Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 62
geht, habe ich zum einen die Beobachtung gemacht, ist die SPÖ gar nicht so geschlossen. Es gibt mittlerweile Bezirksvertretungen, wo SPÖ-MandatarInnen unterschiedlich abstimmen, wenn es um den Bau der Lobau-Autobahn geht, teilweise für, teilweise gegen die Lobau-Autobahn, manche bleiben zu Hause oder verlassen den Saal.
Zweitens, jedes Mal, wenn hier Klimaschutz, Lobau-Autobahn, die Zerstörung der Lobau thematisiert werden, wird die gesamte Sozialdemokratie hochnervös, hochnervös. Aus meiner Sicht ist da nur ein Schluss zulässig, liebe Sozialdemokratie: Ihr habt da wirklich ein großes Problem, Ihr habt da ein Problem.
Abschließend auch an dieser Stelle: Ich freue mich, wenn morgen viele - ich werde auch dabei sein - für echten Klimaschutz auf die Straße gehen, für konsequenten Klimaschutz, der endlich etwas ändert, weil es um nichts weniger als um unser aller Zukunft geht. Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mantl, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ungebrochen ist der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas das zentrale Thema unserer Zeit. Wir wissen, auch der Sommer 2021 bestätigte den Trend zu einem immer wärmeren Klima. Unter den 15 wärmsten Sommern der 255-jährigen Messgeschichte sind fast nur Sommer der letzten 30 Jahre. Auch der Sommer dieses Jahres war wieder sehr heiß. Am 8. Juli wurden in der Wiener Innenstadt die 37,5 Grad sogar übertroffen, der Hitzepol lag erneut in Wien.
Besonders im urbanen Raum könnte es in den nächsten Jahren sehr unangenehm werden, wenn nicht rasch zielführende Maßnahmen für unsere Stadt gesetzt werden, und das muss jetzt geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor allem bei dieser Problematik muss die Stadt Wien als Bundeshauptstadt ein Beispiel für Innovation und Fortschritt sein. Aktuell gibt es bereits 400 Unternehmen der Kategorie Green Tech in unserer Stadt, innovative, CO2-sparende Technologien und Dienstleistungen sind im Aufschwung, die Menschen haben gute Ideen und wollen sich einbringen.
Die Stadt Wien muss die Zusammenarbeit und Unterstützung gemeinsamer Projekte mit dem besten Green Start-ups unserer Stadt fördern. So kann die Stadt als Auftraggeberin und Unternehmerin Unternehmer und Unternehmen in ihrer frühen Phase unterstützen und direkt zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen. Green Tech muss die Zukunft sein, nicht Einschränkungen und Verbote. Unterstützen wir Unternehmen, die sich mit Klimaschutz befassen und einen wichtigen Beitrag leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel muss sich aber etwas tun. Die geplanten zehn Wasserstoffbusse im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 sind viel zu wenig ambitioniert, wir sollten mindestens 100 Busse bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Im Vergleich mit anderen Städten in Europa sind wir im Hintertreffen, dabei gilt Wasserstoff als die saubere Zukunftshoffnung. Bereits im August 2020 hat zum Beispiel die Hamburger Hochbahn eine Ausschreibung über die Lieferung von bis zu 50 Brennstoffzellenbussen für die Jahre 2021 bis 2025 gestartet.
Hamburg möchte den Dieselbus bis zum Ende des Jahrzehntes ausgemustert haben und die Fahrzeugflotte komplett auf emissionsfreie Antriebe umstellen. Der Verkehrssektor in unserer Stadt ist für die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich, hier muss die Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich schnellstmöglich auf alternative Betriebs- und Antriebsformen umsteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Klimawandel wird auch gravierende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung mit sich bringen. Deshalb müssen die CO2-Emissionen dringendst gesenkt werden. Wie vorhin gesagt, von vielen erwähnt und uns allen bewusst, sind jetzt schon mehr Hitzewellen und höhere Temperaturen bemerkbar, wie uns die letzten Sommer vor Augen geführt haben. Diese Zunahme an Hitzetagen ist mit einer stärkeren Belastung für ältere Personen und für Kinder verbunden, mit einem erhöhten Risiko für Infektionen und einer Beeinträchtigung mobiler Pflegedienste.
Es muss dringend eine Klimastrategie für das Wiener Gesundheitssystem entwickelt werden. Die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener darf nicht dem Zufall überlassen werden. Die Folgen des Klimawandels werden nämlich auch das Gesundheitssystem treffen, und darauf müssen wir uns unbedingt vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind uns, lassen Sie mich das abschließend sagen, glaube ich, einig: Wir müssen alle zusammen, gemeinsam und stark für einen zielstrebigen, konsequenten und realistischen Klimaschutz sorgen und alles dafür tun. Setzen wir effektive und erfolgreiche Maßnahmen für eine gesunde und nachhaltige Zukunft der Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank und einen schönen Herbst.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Auer-Stüger, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landesrat!
Zugegeben, das Ziel dieser Koalition, dass Wien bis 2040 CO2-neutral wird, ist sehr ambitioniert. Das wissen wir. Das haben ich und viele andere von dieser Stelle schon oft genug gesagt, umso komischer mutet diese Diskussion an. Diese Aktuelle Stunde ist von den GRÜNEN einberufen worden, es gab 2 Redner, 15 Minuten Redezeit, und in diesen 15 Minuten wurde sehr, sehr, sehr wenig über konkreten Klimaschutz, über konkrete Initiativen in Wien gesprochen.
Das verstehe ich nicht, ehrlich gesagt, weil es genug, auch genug aus der jüngsten Vergangenheit gibt. Meine Kollegin Abrahamczik hat bereits viele konkrete Projekte aufgezählt, die wir gerade mit unserem Regierungspartner umsetzen. Ich glaube trotzdem, dass es sich
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