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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 62

 

begrünten Platz. Und genau das sind ja diese Inseln, die insgesamt dann die Temperatur in einer Stadt ausmachen. Wer ist verantwortlich für diesen Bereich? - Die Asfinag, Ihre Frau Ministerin, also setzen Sie sich dafür ein, dass wir eine Steinwüste in Wien weniger bekommen, das würde uns gut tun.

 

Wir können das an vielen Plätzen festmachen, wo es eben kaum Begrünungen gibt, wo aber auch riesen Parkplätze gar nicht notwendig sind, sondern in Form von Garagen selbstverständlich das Stellplatzangebot bieten könnten. Wo haben Sie sich da eingesetzt? Wo sind tatsächlich riesige Betriebsgebäude mit Flachdächern genützt worden, wo man Kindergärten, wie man gesagt hat, mit Grünflächen oder Wohnraum draufgesetzt hat? Welche Projekte haben Sie da vorzuweisen in den letzten zehn Jahren? Ich finde keine.

 

Das ist auch eine Aufgabe für die Stadtregierung jetzt, dass man sich anschaut, wo man genau in diesem Bereich für Verbesserungen eintreten kann. Denn wenn wir immer von den Hitzeinseln sprechen, von den Versiegelungen sprechen, dann sind das nicht ausschließlich Straßen, dann sind das nicht ausschließlich kleine versiegelte Plätze im Innenbereich der Stadt, sondern da muss man sehr wohl Augenmerk auf die Flächenbezirke richten, wo es große versiegelte Flächen und Hitzeinseln gibt. Und das ist Auftrag, in den nächsten Jahren hier für Verbesserungen zu sorgen, Autostellplätze unter die Oberfläche beziehungsweise ausreichende Begrünung, damit hier das Wasser abfließen kann, damit hier Entsiegelung stattfindet. Den Turbo, den Sie von anderen verlangen, haben Sie ja selbst nicht zu zünden verstanden.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön auch für die Desinfektion. Nächste Rednerin ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort.

 

10.53.00

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wo bleibt der Wiener Klima-Turbo, das fragt uns heute die Partei, die zehn Jahre eine grüne Verkehrs-, Planungs-, Energie- und Klimastadträtin gestellt hat. Nach zehn Jahren Rot-Grün, wo bleibt der Wiener Klima-Turbo. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, ein bisschen auch den Vergleich aufzustellen, denn diese Challenge akzeptiere ich natürlich gerne, und einen Exkurs machen, was die letzten zehn Jahre auch passiert ist. Ein bisschen ging die Diskussion um die Richtung und wir hatten es gestern zu genüge mit der Stadtstraße, das plötzliche Vergessen der GRÜNEN, aber ich glaube, Sie haben sonst auch relativ vergessen, was so passiert ist. Eine sachliche Diskussion, ja, die wünsche ich mir prinzipiell auch immer, ich werde aber heute wahrscheinlich genauso polemisch, weil ich diese sachliche Diskussion auf einer Ebene, wo wir uns austauschen, mittlerweile wirklich schmerzlich vermisse.

 

Sie kennen sicher alle (ein Bild in die Höhe haltend) - es gibt so einen Satiriker auf Twitter - diese Postkarte, die eigentlich mit Klimamusterstadt hier benannt war. Auch der hat leider ein bisschen die Verantwortlichkeiten der letzten zehn Jahre vergessen. Wenn wir uns das anschauen, dann sind das hier fünf Mal Worst-Case-Flächen von Extremversiegelung mit mehrspurigen und hochrangigen Straßen. Und Sie werden es nicht glauben, vier von diesen Bildern stammen von einer grünen Planungs- und Verkehrsstadträtin. Wir haben die Reichsbrücke und den Handelskai 2019 umgestaltet, die Abfahrt Gürtel 2012, die Unterführung Gudrunstraße 2019, und wir haben die Neugestaltung inklusive auch den gesamten Vorplatz beim Hauptbahnhof 2014 Südtiroler Platz - grüne Beteiligung hier in Wien, unter grüner Verkehrsstadträtin.

 

Das ist Ihr Vermächtnis, was das betrifft, durch und durch versiegelte Stadtentwicklungsgebiete, neue Stadtentwicklungsgebiete, eine durch und durch versiegelte Seestadt, das ist eine Hitzehölle dort. Ein durch und durch versiegelter Austria Campus, ohne ein Bäumchen. Auch wenn ich mir die Gegend rund um den Praterstern anschaue, den Vorplatz auch der Wirtschaftskammer Wien, und das auch mit einer grünen Bezirksvorsteherin, dann muss ich sagen, ja, da ist Ihnen wirklich viel gelungen. Oder zum Beispiel der Naschmarkt-Parkplatz, den Sie zehn Jahre hier als Parkplatz und Hitzeinsel in der Stadt geduldet haben.

 

Es wurde aber auch im großen Stil nichts entsiegelt von den GRÜNEN in zehn Jahren. Wenn ich da an den Schwarzenbergplatz denke, an den Praterstern zum Beispiel, den Schwedenplatz - diskutiert hat man zwar, wurde aber nicht angegangen. Und Sie haben sogar überall dort, wo doch ein Bäumchen aufgestellt wurde, die noch fest einbetoniert mit schwarzem Basalt, wo wir jetzt den anderen Weg gehen und versuchen, auch rundherum die Baumscheiben massiv zu begrünen.

 

Wir sind uns in Wien der Dringlichkeit der Klimakrise mehr als bewusst und wir setzen die Handlungen, die in unserer Verantwortung liegen. Wir haben nicht nur Ziele dafür definiert, sondern sie auch manifestiert, verfestigt, mit verbindlichen Zielen wie die Klimaneutralität bis 2040, und auch mit Gesetzen hinterlegt, so wie das Klimaschutzgesetz, das kommen wird, oder auch ein Treibhausgasbudget, das auf den Weg gebracht wird. Und wir haben, im Vergleich zu zehn Jahren vorher, ausreichendes Budget für diese Klimamaßnahmen bereitgestellt. Ich kann nur vergleichen, der Radverkehr - der den GRÜNEN ja natürlich ein sehr wichtiges Thema ist, der musste dahintümpeln mit 6 Millionen EUR im Jahr, das ist natürlich auch im europäischen Vergleich ein Armutszeugnis - wird in Zukunft über mehr als 20 Millionen EUR verfügen. Und das nenne ich einen Turbo in der Wiener Klimaschutzpolitik.

 

Ich kann’s weiter aufzählen: Das Parkpickerl in 23 Bezirken, 10 Jahre lang diskutiert um die beste Lösung, 10 Jahre lang keine Einigung, aber nein, wir setzen die Daten, wir zünden den Turbo, wir schaffen Fakten für die Mobilitätswende in dieser Stadt. Denn die wird mehr als spürbar mit der Parkraumbewirtschaftung. Supergrätzl fällt mir noch ein, hier wurde auch nur diskutiert und evaluiert und untersucht, es wurde kein einziges Konzept umgesetzt, jetzt haben wir eines am Start und zünden den Turbo, nämlich in Favoriten. Die „Lebenswerte Klimamusterstadt“, ein Förderprogramm in einer Höhe, das es in dieser Stadt noch nicht gegeben hat, mit 100

 

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