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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 93

 

die den Alltag von Kindern und Jugendlichen einfach massiv erschwert haben, gerade von jenen, die schon grundsätzlich in einer vielleicht schwierigeren Situation zu Hause sind. Die Folgen von all dem - auch darüber haben wir schon öfter gesprochen -: ein ganz dramatischer Anstieg von psychischen Erkrankungen bis hin zu Suizidgedanken.

 

All das schreiben Sie in Ihrem Bericht sehr eindrucksvoll und schildern dazu auch viele Beispiele. Gerade in einem solchen Jahr braucht es Institutionen wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, braucht es Institutionen, die ganz bedingungslos im Sinne der Kinder und Jugendlichen agieren, sie nie aus den Augen verlieren, sondern, ganz im Gegenteil, sie immer ins Zentrum stellen - und das auch unter eben so schwierigen Bedingungen.

 

Besonders spannend gefunden habe ich auch das Kapitel über die Einzelfallarbeit, in dem auch geschildert worden ist, wie schwierig natürlich auch diese für die Kolleginnen und Kollegen von Ihnen war. Dennoch, trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen, ist es gelungen, auch in diesen Zeiten Beratung, Begleitung und Betreuung für Kinder, Jugendliche, aber auch für erwachsene Bezugspersonen zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich beeindruckend, und dafür möchte ich gleich einmal vorab ein riesengroßes Dankeschön auch an die KollegInnen ausrichten.

 

Der vorliegende Bericht zeigt uns auf, in wie vielen Lebensbereichen die Pandemie Kinder und Jugendliche betroffen hat und das Leben der jungen WienerInnen dramatisch verändert hat, er zeigt uns aber auch noch ganz viele weitere Themenbereiche auf, an denen die Kinder- und Jugendanwaltschaft, an denen Sie auch schon seit vielen Jahren arbeiten, um dafür zu sorgen, dass gravierende Kinderrechtsverletzungen irgendwann endlich der Vergangenheit angehören. Ich möchte da zum Beispiel das Thema E-Learning-Programm zum Thema weibliche Genitalverstümmelung nennen, das das Wiener Programm für Frauengesundheit in Kooperation mit zahlreichen weiteren ExpertInnen, unter anderem mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft oder auch den Frauengesundheitszentren, erarbeitet hat und das bereits von ganz vielen PädagogInnen in Anspruch genommen worden ist. Aber auch in dem großen Themenbereich von Gewalt und Missbrauch im Sport ist über die Berichte der letzten Jahre einfach spürbar, wie viel da vorangeht und wie viel Sie da vorantreiben, um gerade auch in diesem wichtigen Bereich Kinder und Jugendliche zu schützen. Partizipation ist auch schon angesprochen worden, dazu möchte ich jetzt gar nicht mehr viel sagen.

 

Ich möchte noch auf einige Themen eingehen, die meine Kollegen von der Opposition angesprochen haben. Kollege Zierfuß hat uns vorhin noch auf die Schnelle einen Antrag hingeschmissen - das fand ich in dieser Art und Weise angesichts des Themas, um das es hier eigentlich geht, ehrlicherweise relativ irritierend. Es geht um die Frage der Heimopfer, die im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch wieder erwähnt wird, und ich möchte noch einmal kurz ausführen, was sich da getan hat. Kollege Zierfuß hat uns vorhin vorgeworfen, die Stadt Wien würde dieses Thema einfach unter den Tisch kehren wollen. Das halte ich wirklich für eine unfassbare Unterstellung, deswegen wiederhole ich es noch einmal, damit auch klar ist, was da eigentlich schon alles passiert ist.

 

Es gab über diese furchtbaren Vorfälle und über diese furchtbare Zeit natürlich eine ganz genaue historische Aufarbeitung durch Experten und Expertinnen seitens der Stadt Wien. Es gab über viele Jahre auch finanzielle Hilfe und Psychotherapie im Ausmaß von insgesamt 52 Millionen EUR für ungefähr 2.300 Personen - das ist mehr, als jedes andere Bundesland ausgegeben hat, und ich würde darum bitten, dass wir das nicht hinuntermachen, weil gerade das ganz wichtig ist. Sie wissen auch, dass die Opfer auch heute noch psychotherapeutische Betreuung bekommen, wenn es der Fall ist. Ich finde es eigentlich untragbar, dass Sie uns da unterstellen, dass wir diese Ereignisse einfach unter den Tisch kehren wollen würden. Sie wissen auch genau, dass es unter Beteiligung aller Länder eine nationale Zeremonie im historischen Sitzungssaal des Parlaments gab und dass auch schon eine Gedenktafel geschaffen worden ist.

 

Das alles kann natürlich niemals - niemals! - eine Entschädigung für diese Gräueltaten sein. Trotzdem wollte ich noch einmal darauf hinweisen, was in diesen Punkten schon passiert ist.

 

Ich möchte aber noch auf ein paar andere Punkte eingehen, nämlich auch auf die grundsätzliche Frage: Was ist der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, und was ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft? Ich orte da bei den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ auch ein bisschen Unstimmigkeiten, vielleicht kann ich ihnen da ein bisschen raushelfen.

 

Kollege Berger hat gesagt, die FPÖ kann wieder nicht zustimmen, generell sei im Bericht viel zu wenig gesagt worden zu gewissen Themen, die eigentlich wichtig sind. Sie haben da auch einen Satz aus der Einleitung zu den Vorfällen in Favoriten zitiert. Kollege Berger, vielleicht, wenn es hilft: Beim nächsten Mal würde ich Ihnen anraten, den Bericht auch zu Ende zu lesen. Da steht nämlich dann noch ganz viel zum Thema Favoriten, da sind die Vorfälle gut aufgearbeitet. Kollege Zierfuß hat es erwähnt, vielleicht können Sie auch mit ihm reden und er kann Ihnen dann ein bisschen weiterhelfen. Aber vielleicht kann es im nächsten Jahr im Sinne auch des Fortschritts der Debattenkultur hier hilfreich sein, wenn Sie den Bericht zunächst einmal zu Ende lesen.

 

Auf der anderen Seite, und das betrifft sowohl Kollegen Berger als auch Kollegen Zierfuß, geht es natürlich um die Frage: Was ist die Aufgabe von einer Kinder- und Jugendanwaltschaft und was ist da genau Ideologie oder nicht, oder wie wird das gesehen? - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften österreichweit sind unabhängige Stellen, die immer wieder herausarbeiten, welche Maßnahmen es auch auf einer politischen Ebene noch braucht - in den Bereichen Bildung, Ausbildung, aber auch, wenn es um Informations- oder Unterstützungs

 

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