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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 62

 

Millionen EUR pro Jahr, wo Parks und Bäume gepflanzt werden, und auch der PV-Ausbau, das hat mein Kollege auch schon erwähnt. Ihre Stadträtinnen waren auch für das Ressort Energie verantwortlich, und seit 2011 wurde angekündigt, wie viel man hier machen wird, jetzt gibt es drei Mal so viel Mittel für die Förderung und es wird pro Jahr so viel ausgebaut wie in den letzten 15 Jahren zusammen.

 

Wir haben also einiges aufzuholen, aber ich möchte noch ganz kurz in den Bund schauen, wo ja eine grüne Klima- und Verkehrsministerin die großen Weichen stellen könnte. Ich glaube, wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass sich die Geschichte wiederholt, zehn Jahre grüne Verkehrsstadträtinnen hier dürfen nicht das Vorbild sein für eine grüne Verkehrsministerin. Ich schätze die Ministerin ja prinzipiell sehr, aber wenn ich an das Klima-Ticket denke, das da vorgestellt wurde, eigentlich das Klimaschutzprojekt der Koalition im Bund, dann ist das wohl ordentlich in die Hose gegangen. Es sind nur sechs statt neun Bundesländer dabei, es ist der Preis nicht so, wie er eigentlich sein sollte. Ja, und jetzt kommt angeblich noch eine ökologische Steuerreform, es sind noch keine Details bekannt, mit Jahresbeginn 2022 soll das umgesetzt sein. Aber eine Aussage hat mich schon ein bisschen verwundert und ein bisschen ernüchtert, denn sie kommt von Ihrem Parteivorsitzenden, von einem grünen Parteivorsitzenden, der hat nämlich schon gesagt, natürlich wird es Zuschläge geben für Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Und ich bin mir ziemlich sicher, die GRÜNEN würden Amok laufen, wenn das eine andere Partei sagen würde.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Reden ist das eine, machen ist das andere. Wir sind jedenfalls das Team Anpacker mit Turbo für eine klimaneutrale Zukunft.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster gelangt Herr StR Kraus zu Wort, und ich erteile es ihm.

 

10.59.43

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Präsident! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mich freut es ja immer, wenn die letzten zehn Jahre Regierung, in denen auch die GRÜNEN in dieser Stadt sehr viel weitergebracht haben, so viele Leute beschäftigen, aber für eine 365-EUR-Jahreskarte, die wir verhandelt haben, für eine Mariahilfer Straße, die wir durchgesetzt haben und für viele weitere Projekte, die schwierig waren, aber durchgebracht wurden, wie der Naschmarkt-Radweg, werde ich mich nie genieren, sondern immer freuen, und viele Wienerinnen und Wiener freuen sich in dieser Stadt auch darüber.

 

Zur gemeinsamen Herausforderung ist schon viel gesprochen worden. Der IPCC-Bericht, die Notwendigkeit ist uns allen klar. Auch dieser September wird einer sein, der den Temperaturdurchschnitt wieder übersteigt, bei plus zwei Grad werden wir wahrscheinlich beim langjährigen Durchschnitt landen. Es ist schon viel gesagt worden, was die Herausforderungen betrifft, und auch wenn Herr Gara da jetzt wieder oberlehrerhaft sagt, was alles gemacht gehört, wir machen das, und ja, auch im Bund: Die Klimamilliarde auf den Weg gebracht, das größte Bahnausbaupaket umgesetzt, 17,5 Milliarden EUR hat Leonore Gewessler für den Ausbau der Schieneninfrastruktur losgeeist, das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz umgesetzt.

 

Sie wissen alle, weil Sie mit ihren Leuten auf der Bundesebene reden, welche Verhandlungsmarathons das waren, und wie wichtig das auch für alle Aufgaben, die es auf Wiener Ebene noch gibt, ist. Denn ja, auch in Wien braucht es einen echten Klima-Turbo. Das ist kein Entweder-oder, da kann man sich nicht herstellen und sagen, ja, aber der Bund, und da kann man sich nicht herstellen und sagen, ja, aber Wien. Da müssen alle anpacken, alle gemeinsam anpacken.

 

Für Wien heißt das beispielsweise raus aus Öl und Gas. Das ist in Wien wahrscheinlich vor allem im Bereich Gas eine wichtige Herausforderung. Die Klimaschutzgebiete haben wir schon auf den Weg gebracht, da wird es hoffentlich weitergehen. Die Energieproduktion umstellen: Ja, da ist Wien Energie ein superinnovativer Partner in diesem Bereich, und ja, natürlich auch beim Verkehr. Wenn jetzt gleich wieder alle Schnappatmung kriegen, weil ich da „Straßen“ sage, dann will ich heute einmal in einem anderen Zusammenhang über Straßen reden.

 

Der Herr Bürgermeister hat heute in der Früh gesagt: „Ich habe mich noch nie von Aktivitäten auf der Straße unter Druck setzen lassen.“ Ich finde das, ehrlich gesagt, eine ziemlich heftige Aussage, gerade für einen sozialdemokratischen Bürgermeister. Es war ja, glaube ich, der 1. Mai 1890, als erstmals bei einer 1.-Mai-Feier auf der Straße der Achtstundentag gefordert wurde.

 

Ist das die Sozialdemokratie, die sich vorstellt, dass man den Menschen, die sich Jahrzehnte für Arbeitszeitverkürzung, für bessere Arbeitsverhältnisse eingesetzt haben, einfach sagt, das ist mir wurscht, davon lasse ich mich nicht beeinflussen? Ist es die Vorstellung der Sozialdemokratie, dass man sich heute am Tag vor dem Klimastreik als Bürgermeister hier herstellt und sagt, das ist mir eigentlich alles wurscht?

 

Die Jungen gehen zwar für die Zukunft auf die Straße, aber dem Bürgermeister ist es offenbar wurscht, dass die Erderhitzung voranschreitet, dem Bürgermeister ist offenbar wurscht, dass die Wetterextreme immer heftiger werden, dem Bürgermeister ist offenbar wurscht, in welcher Stadt und in welchem Land die Generationen nach uns leben. Ihm ist alles wurscht. Ich sage Ihnen, mir ist das nicht wurscht, uns ist das nicht wurscht und den vielen Jungen in dieser Stadt ist es nicht wurscht.

 

Ich war heute Früh wirklich schockiert, weil ich finde, die Aufgabe eines Bürgermeisters in so einer Situation ist es nicht, bei erster Gelegenheit hier sofort wieder in Law-and-Order-Phantasien zurückzufallen - ich dachte, Herr Bgm Ludwig hätte sich hier auch schon weiterentwickelt -, sondern auf Dialog zu setzen. Demokratie lebt auch von Widerspruch und den muss man auch aushalten können, vor allem als Politiker, der schon sehr lange dabei ist.

 

Insgesamt habe ich ja in letzter Zeit zwei Beobachtungen gemacht, vor allem hier im Saal, aber auch in der Wiener Politik insgesamt. Immer, wenn es um die Lobau

 

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