Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 62
Deshalb ist das ganz, ganz klar: Ja, eine kurze klare Antwort meinerseits. Ich werde mich dafür einsetzen, dass klarerweise hier das Thema die Anpassung der Verhältniszahlen an die tatsächlichen Erfordernisse vehement eingefordert wird und ich glaube, Verhältniszahlen spiegeln einfach nicht das wider, was wir für unsere Kinder haben wollen, nämlich die bestmögliche Ausbildung. Das bedeutet, dass man hier ganz klar Wert zu legen hat auf das Thema Chancengleichheit und damit auch individuell Lösungen für Schulen zu finden hat und die auch entsprechend zu finanzieren sind. Also ich darf das noch einmal wiederholen: Ich werde dafür kämpfen und selbstverständlich werden wir hier alles versuchen, die bestmögliche Ausgangssituation im Finanzausgleich, der dann ab 1.1.2024 Gültigkeit hat, auch zu erlangen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Margulies, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung!
Erlauben Sie mir, bevor ich die 1. Zusatzfrage stelle, noch 30 Sekunden eine Anmerkung zur heutigen Aktion von Greenpeace, weil ich schon dazu sagen möchte: Im Gegensatz zum Herrn Bürgermeister sehe ich im Aufhängen eines Transparentes am Rathaus nicht eine Sicherheitsbedrohung des Rathauses selbst und auch der Landtagsabgeordneten, ganz im Gegenteil, eine gewaltfreie Aktion, die die Bedürfnisse nach Rettung der Umwelt, nach Rettung der Lobau, der Menschen in Österreich unterstützt. Und ich glaube, wir sollten diesbezüglich applaudieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Danke sehr.
Ich komme zurück zur 1. Zusatzfrage und freue mich über die Beantwortung von StR Hanke in der Unterstützung, mehr LehrerInnendienstposten auch seitens des Bundes sicherzustellen, dass es nicht passieren kann, dass es in Wien Schulen gibt, die einfach zu den Verlierern und Verliererinnen gehören, wo LehrerInnenplanposten gekürzt werden. Wenn es in Summe mehr gibt, passiert es vielleicht nicht, dass solche Aktionen, die keinem Schüler, keiner Schülerin irgendwie dienlich sind, tatsächlich in Zukunft stattfinden müssten.
In diesem Sinne eine Frage und ein Angebot zur Gestaltung der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen: Ist für Sie vorstellbar im Sinne eines besser erzielbaren Ergebnisses für die Stadt Wien, dass wir zur Vorbereitung der Finanzausgleichsverhandlungen tatsächlich einmal interfraktionelle Arbeitsgespräche führen, um wirklich mit einer gemeinsamen Position gegenüber dem Bund in die Finanzausgleichsverhandlungen eintreten zu können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Kollege Margulies, Sie kennen mich, ich halte viel von Gesprächen. Ich glaube zwar, dass wir mit unserem Bildungsstadtrat da eine starke Stimme haben, aber dennoch, Gespräche sind wichtig gerade hier auf dem Boden, auf dem wir uns befinden. Es ist, wie ich gesagt habe, für uns alle über die Parteigrenzen hinweg ein Anliegen, hier eine bestmögliche Ausgangssituation zu finden und ich binde Sie gerne ein und würde mit einem lächelnden Auge Sie dann auch ersuchen, dass auf Bundesebene kraft Ihrer Unterstützung beim Kollegen und den Kolleginnen in der Bundesregierung dann hoffentlich auch eine Umsetzung gewährleistet wird.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ziefuß. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Zierfuß bitte mit r, aber alles gut. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Verteilung von Dienstposten über die Bundesländer hinweg ist ein interessantes Thema, das ja auch hier häufig diskutiert wird. Sind Sie der Meinung, dass Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger hier in der Vergangenheit schlecht verhandelt haben oder wird Wien ohnehin gleich behandelt wie alle anderen Bundesländer auch?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Nein, ich denke, Wien kann durchaus auf eine sehr, sehr gute Entwicklung hier zurückblicken. Kollege Czernohorszky, der hier wirklich gute Arbeit über viele Jahre geleistet hat, hat das auch verdient, von dieser Warte aus so zu hören. Ich glaube nur, eines müssen wir uns bewusst sein: Die Dinge verändern sich und eine Stadt wie Wien wächst, wird größer. Es verändern sich die Anforderungen und die Profile werden anders, die Herausforderungen werden anders. Deshalb ist es einfach notwendig, dass man dann da oder dort auch nachbessert und anpasst. Ich glaube, das ist ja das Anliegen und dafür werde ich mich jedenfalls im Bereich der Finanzausgleichsverhandlungen entsprechend einsetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Berger. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich hätte noch folgende Frage an Sie, und zwar haben Sie bereits die Finanzverhandlungen angesprochen. Es gibt ja diesen Chancenindex und meine Frage wäre: Werden Sie sich da bei den zukünftigen Verhandlungen für eine bedarfsorientierte Reform unter den Bundesländern einsetzen, auch unter Berücksichtigung eben dieses Chancenindexes? Ich war mal bei einer Veranstaltung zu Gast und da haben Sie ja auch darüber gesprochen, dass Sie, ich glaube, ursprünglich aus dem 10. Bezirk kommen. Das ist eben so ein Bezirk auch mit, würde ich einmal so formulieren, besonderen Bedürfnissen und da wäre natürlich viel, viel mehr pädagogisches Personal sehr, sehr hilfreich.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, einerseits haben Sie das richtig in Erinnerung, ich komme aus dem 10. Bezirk, und das ist ein wachsender Bezirk und der hat besondere Herausforderungen. Der Chancenindex ermöglicht eine klare Fokussierung auf wesentliche Schulen, auf Gleichbehandlung und gleiche Chancen, die wir den Jungen geben wollen.
Deshalb ist es, glaube ich, ein sehr, sehr guter Ansatz und sehr, sehr vernünftig, in der Form eine Unter
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