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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 62

 

lohnt, noch einmal einen Blick in die jüngste Vergangenheit zu werfen.

 

Als Beispiel, was wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den GRÜNEN auf Schiene gebracht haben, worauf wir jetzt aufbauen können, ist zum Beispiel das Klimabudget. Da müssen wir noch konkret mehr liefern, das wissen wir, aber das Klimabudget wird uns ermöglichen, dass wir auf Grund einer Wirkungsprognose verbindliche Maßnahmen ins Budget hineinschreiben. Daran kann man uns dann festmachen: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht, verbunden mit einem Treibhausgasbudget. Es gibt keine Großstadt in Europa, die so etwas hat. Wir betreten hier Neuland, konzeptionell und inhaltlich, das ist nicht nichts: gemeinsam mit den GRÜNEN auf Schiene gebracht.

 

Ich darf in den technischen Bereich gehen, Kollege Kraus hat die Innovationskraft der Wien Energie erwähnt. Abwärmeprojekte der Wien Energie, vor Kurzem präsentiert, ein tolles Projekt im Vienna International Center mit der Fernwärme, Kühlwasser geht in Wärmepumpen. Das haben wir zum Beispiel auch in Hernals gemacht, dort, wo die Mannerschnitten herkommen, die Abwärme der Firma geht in das Wärmenetzwerk.

 

Bei der Therme Wien geht die Abwärme des Badewassers in die Wärmepumpe hinein. Gestern haben wir darüber diskutiert, ob es einen Zusammenhang zwischen Schwimmen und Klimaschutz gibt, da ist er. Besonders groß wird die Großwärmepumpenanlage in der Kläranlage. Da können wir 100.000 Haushalte mit dieser Abwärme beliefern. Das ist konkreter Klimaschutz, und das wird in dieser Stadt gemacht.

 

Apropos Kläranlage: Auch ein Projekt, das den GRÜNEN, glaube ich, sehr gut bekannt ist, initiiert von Ulli Sima und der ebswien, bereits vor über zehn Jahren aufgesetzt, in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt, und jetzt ist es da. Ich spreche vom Projekt EOS. Der Klärschlamm, der dort in der Kläranlage anfällt, wird genutzt, um Ökoenergie zu produzieren und umzuwandeln.

 

Mit dieser Energie kann der gesamte Betrieb - der gesamte Betrieb! - der Kläranlage vonstattengehen. Das ist 1 Prozent des gesamten Energiebedarfs dieser Stadt, der in die Kläranlage fließt, und auch das wird jetzt mit dem Klärschlamm gemacht. Das ist nachhaltige Energiewende. Da brauchen wir keine Ratschläge in einer Aktuellen Stunde, das wird gemacht.

 

Genauso haben wir die BürgerInnen-Solarkraftwerke umgesetzt. Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an diesen Kraftwerken beteiligt. Wir haben auch ermöglicht, sich an den E-Ladestationen zu beteiligen. Es freut mich, dass Kollege Kraus auch erwähnt hat, dass wir die Bauordnung geändert haben und Klimagebiete hier im Gemeinderat verordnen können. Das heißt, vieles, auf das wir jetzt aufbauen können, was wir jetzt forcieren können - ich gebe zu, es braucht noch viel mehr -, das stimmt, muss auch auf allen anderen Ebenen geschehen.

 

Jetzt sind wir doch ganz zum Schluss auch beim Bund. Wir haben schon über die Ökosteuerreform gesprochen. Ich weiß nicht, wo sie ist, und wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP anschaue, weiß ich auch nicht, ob ich darauf warten will, ehrlich gesagt, so wie sie konzipiert wird. Wo aber ist das Klimaschutzgesetz? Seit 265 Tagen warten wir auf das Klimaschutzgesetz. Wir brauchen die gesetzlich definierten Grundlagen, wir brauchen die Reduktionsziele in den Sektoren. Das kann nur der Bund machen, das können wir als Land nicht vorgeben. Wo ist es?

 

Ich vermisse eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik beim Klimaschutz. Wir müssen die Wirtschaft, wir müssen die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer beim Klimaschutz in Österreich unterstützen. Dazu brauchen wir Vorschläge. Die kamen aber vom Bund nicht von den GRÜNEN, wir als SPÖ haben sie vorgelegt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.16.30 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.

 

Die Abgeordneten Stürzenbecher, Auer-Stüger, Taucher, Berger-Krotsch, Konrad, Emmerling, Bakos, Ellensohn, Kickert, Margulies haben am 13. September 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Von den Abgeordneten Wölbitsch-Milan, Juraczka, Grießler, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Sittler wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

11.17.29Wir kommen nun zu Postnummer 1, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden. Berichterstatter dazu ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.17.50

Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenlegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig, und ich erteile es ihm.

 

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