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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 62

 

dass es uns gelingt, von dieser Roten Liste wieder runterzukommen. Ich glaube, das ist das Ziel, das uns eint. Deswegen haben wir auch die Enquete gemacht. Deswegen machen wir auch den Managementplan. Deswegen verankern wir die Dinge jetzt auch in der Bauordnung, um auch sozusagen Signale auszusenden, intensive Signale auszusenden, es ist uns ernst, wir befassen uns damit und wir haben unsere Hausaufgaben, spät, aber doch, gemacht.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Mahdalik, ich erteile ihm das Wort.

 

9.36.25

Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Landtagspräsident!

 

Vielleicht auf vorher kurz ein paar Worte zur aktuellen Situation um und im Rathaus. Weil Sie ja gestern auch gesagt haben, die Stadt Wien setzt weiter auf Dialog, ich glaub‘, mit diesen Leuten ist kein Dialog möglich. Ich habe mir ja alle besetzten Baustellen, ich habe mir das Camp in Hirschstetten angeschaut. Da sind Leute dabei wie One Solution Revolution, also lupenreine Kummerln, die die Abschaffung der Polizei, des Bundesheers, des Staates überhaupt wollen. Da gibt‘s die Extincton Rebellion. Die sind stolz darauf, dass sie keine Vorschläge machen, und so weiter, und so fort. Also wenn man mit diesen Leuten einen Dialog sucht, wird man da nicht weit kommen. Weit haben wir es gebracht, jetzt haben wir das G‘sindl am und im Rathaus. (Zwischenrufe.)

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Ich habe zwei Mal aktuelle Anmerkungen zugelassen, aber wir können nicht die ganze Fragestunde jetzt dazu verwenden. Und bitte …

 

Abg. Anton Mahdalik (fortsetzend): Okay. Ich wollt‘ nämlich ganz ...

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): das Wort „G‘sindl“ hat im Landtag nichts verloren. (Zwischenrufe.)

 

Abg. Anton Mahdalik (fortsetzend): Ja, ich finde auch, dass die Leute nichts bei uns verloren haben, das G’sindl.

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Bitte, ich ersuche, ich ersuche dich um die 2. Zusatzfrage.

 

Abg. Anton Mahdalik (fortsetzend): Ja, mach‘ ich sofort. Die Anfrage war ein bissel sperrig. Die Elisabeth Olischar soll mir nicht bös sein, ich bin bei der Hälfte ausgestiegen und drum kann ich zu dem Thema auch nicht Stellung nehmen. Aber ein verwandtes Thema, ich möchte wieder zum OWS zurückkommen, aber nicht zur Öffnung für die Besucher, das ist eine andere Baustelle vom StR Hacker, der bald wieder bei uns ist, hoffentlich, sondern die alte Selcherei, wo ja ein Teil schon abgerissen wurde und die auch in den letzten Jahren, wo Löcher im Dach waren, verfallen lassen wurde, wenn‘s richtig ist Deutsch, und wo die Stadt Wien nicht viel dazu beigetragen hat, dass dieses erhaltungswürdige Gebäude auch wirklich für die Nachwelt erhalten bleibt. Da möchte ich Sie fragen in Vertretung der zuständigen Stadträtin, was sie, die Kathi, oder was Sie, Frau Stadträtin, tun werden, dass diese erhaltenswürdigen Bauten auch wirklich für die Nachwelt erhalten bleiben.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich hab‘ vorher schon um Nachsicht ersucht, das Gebäude sagt mir jetzt konkret bedauerlicherweise nichts. Ich kann Ihnen nur versichern, weil das weiß ich aus den zehn Monaten, die ich hier jetzt im Amt sein darf, in diesem Ressort, dass die MA 19 wirklich sehr viele Mühen unternimmt und jedes einzelne Gebäude, das in irgendeiner Weise schützenswürdig ist, das vor 1945 errichtet worden ist, auf Herz und Nieren prüft, dass sie wirklich sehr, sehr streng sind und da wahnsinnig dahinter sind. Und ich glaube, dass diese Änderung, die es da 2018 gegeben hat, dass eben all diese Gebäude, bevor jemand irgendwas daran ändern kann, geprüft werden, dass das schon sehr viel an Fortschritten gebracht hat. Nicht 100 Prozent, weil natürlich, wie bei jedem Gesetz, versuchen diejenigen, die das nicht wollen, irgendwelche Auswege, Schlupflöcher, Strategien zu finden. Und auch da sitzen wir gemeinsam mit der Kathrin Gaál zusammen und schauen: Wie können wir das effektiv verhindern, dass solche Schlupflöcher in Zukunft nicht ausgenutzt werden? Das ist jetzt wirklich nur sehr allgemein dazu, weil es uns beiden wirklich ein Anliegen ist und wir wollen uns da nicht von Einzelnen auf der Nase herumtanzen lassen. Wo es irgendwelche Durchgriffsmöglichkeiten gibt, werden wir die nutzen. Sie kennen mich ja schon seit Längerem, also ich glaube, ich bin da auch nicht zimperlich.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Prack. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.40.03

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Zunächst lassen Sie mich bitte sagen, dass ich der Vizebürgermeisterin und dem StR Hacker baldige Genesung wünsche. Wenn Sie meine Frage sozusagen nicht ausführlich beantworten können, habe ich dafür auch Verständnis, weil es etwas spezifischer ist.

 

Ich möchte aber auch noch kurz sagen, ich nehme an, wenn ich die FPÖ als „G‘sindl“ bezeichnen würde, würde ich zu Recht einen Ordnungsruf bekommen. Deshalb halte ich es für auch nicht angemessen, dass hier im Haus AktivistInnen der Klimabewegung als „G’sindl“ bezeichnet werden können.

 

Nun zu meiner Frage. Auch die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum für andere Zwecke ist insbesondere in Wohnzonen ein wichtiges Ziel der Wiener Bauordnung. Ende 2018 haben wir als Stadt Wien eine Bauordnung insofern geändert, als die gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wohnzonen für kurzfristige Beherbergungen nicht mehr zulässig ist. Und der Rechnungshof hat in einem Bericht 2021 empfohlen, die Missachtung dieses Verbots konsequenter zu verfolgen als bisher.

 

Meine Frage wäre nun: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Baubehörde bei der Durchsetzung der entsprechenden Normen der Bauordnung zu stärken?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir wirklich leid, aber nachdem die Baupolizei nicht zu meinen Behörden gehört, kann ich Ihnen dazu jetzt leider keine Auskunft geben, also wirk

 

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