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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 34

 

Antrag ab und dass das jemand anders sieht, ist entlarvend genug, sage ich dazu. Es tut mir leid, ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und wie gesagt, er ist ein wesentliches Anliegen im Bereich Menschlichkeit der Menschenrechts- und Weltstadt Wien. - Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich habe Redebeiträge nicht inhaltlich zu bewerten, aber es ist dennoch interessant, dass man bei Bildung startet und bei Afghanistan endet. Aber das ist auch gelebter Parlamentarismus.

 

Zu Wort gelangt Herr Abg. Berger. Ich erteile es ihm.

 

12.15.28

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Der Herr Klubobmann Taucher ergreift die Flucht beim Thema Bildung. Das hat sich auch schon im Laufe der Sitzung im Plenarsaal gezeigt, ich war ja hier als Schriftführer tätig und in den Reihen der SPÖ war gähnende Leere festzustellen. Das zeigt, wie sehr man nicht hinter dem Bildungsstadtrat der NEOS steht, wenn es hier eine Sondersitzung gibt. Aber ich muss den Kollegen Taucher enttäuschen, es wird in meinen Punkten nicht hauptsächlich um das Thema Afghanistan gehen, da das Thema dieser Sondersitzung ja ein anderes ist. Vielmehr war es ja die SPÖ, die dieses Unterthema im Rahmen eines Antrages sozusagen mitgesetzt hat. Ich darf nur vielleicht einen Satz noch zu meiner Vorrednerin von der ÖVP-Fraktion verlieren. Sie hat durchaus sehr, sehr viel Richtiges gesagt, das, was sie leider Gottes offensichtlich außen vor gelassen hat, war, wer momentan auf Bundesebene in Regierungsverantwortung steht, wer momentan dafür sorgen kann, dass es einen effektiven Grenzschutz gibt in Österreich, wer dafür sorgen kann, dass all diejenigen, die bei uns straffällig geworden sind, und insbesondere die Afghanen endlich außer Landes geschafft werden, entsprechende Rückführungsabkommen schließen kann, und so weiter, und so fort. Das ist Ihre Partei, hier sind Sie in der Verantwortung, und alles andere ist ja nichts als leere Worte. Sie haben es in der Hand, setzen Sie es einfach um, meine Damen und Herren.

 

Ansonsten, und da möchte ich wieder zum Hauptthema dieses Sonderlandtages kommen, erschüttert mich die Diskussion eigentlich, die wir heute Vormittag hier erleben mussten. Wir haben hier Regierungsfraktionen, ÖVP und GRÜNE auf Bundesebene, NEOS und SPÖ im Rahmen der Landesregierung, und was jede Fraktion hier einfach macht, ist, sich hier hinzustellen und die Schuld und die Verantwortung abzuschieben. Die meisten von Ihnen sind - die NEOS relativ kurz - die letzten Jahre und Jahrzehnte in Regierungsverantwortung gewesen, aber jeder schiebt die Verantwortung für die Bildungsmisere, die wir in dieser Stadt, aber auch in diesem Land haben, von sich weg. Und ich sage Ihnen ganz offen, es war eigentlich ziemlich beschämend, hier miterleben zu müssen, wie Sie sich auf offener Bühne beflegeln. Da sind Worte gefallen wie G‘frieser, G‘fraster, G‘sindl, eine Pädagogin hat hier gemeint, die Wortmeldungen seien gaga - interessantes Demokratieverständnis -, der Nächste kommt mit fetzendeppert - und das war als Zitat zu verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass hoffentlich die meisten Schüler sich diese Sitzung hier nicht ansehen müssen, oder nicht die Zeit dafür haben, weil sie hoffentlich in der Schule sind. Bei denen, die in Quarantäne zu Hause sitzen, hoffe ich, dass sie auch nicht die Sitzung miterleben mussten, denn es ist einfach beschämend und zum Teil auch blamabel, welche Manieren hier einzelne Mandatare an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Der Grund, weshalb jetzt doch noch eine Wortmeldung meinerseits erfolgt, ist schlichtweg, dass man manche Sachen, die hier am Rednerpult gefallen sind, einfach nicht so stehen lassen kann. Und da wir bei dem eben zitierten Begriff waren, möchte ich Herrn Kollegen Gara namentlich nennen - er ist leider Gottes jetzt nicht mehr im Sitzungssaal. Ich habe ihn in der Vergangenheit durch als einen intellektuellen Vertreter gesehen, zumindest hat er das irgendwie glaubhaft verkauft. Ich bin nicht zweifacher oder dreifacher Akademiker, aber das, was er heute hier zum Besten gegeben hat, das hat in seiner Persönlichkeit durchaus diverse Abgründe aufgezeigt. Und einmal von seiner Wortwahl abgesehen schreibt er etwas einer einzigen politischen Partei oder Fraktion in diesem Land zu, die hier mit acht Mandataren vertreten ist. Wir sind leider Gottes eine sehr kleine Fraktion, aber eine sehr feine, wie ich meine. Wir haben in Bundesumfragen aktuell um die 18, 19 Prozent, aber er wirft uns vor, dass wir dafür verantwortlich sind, dass 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land nicht geimpft sind. Das ist natürlich für eine Fraktion oder für einen Mandatar, der einer Regierungsfraktion angehört, ein sehr leichtes Spiel, ist aber auch nur sehr feige, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich meine. Denn vielleicht liegt es vielmehr eher daran, dass wir hier vier Fraktionen in diesem Saal sitzen haben, die auch im Parlament vertreten sind, die unter anderem behauptet haben, dass diese Impfung ein vollkommener Game Changer ist, dass, wenn wir alle geimpft sind, man nicht mehr infektiös ist, man nicht mehr angesteckt werden kann, man nicht mehr testen muss - das ist nämlich auch nicht der Fall beziehungsweise zeigt sich mittlerweile Gegenteiliges. Es wird behauptet, dass das ja eh alles freiwillig ist. Meine Damen und Herren, versuchen Sie nicht, die Bevölkerung für blöd zu verkaufen, die sehen, dass alle diese Versprechen - die Pandemie ist vorbei, man ist nicht mehr infektiös, man kann nicht mehr auf der Intensivstation landen - sich in den letzten Wochen und Monaten als falsch erwiesen haben. Und dann brauchen Sie sich nicht wundern, warum die Bevölkerung hier misstrauisch ist und lieber mit ihrer Impfentscheidung noch etwas abwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und weil der Herr Kollege Gara sich ja auch als liberal bezeichnet, er hat einen sehr interessanten Nebensatz gesagt: Wenn man geimpft ist, ist die Pandemie vorläufig vorbei. - Meine Damen und Herren, die NEOS sind ja auch gegenüber anderen Regierungschefs in Europa durchaus sehr kritisch, unterstellen dort gleich einmal, dass es in einem Land ein Regime gibt oder

 

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