Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 62
scheidung vorzunehmen und dort nachzubessern, wo wir es dringlich brauchen. Sicherlich sind es die wachsenden Bezirke, wo es wichtig ist, dass wir hier Kindern aus allen Gruppen und allen Zielbereichen die gleichen Chancen geben.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-1122138-2021-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Im Rahmen der kleinen Novelle der Wiener Bauordnung wird der Welterbebegriff in den Zielen der Stadtplanung verankert. Damit wird nicht nur einer langjährigen Forderung der Volkspartei, sondern auch einer Handlungsempfehlung des nach wie vor nur in Entwurfsform vorliegenden Managementplanes für das historische Zentrum von Wien nachgekommen. Im besagten Entwurf ist noch von weiteren rechtlichen Anpassungen der Bauordnung vor dem Hintergrund des Erhalts des Welterbes die Rede, unter anderem von der Ausweitung der Beurteilungskriterien zur Festsetzung von Schutzzonen um welterberelevante Merkmale. Wann konkret werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem diese Vorhaben in der Wiener Bauordnung implementiert werden?)
In Vertretung von Frau VBgm.in Gaál wird Frau Amtsf. StRin Mag. Sima die Anfrage beantworten. Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute ein bissel um Nachsicht ersuchen, weil ich ja nur in Vertretung der Frau Vizebürgermeisterin da bin und werde mich bemühen, das alles richtig und ausführlich zu beantworten.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ihre Frage erweckt ja sozusagen ein bissel den Eindruck, dass das Weltkulturerbe bisher in der Bauordnung keine Berücksichtigung gefunden hat. Glücklicherweise trifft das nicht zu. Es sind ja jetzt schon einige Punkte zum Thema Weltkulturerbe in der Bauordnung verankert. Das ist unter anderem zum Beispiel im Abs. 2, Zeile 14 der Bauordnung. Bereits heute ist im Planungszielkatalog die sogenannte Gewährleistung des Bestandes von Gebieten verankert, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns ja auch sehr oft beziehen. Wir haben weiters, die Welterbe-Konvention ist eine sogenannte kulturelle Gegebenheit, habe ich gelernt bei der Vorbereitung für die Frage. Daher ist auch bei der Ausarbeitung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen das jetzt quasi schon zu erheben und auch mit zu berücksichtigen. Wir haben außerdem das ganze Thema Schutzzonen, die ausgewiesen werden können. Auch das ist ein Instrument, das gerne und viel auch von den Bezirken in Anspruch genommen wird und auch eingefordert wird.
Ein weiterer Punkt, der § 85, die Errichtung von Bauwerken sowie deren Änderung, ist nur zulässig, wenn das mit dem Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Dies gilt im Wesentlichen natürlich ganz besonders im Nahebereich von Schutzzonen, auf die hier auch Bedacht zu nehmen ist. Und ein ganz wichtiger Punkt, der erst 2018 verankert wurde, geht um den ganzen Abbruch von Häusern, die vor 1945 errichtet wurden. Auch das ist in der Bauordnung verankert und wird auch von den entsprechenden Magistratsabteilungen sehr, sehr streng vollzogen.
Ja, wir haben uns aber in der Enquete, an der ich ja auch teilnehmen durfte, darauf geeinigt, dass es von Vorteil wäre, noch zusätzliche Punkte zum Thema Weltkulturerbe zu verankern. Der Managementplan, und darauf zielt Ihre Frage, glaube ich, ja ab, ist sozusagen in Verhandlung. Es sind ja auch geplant und der Herr Landtagspräsident Woller ist ja da sozusagen derjenige, der hier auch die Verhandlungen führen wird, also es sind zu dem Thema selbstverständlich auch noch weitere Gesprächsrunden mit allen Parteien geplant. Das Ziel ist, dass wir das noch heuer hier in den Gemeinderat einbringen und beschließen, weil es ein wichtiges Thema ist. Aber wichtig ist uns natürlich auch, dass wir hier einen wirklich breiten Konsens zu diesem Thema zustande bringen. Ich glaube, es hat sich schon bei der Enquete gezeigt, dass wir da gar nicht so weit auseinander sind, dass die Intentionen in die gleiche Richtung gehen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es dem Herrn Landtagspräsidenten gelingen wird, da auf Basis des Entwurfes dann auch wirklich eine gute Einigung zustande zu bringen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar, ich erteile das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin, vielen herzlichen Dank für die Antwort in Vertretung. Das Thema ist ja grundsätzlich ein interdisziplinäres und betrifft ja auch, sage ich mal, mit Ihren Fachbereich. Umso mehr freut es mich, dass Sie heute jetzt auch da sind. Jetzt ist es natürlich so, das Thema Weltkulturerbe beschäftigt uns ja schon lange und jetzt wird es ja auch in der Bauordnung, Gott sei Dank, da sind wir auch sehr froh darüber, verankert. Jetzt ist es aber natürlich so, dass man nur das erhalten kann, was auch langfristig da ist, sprich, dass wir auch von der Roten Liste runterkommen, und davon abhängig ist natürlich auch ganz stark das Heumarkt-Projekt. Vielleicht können Sie uns einen kurzen Einblick geben, wie der Status quo mit den Verhandlungen ist.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Eigentlich müsste ich da das Mikrofon an den Herrn Landtagspräsidenten geben, weil wir uns auch bei meiner Amtsübernahme darauf geeinigt haben, dass er das hier federführend betreibt, weil er das die letzten beiden Jahre sozusagen schon sehr intensiv betrieben hat und es keinen Sinn gemacht hat, jetzt sozusagen auf den hoffentlich letzten Metern hier noch eine Staffelübergabe zu machen. Also ich kann Ihnen jetzt zum tagesaktuellen Stand der Dinge nichts sagen. Ich weiß aber, dass der Ernst Woller wirklich sehr intensiv dahinter ist, hier zu verhandeln und zu schauen,
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