Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 62
keine Beratungen auf Klubebene zu diesem Thema quasi auf Vorrat aufzunehmen, sondern mit diesen erst zu beginnen, wenn auch die bereits mehrfach angesprochenen rechtlichen Möglichkeiten vorliegen. Letztlich handelt es sich dabei nämlich um ein Thema der Legislative und nicht der Exekutive. Danke!
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Gasselich. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke für die Beantwortung, Herr Bürgermeister! Weil wir hier über das Interpellationsrecht generell reden, wäre da meine Frage, wir haben immer wieder mit verspäteten oder ungenügenden Antworten von Stadträten beziehungsweise Landesräten zu tun. Ist hier aus Ihrer Sicht angedacht, dass es hier Reformen gibt und irgendwelche Sanktionsmechanismen hier installiert werden, damit das nicht mehr vorkommt?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, das sollte natürlich nicht stattfinden. Ich versuche nur deshalb, das ein wenig zu relativieren, weil bei manchen Anfragen doch sehr umfassende Recherchen notwendig sind. Also wir haben ja Anfragen, die ja nicht auf einen Punkt beschränkt sind, sondern ja auch mehrere Seiten und viele, viele Punkte umfassen. Also von daher ist es natürlich, wenn man gewissenhaft diese Anfragen beantworten möchte, doch notwendig, auch genau zu recherchieren, insbesondere dann, wenn manche Anfragen auch Themen umfassen, die ressortübergreifend zu klären sind beziehungsweise auch Unternehmungen mit einzubeziehen. Also von daher ist es sicher richtig, wenn Sie sagen, das sollte nicht sein, dass Anfragen verspätet beantwortet werden. Es kann im Einzelfall erklärbar sein mit der Fülle und der Intensität der Nachfragen. Aber ich werde mich gerne persönlich dafür einsetzen, auch im Gespräch mit den Mitgliedern der Landesregierung, dass diese entsprechend schnell und umfassend beantwortet werden.
Wenn Sie den Eindruck haben, es gibt eine Anfrage, die Ihrer Meinung nach hier etwas länger in Bearbeitung ist, dann würde ich Sie ersuchen, das mir unmittelbar zukommen zu lassen. Ich werde mich persönlich gerne dafür verwenden, dass das beschleunigt wird.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Kowarik.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Landeshauptmann, guten Morgen! Danke für Ihre Ausführungen am Beginn, kann ich alles unterschreiben, ist natürlich richtig. Warum stellt sich das Problem? Das Problem stellt sich dann, wenn Angelegenheiten der Vollziehung ausgelagert werden in private Rechtsträger.
Das passiert natürlich, und dann haben wir als Abgeordnete das Problem, dass wir da eben nicht mehr fragen können. Das Problem ist bekannt, Ihr Vorgänger hat es als systemischen Webfehler bezeichnet. Ja, Sie haben aber auch recht, wir müssen uns natürlich im Rahmen der Bundesverfassung bewegen. Das ist ein Problem, das vor allem vom Bundesverfassungsgesetzgeber gelöst werden muss. Sie haben auch richtig gesagt, das Ingerenzprinzip, also dort, wo wir einen Einfluss haben, dürfen wir fragen. Und Sie haben gesagt, dieses Ingerenzprinzip ist schon deutlich übernommen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Sie haben gesagt: „Deutlich übernommen in unserer jetzigen Gesetzeslage.“ Mich wundert dann das Papier der Fortschrittskoalition, wie sie sich ja nennt, für Wien, nämlich das Regierungsübereinkommen, ich darf zitieren: „Um das Interpellationsrecht zu präzisieren, wird dieses Instrument in Anlehnung an die entsprechende bundesverfassungsgesetzliche Formulierung neu gefasst. Das ist ein Ziel der Fortschrittskoalition.“ Und weiters: „Somit soll das Fragerecht auch die Tätigkeit von Stadträten im Rahmen ihrer Kontroll- und Informationsrechte gegenüber Rechtsträgern, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, umfassen, sofern sie nicht unternehmensrechtlichen Bestimmungen widersprechen.“
Also aus meiner Sicht und aus dem, was Sie jetzt schon vorher gesagt haben, ist das natürlich jetzt schon der Fall. Wir können jetzt schon fragen, warum ein Stadtrat, wie er seine Anteilsverwaltung vorgenommen hat, welche Informationsrechte er bekommen hat, welche Kontrollrechte er auch ausgeübt hat.
Darum frage ich Sie: Was bedeutet dieser Punkt im Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition? Was wollen Sie jetzt noch ändern?
Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Also ich habe in meinem letzten Satz der Beantwortung darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein Thema der Legislative und nicht der Exekutive handelt. Ich stehe heute hier als Landeshauptmann und bin interessierter Beobachter der Gespräche, die es auf Fraktionsebene zu diesem Thema gibt. Ich bin überzeugt, dass die beiden Parteien großes Interesse haben, mehr Möglichkeiten auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Legislative zu schaffen. Und von daher harre ich der Dinge als Landeshauptmann, die da auf mich zukommen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn, ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Viele Dinge machen die Arbeit für Politiker und Politikerinnen schwerer und manche leichter. Ich fühle mich in meiner Arbeit genau null eingeschränkt dadurch, dass die Zivilgesellschaft ihren Protest heute mit einem Transparent am Rathaus „Lobau bleibt“ kundtut. Ich fühle mich aber schon eingeschränkt durch die Art, wie das Interpellationsrecht geregelt ist. Sie haben jetzt in vielen Worten gesagt, wie es nicht geht und warum was nicht geht. Das habe ich jetzt schon sehr oft gehört über die letzten Jahre. Ihr Vorgänger hat noch gesagt: Wir wollen trotzdem alles unternehmen, um das zu verbessern, damit die Möglichkeiten vor allem für die Oppositionsparteien, an Infos zu kommen, besser wird. Man könnte jetzt natürlich auch, das verwende ich bei den GRÜNEN gern - ich brauch‘ nicht fünf Leute, die mir erklären, wie es nicht geht, ich suche die eine Person, die mir sagt, wie es geht. Ich hör‘ jetzt, es ist absolut unmöglich, außer der Bund macht was. Da wäre es mal
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