Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 93
Ich möchte hier auch sagen, dass einige Kritik gekommen ist. Wir stehen zu unseren Institutionen, aber unsere Institutionen sind nicht fehlerfrei. Weil wir so einen guten Zugang zu den Schulen haben, zur Elementarpädagogik, zu anderen Institutionen, aber genauso zur Polizei, wissen wir, dass dort alle darum bemüht sind, dass sie einen guten Kontakt, Einvernehmen und Verhältnisse mit Kindern und Jugendlichen, zu jungen Menschen haben. Unsere Aufgabe ist es aber, genau dort, wo es nicht funktioniert, wo wir gewisse Tendenzen sehen, dass es in eine falsche Richtung geht, aufmerksam und sichtbar zu machen, dass wir eigentlich in der Lage sind, es besser zu machen.
Mein Appell noch einmal, und damit mache ich auch Schluss und bedanke mich noch einmal für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit: Setzen wir unsere Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt, sie sind nämlich nur jetzt Kinder und Jugendliche. In Zukunft sind sie Erwachsene wie wir. Vielen Dank.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen Dank auch für diesen Bericht. Die Debatte ist hiermit geschlossen, und ich darf den Berichterstatter, den Herrn Stadtrat, um sein Schlusswort ersuchen.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich danke für die, wie gewohnt, hitzige Debatte zu diesem Bericht. Es ist aber sehr, sehr wichtig, im gemeinsamen Sinne der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu arbeiten. Es steht im Bericht auch ganz klar drinnen, es war eine sehr schwierige Zeit für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, und es ist jetzt an der Zeit, ihnen bestmögliche Unterstützung und Beteiligung zu ermöglichen.
Der Bericht ist sehr ausführlich, dafür ein herzliches Dankeschön. Ich sehe auch, dass jedes Jahr wieder zusätzliche Informationen drinnen sind, die sehr relevant sind und vor allem auch Themen wie Mobbing oder Ethikunterricht angesprochen werden, die für eine Stadt wie Wien auch sehr, sehr wesentlich sind.
Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön Ihnen beiden, der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die hier in Wien leben. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen somit zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Jahres 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Gegenstimmen der FPÖ mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen.
Ich komme nun zu den Beschlussanträgen und bitte alle Mitglieder des Landtages, die dem Beschlussantrag der ÖVP betreffend Wiener Heimskandal-Erinnerungskultur ihre Zustimmung geben möchten, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von Seiten der ÖVP, der FPÖ gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen und der GRÜNEN. Der Antrag hat somit keine Mehrheit.
Ich komme zum Antrag des Grünen Klubs betreffend Ausbau der „Frühen Hilfen“ auf ganz Wien. Hier darf ich in formaler Hinsicht mitteilen, dass Zuweisung verlangt wird. Ich darf alle Mitglieder des Landtags, die den Antrag zuweisen wollen, um ein Zeichen mit der Stimmkarte ersuchen. - Es sind dies ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ. Der Antrag auf Zuweisung ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung, sie betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2020.
Ich darf eine liebe Kollegin aus früheren Zeiten, die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz ganz herzlich im Haus begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich darf den Berichterstatter, Herrn StR Peter Hacker, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Debatte und entsprechende Zustimmung zur vorgelegten Gesetzesvorlage.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Abg. Seidl zu Wort gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin!
Ganz kurz nur, Herr Landesrat: Das ist kein Gesetz, sondern nur der Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft.
Vielleicht gleich zu Beginn: Wir werden diesen Bericht wie auch in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen. Ganz kurz auf den Bericht eingehend: Er hat insgesamt 103 Seiten. Wenn ich mich nicht verzählt habe, hat die Patientenanwaltschaft weiterhin 24 Mitarbeiter. Ich glaube, das war auch in den letzten Jahren so.
Auf den 103 Seiten werden doch sehr viele verschiedene Situationen beschrieben, ich habe mir ein paar herausgeschrieben, zum Beispiel auf Seite 13: über Monate keinen Termin in einer Schmerzambulanz erhalten oder dann auf Seite 42 - dieser Bericht ist ja dann auch medial ein bisschen über die Bühne gegangen -: ein dementer Patient, der aus dem Spital abgängig war.
Ich habe mir dann überlegt, ob ich jetzt auf den einen oder anderen Fall eingehe, habe mich aber dann entschlossen, nein, das mache ich nicht, denn welchen nehme ich und welchen nehme ich nicht. Es sind da, wie gesagt, sehr viele Situationen beschrieben, die teilweise wirklich horrormäßig sind, aber es ist halt so: Wo Menschen arbeiten - wir haben es gestern gehört, und dazu stehe ich auch -, passieren natürlich auch Fehler, und ja, das ist auch im Gesundheitsbereich so.
Insgesamt hat die Patientenanwaltschaft im letzten Jahr 3.566 dokumentierte Anliegen bearbeitet, und zwar 2.758 Beschwerden und 808 behauptete Schäden, nachlesbar auf Seite 84, davon wurden 3.003 Akten erledigt. Ich finde, das ist eine tolle Zahl. Bei 415 Fällen konnten Entschädigungen erwirkt werden, und zwar über insgesamt - und das ist wirklich ein doch sehr hoher Betrag, auf Seite 89 nachlesbar - 4,243.909,31 EUR, im Gegensatz zum Jahr davor, da waren es nur insgesamt 370
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
