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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 93

 

veranstaltet. Und das ist wenig, den Ist-Zustand zu halten, und das ist das, was wir geerbt haben von der SPÖ, von der FPÖ und von der ÖVP, und das ist verflucht schwierig zum Arbeiten.

 

Hier geht es jetzt darum, ob man jungen Menschen den Beschäftigungsbonus gönnt, oder nicht. Und Sie sagen Nein, und dann sagen Sie noch dazu, es sind ganz wenige, wir nehmen nur wenigen das Geld weg. Mensch, je weniger es sind, desto einfacher wäre es doch, es zu lassen. Wenn es Milliarden wären und wir sagen, uh, wir können es uns kaum leisten! Sie sagen, wir nehmen nur wenigen das Geld weg, also ist es nicht so schlimm. Madre mia, deswegen müssen wir es ja niemandem wegnehmen, es gibt keinen Grund, das zu tun.

 

Also Tatsache ist, die GRÜNEN halten auf allen Ebenen gegen Kürzungen, und alle, die länger dabei sind, wissen auch, welche Kürzungsvorschläge die SPÖ den GRÜNEN in der letzten Periode betreffend Mindestsicherung vorgelegt hat, die wir nicht umgesetzt haben. Sie wissen, dass man mit Ihnen über einen Deckel verhandeln musste und wir gesagt haben, nein, wollen wir nicht. Sie wissen, dass sie wollten, dass ein paar Monate nichts ist und wir gesagt haben, das machen wir nicht. - Übrigens das Gleiche wie in Salzburg, wo der Grüne sagt, das mache ich nicht mit der ÖVP. Hier waren die GRÜNEN das soziale Gewissen, und in der Bundesregierung ist es noch notwendiger, das zu sein.

 

Und abschließend etwas Versöhnliches: Am Ende sollte es darum gehen, dass wir sagen, dieser massive Zuwachs an Reichtum, jedes Jahr, krisenunabhängig, sogar 2008 Finanzkrise, wen es nie trifft, das sind immer die oberen 10 Prozent. Es ist wurscht, was passiert, die verlieren nichts. Wir werden die kleineren Matches trotzdem alle haben, sind wir nicht in der Lage, in dem Land irgendwann zu sagen - und da wird es einen Bogen brauchen, GRÜNE, SPÖ und die NEOS brauchen wir auch dazu, denn zu zweit werden wir nicht genug sein bundesweit -: Wie wollen wir das haben? Und Armut bekämpfen, ja, das ist mit der FPÖ gar nicht möglich, mit der ÖVP wäre es wahrscheinlich mit Einzelnen möglich, als Gesamtes auch nicht, alle anderen drei könnten es das nächste Mal einmal versuchen. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

Es ist jetzt gleich 16 Uhr, und daher muss ich die Debatte beziehungsweise auch die Postnummer 6 jetzt unterbrechen, und wir kommen zur Dringlichen Anfrage.

 

16.00.01Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Krauss, Mahdalik, Berger eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Soweit ich informiert bin, wird die Verlesung nach § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages verlangt, und ich darf Herrn Schriftführer Zierfuß bitten.

 

16.00.38

Schriftführer Abg. Harald Zierfuß: „Dringliche Anfrage der FPÖ-Landtagsabgeordneten Maximilian Krauss, Anton Mahdalik und Stefan Berger an den Landeshauptmann betreffend ‚Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg‘, eingebracht in der Landtagssitzung am 24. Juni 2021:

 

Der gemeinnützige Wohnbau erbringt wertvolle Leistungen für Wien, die Wienerinnen und die Wiener. Umso dramatischer ist das völlige Versagen von SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaál, ihres Vorgängers und nunmehrigen SPÖ-Landeshauptmannes Michael Ludwig sowie der MA 50. In regelmäßigen Abständen sorgen Unternehmen für negative Schlagzeilen. Die Wurzel dieses Übels ist nicht im begrüßenswerten und im grundsätzlich positiven System der Wohnungsgemeinnützigkeit zu finden, zu dem sich die Freiheitliche Partei ausdrücklich bekennt, sondern in der offensichtlichen Untätigkeit und Unwilligkeit der Wiener Sozialdemokratie an einer wirksamen und effizienten Aufsicht. Zugleich sind über Jahrzehnte sozialdemokratischer Machtfülle die Grenzen zwischen Partei einerseits sowie Bediensteten der Stadt Wien und Teilen des gemeinnützigen Wohnbaus andererseits zusehends verschwommen. Mit tragischen Ergebnissen für unsere Stadt und ihre Bürger. Spekulationen mit Sozialwohnungen führen zu moralisch anstößigen Vergabekonstruktionen bis weit in das familiäre Umfeld der Sozialdemokratie, die auch der Rechnungshof massiv bemängelt. Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes und der Gesiba im Zuge übermäßigen Engagements bei der Commerzialbank Mattersburg schädigen den Wiener gemeinnützigen Wohnbau in Höhe von zirka 100 Millionen EUR. Im Falle der Gesiba auch unmittelbar das Vermögen der Wienerinnen und Wiener, da es sich um ein städtisches Unternehmen handelt. Der ‚Kurier‘ berichtet im Artikel ‚Commerzialbank: Grenzenloses Vertrauen, das ins Desaster führte‘ vom 7. Mai 2021 über bedenkliche interne Vorgangsweisen des Sozialbau-Verbundes: ‚Ich kann nur angeben, dass man nach 15 Jahren friktionsfreier Abwicklung seiner Bank einfach vertraut‘, räumte der EGW-Prokurist bei den Ermittlern ein. Mit professionellem Risikomanagement scheint diese Vorgangsweise unvereinbar. Wenige Tage später, am 11. Mai 2021, titelte der ‚Kurier‘ mit folgender Schlagzeile: ‚Manager der Sozialbau tritt überraschend ab.‘ Dr. Bernd Rießland kündigte im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen seinen Rückzug aus dem Sozialbau-Vorstand an. Ein Zusammenhang mit den Veranlagungsverlusten bei der Commerzialbank wurde freilich bestritten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hierbei um ein Bauernopfer im Interesse von Generaldirektor Josef Ostermayer handelt. Letzterer hält sich zwar bisher im Hintergrund, seine Rolle in der Causa wird allerdings auch im Rahmen von Sonderprüfungen geklärt werden müssen.

 

Das Umfeld Michael Tojners sorgt jedenfalls seit dem Jahr 2017 für öffentliches Rumoren in Wiens gemeinnützigem Wohnbau - und Angst bei vielen Bewohnern. Die Causa um die frühere Beamtengenossenschaft WBV-GÖD - nunmehr WBV-GFW - wurde bis heute nicht gelöst. Der Rechnungshof attestiert der zuständigen MA 50

 

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