Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 62
gemeinsam mit den GRÜNEN auch zu einer Einigung gekommen sind. Dazu ein herzlicher Glückwunsch und ich als Transparenzstadtrat freu mich sehr darüber, dass wir damit auch die Kontrollrechte in dieser Stadt verbessern können.
Der Ausbau der Transparenz ist auf allen Ebenen ein großes Anliegen. Deshalb gibt es auch ein eigenes Kapitel im Koalitionspapier mit den Themen Transparenz und Kontrolle, mit sehr vielen unterschiedlichen Maßnahmen, von denen wir einige schon umsetzen konnten, zum Beispiel das Fördertransparenzgesetz gemeinsam mit StR Hanke, um in allen Bereichen der Förderungen einheitliche und verbindliche Kriterien und vor allem eine gute Grundlage für die Transparenzdatenbank zu schaffen.
Weiters wird der Subventionsbericht weiterentwickelt. Die Whistleblower-Plattform ist eingerichtet worden und stellt sich im Alltag als sehr nützlich heraus, weil so auch Informationen, die für uns wichtig sind, anonym gemeldet und somit mögliche Missstände untersucht werden können.
Zu Ihrer Frage des Zugangs zu Studien und Gutachten gibt es eine sehr zentrale Fragestellung, nämlich inwieweit das Amtsgeheimnis in unterschiedlichen Bereichen ein Hindernisgrund für manche Veröffentlichungen ist. Das ist jedes Mal zu prüfen, ich persönlich bin ja dafür, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird. Hier gibt es gefühlt den 20. Versuch, auf Bundesebene etwas voranzubringen, die Begutachtungsphase ist eigentlich schon vorbei. Ich wundere mich, warum da nichts vorangeht. Da wäre heute eigentlich die beste Möglichkeit eine Anfrage der GRÜNEN im Parlament an die Ministerin Edtstadler, warum sie das Informationsfreiheitsgesetz verhindert und auf die lange Bank schiebt, denn ohne Informationsfreiheitsgesetz gibt es auch für uns in Wien einen engeren Spielraum, wie man mit Datenschutz und dem Amtsgeheimnis umgeht. Daher der dringende Appell, dass man das Informationsfreiheitsgesetz gut auf den Weg bringt, das würde auch uns in Wien sehr, sehr viel bringen.
Bei den Themen Veröffentlichung von Studien und Gutachten sowie der Informationsfreiheit wollen wir aber nicht auf den St. Nimmerleinstag warten. Wenn keine Informationsfreiheit kommt, werden wir in Wien auf jeden Fall einen Schritt selber gehen, nämlich das Auskunftspflichtgesetz so zu verändern, dass mehr Recht auf Information in Wien gegeben sein wird. Ich hoffe allerdings, dass das Informationsfreiheitsgesetz davor kommt, weil das der richtige Rahmen ist. Wenn es nicht kommt, gehen wir auf jeden Fall in Wien auch eigene Schritte und haben hier mit der Bereichsleitung für Antikorruption und Informationsfreiheit nötige Vorarbeiten, die wir hier dazu leisten.
Darüber hinaus ist das Thema Open Data für Studien und Gutachten wichtig, weil es das Ziel ist, vermehrt auch Studien und Gutachten öffentlich zu publizieren und so allen Wienerinnen und Wienern auch zur Verfügung zu stellen.
Das war ein kleiner Ausschnitt aus den Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder in Ausarbeitung sind, und das zeigt, wir setzen klare Akzente im Bereich Transparenz und Kontrolle. Das ist eine Frage der politischen Haltung, und ich freue mich, wenn hier noch vieles weitergehen wird in den nächsten Jahren.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, für die Ausführungen und für den Rückenwind für das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Das müssen andere verhandeln, ich hoffe, dass meine Kollegen und Kolleginnen einen Durchbruch erreichen, da es ja tatsächlich über viele, viele Jahre, lange vor der grünen Bundesregierungsbeteiligung, besprochen wurde und jetzt hoffentlich bald etwas wird.
Zurück zu Wien, sehr viele Entscheidungen in Wien von Stadträten, Stadträtinnen, BezirksvorsteherInnen fallen natürlich auf Grund vorher eingeholter Gutachten. Wir hatten jetzt den Fall, dass eine BürgerInnenversammlung, beantragt von GRÜNEN, NEOS und einer ehemaligen ÖVP-Abgeordneten in der Donaustadt, vom Bezirksvorsteher abgelehnt wurde. Er hat gesagt, ich werde die nicht machen, auch wenn genügend Unterschriften daliegen, weil ich ein Gutachten habe, das mir sagt, das darf ich nicht tun. Und dieses Gutachten darf niemand sehen. Also wir wissen nicht, ob es das gibt oder nicht gibt, wer es geschrieben hat und was drinnensteht. Man kann es einfach nicht überprüfen. Wo da das Amtsgeheimnis verletzt sein könnte, erschließt sich mir nicht einmal in der wildesten Phantasie, da muss ja irgendein Paragraph drinnenstehen, oder es gibt das Ganze nicht. Werden Sie dafür sorgen das diese Art von Gutachten - denn das sind Papiere des demokratischen Betriebs, da gibt es das Recht, dass man das einholt mit genügend Unterschriften, die haben das in der Donaustadt auf die Beine gestellt mit den zuständigen BezirksrätInnen, das hat nicht funktioniert -, nämlich die Frotzelei, ich habe eines und ich zeige euch nicht, ob das Kuvert überhaupt gefüllt ist oder nicht, aufhört und dass wir diese Gutachten auch vorliegen haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich höre zum ersten Mal von diesem Hintergrund in der Donaustadt, weiß auch nichts zu dem Gutachten, wer es in Auftrag gegeben hat, warum es nicht zur Verfügung gestellt wird. Das muss natürlich auch die Institution, hier der Bezirk, für sich verantworten und entscheiden. Dort, wo ich entscheiden kann, möchte ich auch Studien öffentlich machen, auch zur Verfügung stellen, um so eine größtmögliche Transparenz zu ermöglichen. Es ist auch das gemeinsame Ziel in der Koalition, so viel wie möglich an Studien zu veröffentlichen, um hier noch mehr Transparenz zu schaffen, das ist auf jeden Fall in meinem Sinne.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Gasselich gestellt. Bitte.
Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung derweil. Sie haben auch schon die Untersuchungskommissionsreform angespro
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