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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 93

 

Querschnittsmaterie ist, und es ist sein Job, dass er sich auch darum bemüht.

 

Frau Wohnbaustadträtin Gaál, Sie sind aufgefordert, auch hier endlich zu handeln, schließlich unterliegt die Aufsichtsbehörde der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen Ihrem Verantwortungsbereich.

 

Das Zweite, das wir bei der Sozialbau AG wissen, ist, dass sie eine der Hauptgeschädigten im Skandal rund um die Commerzialbank ist. Das heißt, die Leute dort stehen massiv unter Beschuss, und die SPÖ-Manager haben 70 Millionen EUR in den Sand gesetzt. 70 Millionen EUR, hören wir. Wenn ich mir das vor Augen halte und wenn ich so überlege, was das sein könnte, wenn ich einen Quadratmeterpreis von 13 EUR annehme, dann könnte man mit diesem Geld die Jahresmiete von 7.500 60 m²-Wohnungen finanzieren, so viel ist das. Das ist also eine Unsumme an Geld, die fahrlässig und verantwortungslos bei einer kleinen Bank geparkt worden ist.

 

Und ja, der gemeinnützige Wohnbau darf nicht zu einem Versorgungsnetzwerk für die SPÖ werden, das ist ganz klar. Der zweite Hauptgeschädigte der Commerzialbank ist eben die Gesiba und die kommt auch aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Die Gesiba steht, wie wir gehört haben, fast zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien - ich betone: der Stadt Wien - und eben nicht der SPÖ in Wien. Sie ist ein sozialer Wohnbauträger und ein öffentliches Unternehmen, und da wurden 17 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Auch da wurden unverhältnismäßig hohe Summen bei einer winzig kleinen Regionalbank veranlagt - 50 Prozent im Übrigen des Eigenkapitals der Bank. Und die Gesiba hat über Unsicherheiten bei der Bewertung der Commerzialbank informiert sein müssen, weil eine sehr ambitionierte, offenbar auch kritische Finanzabteilungsleiterin sich ganz bewusst die Unterlagen von dieser Bank geholt hat. Hier steht der Straftatverdacht der Untreue gemäß § 153 Strafgesetzbuch im Raum.

 

Es ist unsere Aufgabe als größte Oppositionspartei - so ist es -, dass wir aufklären, dass wir aufklären in dem Fall, ob gemeinnützige Wohnbauträger für SPÖ-Netzwerke und deren Geschäfte missbraucht werden. Diese undurchsichtigen, nicht nachvollziehbaren Bankgeschäfte, die sich da als Millionengräber erwiesen haben, haben in einer Stadt wie dieser nichts verloren.

 

Als neue Volkspartei stehen wir für lückenlose Aufklärung und Transparenz. Wir sind hier angetreten, damit wir Wien von diesem roten Filz auch befreien können, und wir werden wirklich weiter dran bleiben, wir werden auch nicht locker lassen, bis diese rote Misswirtschaft ein Ende findet. Mit unserer Kraft werden wir das rote Wien entfilzen. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Restredezeit sind 11 Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.48.38

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn heute anlässlich dieser Dringlichen Anfrage auch über den sozialen Wohnbau gesprochen wird und gesagt wird, dass wir Erben dieses erfolgreichen sozialen Wohnbaus sind, so muss ich schon hinzufügen, wie es ja auch schon der Herr Landeshauptmann gemacht hat, dass wir nicht nur die Erben, sondern die Gestalter und Gestalterinnen eines außerordentlich erfolgreichen sozialen Wohnbaus sind, der in ganz Europa und darüber hinaus bewundert wird.

 

Das muss schon gesagt werden, weil es natürlich nicht nur so ist, wie Kollege Kowarik gesagt hat, dass es in der Zwischenkriegszeit den erfolgreichen sozialen Wohnbau gegeben hat. In der Zwischenkriegszeit war er sehr erfolgreich und es sind damals auch 65.000 Gemeindewohnungen gebaut worden, aber in der Zweiten Republik hat man bis in unsere Zeit schon auch noch 140.000 gebaut, und dazu zusätzlich 220.000 geförderte Wohnungen, die ja den sozialen Wohnbau mit ausmachen. Es ist also nicht nur die Vergangenheit gut, sondern auch die Gegenwart, die für die Zukunft steht, und darauf können wir stolz sein.

 

Und wenn meine Vorrednerin jetzt die Idee gehabt hat, wir sollen Bieterverfahren machen, dann kann ich sagen, seit rund 30 Jahren machen wir Bauträgerwettbewerbe und Bieterverfahren, die total transparent sind, die sachlich sind, die streng gesetzlich ablaufen und die auch mit dazu geführt haben, dass wir diesen sozialen Wohnbau machen. Danke für die Ratschläge, aber ein bisschen Information über das, was schon da ist, wäre auch nicht schlecht.

 

In diesem Sinne, glaube ich, müssen wir diesen sozialen Wohnbau auch weiterentwickeln. Die vier Säulen wurden auch schon genannt: sozial nachhaltig, ökologisch, architektonisch und wirtschaftlich. In jedem Bauträgerwettbewerb wird geschaut, welcher Anbieter in Hinblick auf diese vier gleichberechtigten Zielvorstellungen der beste ist und dieser bekommt dann den Zuschlag. Das ist die Praxis des sozialen Wohnbaus.

 

Das, was heute in der Dringlichen Anfrage angesprochen worden ist, ist nicht ein Wohnbauskandal, den es nicht gibt, sondern das ist ein Finanzmarktaufsichtsskandal, ein Bankenskandal und mutmaßlich ein großer Kriminalfall - ich sage alles unter mutmaßlich, weil es erst dann definitiv ist, wenn es rechtskräftige Verurteilungen gibt -, ein mutmaßlich großer Kriminalfall, der im Burgenland stattgefunden hat und wozu es ja auch diesen Untersuchungsausschuss im Burgenländischen Landtag gibt. Es ist ja auch schon darauf hingewiesen worden, dass es leider sehr viele Geschädigte bei diesem mutmaßlich gigantisch großen Kriminalfall gibt - 13.500 Bankkunden, dann noch etliche Gemeinden sind betroffen, europäische Konzertveranstalter, Hightech-Unternehmen, Versicherungsgruppen, viele mehr und eben leider auch gemeinnützige Bauvereinigungen. Kein Mensch würde jetzt aber sagen, das ist ein Skandal der Hightech-Unternehmen oder der Versicherungsgruppen oder der Konzertveranstalter oder der Gemeinden. Das ist es sicher nicht. Natürlich muss man für die Zukunft schauen, dass man aus diesen Fehlern lernt, damit so etwas nie mehr vorkommen kann. Da wird man sicher

 

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