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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

Möglichkeit zu geben, Flüchtlinge beziehungsweise verfolgte Personen einzuladen.

 

Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen keinen Verwurf, dass Sie sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Das ist epidemisch, das ist das Wesen Ihrer Regierungsbeteiligung, dass Sie sich dort nicht durchsetzen können. Ich unterstelle Ihnen ja nicht, dass Sie sich nicht bemühen, das wäre gemein. Ich kann das glauben, aber ich tue es nicht. Ich sage es zumindest nicht laut - leise, na ja -, entscheidend aber ist das Ergebnis.

 

Was wir einfordern, ist, dass wir diese Möglichkeit haben, und diese Möglichkeit sollte uns gegeben werden. Da sind wir in einer guten Gemeinschaft mit dem zivilisierten Europa und der zivilisierten westlichen Welt. Wien als Menschenrechtsstadt steht das an. Ich danke dem Herrn Bürgermeister dafür, dass er das in Diskussion gebracht hat und bleibe optimistisch.

 

Ich ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und werbe dafür, denn dieser Antrag weist unsere Stadt als internationale Metropole aus und, ich sage das jetzt absichtlich so, als eine Stadt der guten Menschen, und eine solche wollen wir sein. Ich danke Ihnen schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos.

 

11.12.16

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Eines muss ich gleich vorweg gestehen: Dem ersten Teil des von den GRÜNEN gewählten Titels für den heute einberufenen Sonderlandtag kann ich einiges abgewinnen: „Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schülerinnen und Schüler setzen.“ Dazu kann ich nur sagen: Ja, genau das tun wir nämlich. Wir schauen hin, wir schauen hin und wir verschließen nicht die Augen vor Problemen oder Herausforderungen, die es, das muss man auch so ehrlich und offen ansprechen, im Bildungsbereich ganz klar gibt. Wir tun aber vor allen Dingen eines nicht: Wir machen es uns nicht einfach.

 

Denn ja, wir könnten jetzt fünf Jahre oder - wie es bei den GRÜNEN der Fall war - zehn Jahre lang Teil der Stadtregierung sein und uns ducken, wenn es um echte Reformen geht, und sagen, uh, das ist jetzt eine Reform, das ist uns zu heikel, das ist uns zu heiß, das fassen wir lieber nicht an. Und ja, wir könnten zehn Jahre lang, ein ganzes Jahrzehnt lang, Teil der Stadtregierung sein, nur um dann in die Opposition zu gehen und auf einmal mit Verbesserungsvorschlägen daherzukommen. Wir könnten zehn Jahre lang über Bildungspolitik schweigen und uns dann hier herstellen und sagen: Wir setzen uns für gute Bildung ein. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten es uns sehr leicht machen, aber dafür wurde NEOS nicht gegründet. Wir wollen es uns nicht einfach und leicht machen. Das, was wir wollen, ist, mutig und ehrlich das angehen, was notwendig ist: Reformen, die deshalb dringend notwendig sind, weil sie ein bestehendes, historisch gewachsenes, kompliziertes - das ist eher noch das ganz kleine Problem bei dem Ganzen -, aber auf jeden Fall ein ungerechtes und undurchsichtiges System einfacher, fairer und transparenter machen.

 

Diese neue Stellenplanreform für die Wiener Schulen folgt erstmals einem System, das diese historisch gewachsenen Ungerechtigkeiten beseitigt und künftig alle Schulen, nicht nur bestimmte Schulen, gleich gerecht behandelt. Sie können künftig schon unter dem Jahr ausrechnen, was ihnen im kommenden Schuljahr zusteht und womit sie haushalten können.

 

Es gibt erstmals bei der Mittelzuteilung einen Faktor, der nach dem Prinzip des Chancenindex auf Schulen mit besonders großen Herausforderungen Rücksicht nimmt. Das haben wir heute auch schon gehört. Das ist, das war und das wird auch immer unser Zugang zur Politik sein: Genau hinschauen und Lösungswege erarbeiten, sich nicht scheuen, Reformen anzugehen, ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit sehr viel Mut, ehrlichem, evidenzbasiertem Willen zur Veränderung zum Besseren. Das zieht sich quer durch alle Themenfelder. Ob es die Bildungspolitik betrifft, Integrationspolitik, ob es die Corona-Politik betrifft, wir sind immer mit unseren Werten dabei.

 

Wir handeln mit Hirn und Herz, und da möchte ich mich auch meinem Vorredner anschließen und ein, zwei Worte zur aktuellen Lage in Afghanistan verlieren. Es ist auf Grund der aktuellen Lage klar, wir kennen es: Wir haben die letzten Wochen gehört, dass es vor allen Dingen bestimmte Personengruppen trifft, die unbedingt unseren internationalen Schutz benötigen.

 

Natürlich ist es klar, wir können nicht alle aufnehmen. Das verlangt auch niemand. Es geht aber vielmehr darum, unseren Beitrag innerhalb der Europäischen Union zu leisten und eine bestimmte, kleine Anzahl an besonders Vulnerablen, an besonders Verfolgten, die akut um Leib und um ihr Leben fürchten müssen, zu schützen und nach Österreich zu bringen.

 

Eine Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan - ob das Menschen sind, die sich für einen freien Bildungszugang für Mädchen, die sich für Freiheit, für Menschenrechte eingesetzt haben - ist, sehr geehrter Herr Kollege Zierfuß, kein Ablenkungsmanöver. Nein, ist es nicht. Das gebieten für mich nämlich Anstand, Menschlichkeit und vor allen Dingen ein Wertekompass, der nicht mit einer Regierungsbeteiligung und nicht für eine bevorstehende Landtagswahl an der Garderobe abgegeben wird.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Anträgen der FPÖ sagen. Wien ist eine offene und pluralistische Großstadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Backgrounds zusammenleben. Wir alle sind daran beteiligt, alle Menschen, die hier leben, die Wien als ihre Heimat betrachten, sind dabei, unsere Gesellschaft jeden Tag neu zu gestalten. Gerade wir hier auf politischer Ebene haben da eine große Verantwortung, nämlich tatsächlich für ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt und Achtung zu sorgen. Das möchte ich vorwegnehmen, bevor ich auf Ihre Anträge eingehe.

 

Ja, in Wien haben rund 50 Prozent der Schüler und Schülerinnen nicht Deutsch als Umgangssprache. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was sich aus dieser Aus

 

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