ort zum politischen Austausch mit gleichaltrigen und die Umsetzung ihrer Anliegen. Ich muss an dieser Stelle auch ein Lob an die NEOS aussprechen, dass sie dieses Thema angehen, aber möchte erinnern, dass das Kinder- und Jugendparlament bereits unter Rot-Grün in der
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