Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 62
enthalt in Österreich. Mit allen anderen muss man sich intensiv beschäftigen, denn unabhängig von dem Tätigkeitsbereich, in dem sie in den Konfliktländern umtriebig waren, gibt es natürlich starke Auswirkungen auf die Persönlichkeitsstruktur. Das heißt, wenn man diese Personen integrieren will oder muss, weil sie ja hier auch aufhältig sind, dann wird es notwendig sein, sie auch entsprechend zu begleiten. Wie gesagt, Sie haben einige dieser Organisationen angesprochen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Organisationen, die sich hier intensiv bemühen, auch jene, die sonst auch in karitativen Bereichen tätig sind wie Diakonie, Caritas, Volkshilfe, Arbeiter-Samariter-Bund, vor allem jene, die auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und Betroffene aus diesen Ländern auch hier in Österreich entsprechend begleiten können.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Gasselich. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke, Herr Bürgermeister, für die bisherigen Antworten. Beim Thema des Entzugs der Staatsbürgerschaften gab es, im August war das, einen Medienbericht über 450 Aberkennungsverfahren von türkischen Staatsbürgern, 60 davon sind abgeschlossen.
Meine Frage ist: Wie sehen da von Ihnen die Schritte vor, hier das zu beschleunigen? Gleichzeitig haben wir auch eine Anfrage gestellt, wo herauskommt, dass rund ein Drittel aller Entzüge türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betrifft, ob Sie sich erklären können, wieso diese Zahl hier gerade so hoch ist?
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich hab‘s akustisch nicht ganz verstanden.
Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Wieso die - wir haben eine Anfrage gestellt und ein Drittel der Entzüge von allen Aberkennungsverfahren seit 2017 betrifft türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wieso Sie glauben, dass die Zahl gerade hier so hoch ist, so überproportional bei Türkinnen und Türken?
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Das hängt sicher auch damit zusammen, Herr Landtagsabgeordneter, dass es einen relativ großen Prozentsatz an Menschen gibt, die türkischstämmig sind, hier mit ihren Familien in Österreich aufhältig sind und auch ihren Bezug zu ihrem ursprünglichen Heimatland aufrechterhalten. Das ist in anderen Ländern, wo es kriegerische Auseinandersetzungen gibt, nicht in dem Ausmaß möglich. Viele Menschen, die aus der Türkei kommen, haben familiären Bezug nach wie vor in ihr ursprüngliches Heimatland. Da gibt es auch den Wunsch, beispielsweise Häuser, Grundstücke vererbt zu bekommen. Das dürfte mit ein Grund sein, dass man hier in einem geringeren Ausmaß bereit ist, die ursprünglichen Wurzeln zu kappen und auch mit einer Staatsbürgerschaft weiter in Kontakt mit dem ursprünglichen Heimatland zu bleiben. Von den 450 genannten Fällen von der MA 35 ist mein Wissensstand, dass 117 Fälle erledigt sind, 53, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides erledigt wurde. Es sind aber auch 64 Fälle, die einzustellen waren aus verschiedensten Gründen, weil die Personen zwischenzeitlich verstorben sind oder die Ermittlungsverfahren ergeben haben, dass eine rechtmäßige Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt.
Also wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann relativiert sich auch wieder vieles. Aber prinzipiell ist die MA 35 angehalten, hier sehr genau zu prüfen. Das ist mit ein Grund, dass sie auch sehr stark gefordert ist. Ich hab‘ das gestern schon in einer Anfragebeantwortung versucht, darzustellen, dass auf Grund verschiedenster Entscheidungen der letzten Jahre die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 hier sehr, sehr stark gefordert sind. Wir haben aber speziell, wie diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit entstanden ist und wie es ja auch Datensätze gegeben hat, die uns in der MA 35 zugeteilt worden sind, sofort ein eigenes Referat eingerichtet, das sich speziell auch mit dieser Thematik beschäftigt hat und versucht hat, innerhalb der MA 35 sehr schnell auch diese Datensätze zu bearbeiten und zu überprüfen, inwieweit es hier auch die Notwendigkeit gibt, ein Verfahren einzuleiten. Also hier hat die MA 35 sehr schnell reagiert mit einem eigenen Referat und mit speziell ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Ich möchte nun auch mitteilen, dass Frau Abg. Hungerländer ganztägig entschuldigt ist.
Die 2. Anfrage (FSP-1122614-2021-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Margulies gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Wird eine deutliche Erhöhung der Dienstposten von Landeslehrer*innen im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Land Wien und Bund eingefordert werden?)
Ich ersuche ihn um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Morgen!
Die Fragestellung, die da an mich ergangen ist vom Kollegen Margulies: „Würde die deutliche Erhöhung der Dienstposten von LandeslehrerInnen im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Land und Bund eingefordert werden?“ - Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es mir sehr, sehr wichtig war in den letzten Monaten, den Finanzausgleich per se verlängert zu sehen um zwei weitere Jahre, war eine Initiative, die von uns in Wien ausgegangen ist und die von allen Ländern mitgetragen wird und vom Bund auch so gesehen wird, weil ich einfach glaube, dass dieses Covid-Thema uns in den letzten Monaten ja schon massivst gefordert hat und das in den nächsten Monaten ja auch so bleiben wird, und dass das prinzipiell einmal eine gute Sache ist, die hier zwischen Bund und Land in der Form vollzogen wurde. Ich sage aber auch, und das ist vermutlich auch nichts Besonderes: Natürlich, Bildung ist das Thema, für das wir hier alle, glaube ich, brennen, das uns unglaublich wichtig ist und wo wir ein Zeichen zu setzen haben gerade in einer Metropole wie Wien und gerade in den Jahren, wo die Kinder unsere Unterstützung brauchen.
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