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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 93

 

sogenannten Kinder- und Jugendstrategie 2020 beschlossen wurde. Die Umsetzung aber liegt in euren Händen.

 

Das Konzept, das Sie präsentieren, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn momentan gibt es kein Wien-weites Jugendparlament beziehungsweise Kinder- und Jugendparlament, nur in den Bezirken gibt es dezentrale und unübersichtliche Flickenteppiche. In einigen Bezirken gibt es nur SchülerInnenparlamente, in anderen wiederum gemeinsame Kinder- und Jugendparlamente und in wiederum anderen Angebote, die nicht einmal den Namen Parlament verdienen.

 

Daher freut es mich, dass ein Wien-weites Format jetzt endlich forciert wird, in anderen Bundesländern gibt es solche Parlamente schon seit Jahren. Wir Grüne haben das auch im Wahlprogramm erwähnt und im Wahlkampf auch gefordert, und ich persönlich habe mich auch intensiv mit Konzepten aus anderen Städten beschäftigt und auch selbst in Absprache mit Jugendlichen ein Konzept ausgearbeitet.

 

Wie ich den Medien entnehmen konnte, wird es einerseits ein Kinderparlament und andererseits ein Jugendparlament geben, des Weiteren soll der Prozess in vier Plenarsitzungen stattfinden, dabei soll der regelmäßige Kontakt zur Stadtregierung aufrechterhalten werden. Wir sehen die Trennung sehr positiv, da wir nicht denken, dass ein 7-jähriges Kind und ein 18-jähriger Jugendlicher in eine Schublade zu stecken sind. Was ich jedoch anmerken möchte, ist: Demokratie lebt von verschiedenen Perspektiven. Nehmen Sie das Jugendparlament im Nationalrat als Vorbild und etablieren Sie ein Modell mit Austausch mit allen Fraktionen dieses Hauses, einen Austausch, bei dem wir Abgeordnete unsere Perspektive der politischen Arbeit einbringen können, hier und da auch unterstützen können und Kindern in Workshops spielerisch Demokratie beibringen können. Denn wie viel Prozent der Jugendlichen wissen überhaupt, was wir hier im Landtag tun, wozu es eigentlich Anträge gibt und weswegen in Wien der Landtag gleichzeitig auch Gemeinderat ist?

 

Wir werden heute im Laufe des Tages auch über den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft reden. Darin wird auch die Wichtigkeit von partizipativen Prozessen für Kinder und Jugendliche betont, denn dadurch nehmen die Demokratiefeindlichkeit und die Gewalt in der Gesellschaft ab. ExpertInnen raten daher, flächendeckende Partizipationsprogramme in Wien zu etablieren. Etablieren wir daher eine Wiener Demokratiewerkstatt, angelehnt an die des Bundes, denn so sieht gelebte politische Bildung aus.

 

Die Stimmen der Kinder und Jugendlichen müssen gehört werden. Ihre Anliegen sind auch meine Anliegen. Arbeiten wir daher gemeinsam an einem partizipativen und parteienübergreifenden Kinder- und Jugendparlament. Unsere Türen stehen bei solch einem wichtigen Thema offen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Zierfuß. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.22.34

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir reden heute über die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Als neue Volkspartei finden wir es gut, dass in der Stadt mit dem Kinder- und Jugendparlament die Möglichkeit geschaffen wird, in den Parlamentarismus hineinzuschnuppern und zu sehen, dass mit einem eigenen Budget dann tatsächlich Projekte umgesetzt werden können. Vielleicht ganz im Allgemeinen: Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir in der nächsten Generation das Interesse an politischen Prozessen wecken. Wir sind schon gespannt auf die konkrete Umsetzung und darauf, was dann wirklich rauskommen wird.

 

Jetzt spreche ich heute aber als Oppositioneller, und es ist schon bei den anderen Oppositionsparteien ein bisschen angeklungen, dass wir uns schon freuen würden, wenn bei Jugendarbeit und bei Projekten wie einem Kinder- und Jugendparlament alle Parteien fraktionsübergreifend eingebunden werden, denn aus unserer Sicht sollte Jugendarbeit kein Parteimascherl haben.

 

Aber vielen Dank an Kollegin Bakos für den gestrigen bilateralen Austausch. Ich würde mich freuen, wenn wir das weiterhin so handhaben können und im Idealfall, das wäre unser großer Wunsch und unsere Bitte an den Herrn Stadtrat, im Ausschuss über dieses Projekt am Laufenden gehalten werden. Das wäre unsere Forderung.

 

Um jetzt aber auch noch einen anderen Aspekt einzubringen, der mir persönlich ganz besonders wichtig ist: Wir haben in Wien von der gesetzlich gewählten Landesschülervertretung die Schülerparlamente, die organisiert werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Schulsprecher und dann später als Landesschulsprecher, wie da auf einem echt hohen Level die Interessen und die Probleme von den Schülerinnen und Schülern in Wien diskutiert werden. In der letzten Periode wurde das Schülerparlament dann endlich in die Geschäftsordnung des Landtags geschrieben. Jetzt setze ich noch meinen alten Hut als ehemaliger Schülervertreter auf: Ein riesiges Dankeschön an unsere Sabine Schwarz, die sich die ganze letzte Periode enorm dafür stark gemacht hat, dass da endlich was passiert, bis die Stadtregierung endlich eingelenkt hat. - Danke dir dafür, Sabine.

 

Auf Bundesebene wurde dann verankert, dass die Bundesschülervertretung in einem Bericht an den Nationalrat ihre Anliegen auch wirklich direkt kundtun kann. Aus meiner Sicht wäre es Zeit, dass die Stadtregierung in Wien endlich nachzieht und auch die Landesschülervertretung in Wien an den Ausschuss berichten kann. Ich erinnere mich an eine Pressekonferenz zurück, damals war ich noch Landesschülervertreter mit Sabine Schwarz, Maximilian Krauss und dem jetzigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, als wir gemeinsam mehr Gewicht für die Schülerparlamente gefordert haben. Ich weiß eh, es liegt nicht an den NEOS, es ist halt die Bürgermeisterpartei SPÖ, die da auf der Bremse steht. Ich habe erst heute wieder gehört, dass die SPÖ bis heute - wir stehen zwei Wochen vor Schulschluss - noch keinen

 

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