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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 62

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.13.00

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages! Sehr geehrter Herr Präsident des Landesverwaltungsgerichts! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte zum Gegenstand unterscheidet sich ja sehr positiv von manch anderen Debatten, die wir heute und vor allem gestern hier durchgeführt haben, das ist ja auch gut so. Wir diskutieren den Bericht unseres Landesverwaltungsgerichts - und dieses Landesverwaltungsgericht hat für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie eine wichtige Funktion - und dass es gut funktioniert. Es war ja auch so, dass 2014, als wir das eingeführt haben, wirklich ein großer Schritt in der Gerichtsorganisation beziehungsweise Verwaltungsorganisation getätigt worden ist, der sich eindeutig bewährt hat. Wir haben als Land auch eine Justizkompetenz dazubekommen, die vorher nur der Bund hatte. Und wir bemühen uns natürlich gemeinsam, dem bestmöglich gerecht zu werden.

 

Wir haben auch, wie Kollege Kowarik gesagt hat, schon eine Reihe von Novellen beschlossen, und ich meine das positiv, denn wir haben großteils einstimmig auch die Rechtsgrundlagen für das Landesverwaltungsgericht in den letzten sieben Jahren weiterentwickelt und uns bemüht, immer alle Fraktionen einzubinden, um große Zustimmung herbeizuführen. Ich danke auch dem Präsidenten dafür, dass er uns da immer als Dialogpartner gegenübergestanden ist und auch Anregungen eingebracht hat, die wir dann prüfen und oft auch im Interesse eben des guten Funktionierens des Landesverwaltungsgerichts durchsetzen konnten. Ganz besonders danke ich natürlich auch den Richterinnen und Richtern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichts für ihre ausgezeichnete Arbeit.

 

Auch bei der Personalsituation ist es so, dass man natürlich immer diskutieren wird, dass man mehr braucht - ich bin auch immer dafür. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass aufgestockt wird. Es ist auch immer wieder aufgestockt worden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die teilweise schon erwähnt worden sind, sieht man, dass man dort doch kontinuierlich über jedes Jahr zusätzliche Planposten und zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt hat und dass es immer nach oben gegangen ist, das muss man schon sagen. Man kann danach immer sagen, man braucht noch mehr. Vor allem auch die bevorstehende Pensionierungswelle, die auch schon mehrfach erwähnt worden ist, und die Situation beim Kanzleipersonal wird uns vor Herausforderungen stellen, die wir, wie ich meine, sicher positiv bewältigen werden. Die Magistratsdirektion hat ja auch die Personalbedarfsprüfung zugesagt. Wir werden uns da sicher auch einbringen, dass das letztlich zu guten Ergebnissen führen wird.

 

Man muss natürlich als Realist immer auch sagen, dass es in Österreich wenige Dienststellen oder Organisationseinheiten, sei es des Bundes, des Landes oder der Gemeinden gibt, die von sich sagen, sie haben zu viel Personal. Die meisten sagen, sie haben zu wenig Personal, und bei manchen ist das durchaus begründet. Aber mit dieser Herausforderung muss man leben und kreativ umgehen und natürlich letztlich erfolgreich damit umgehen. Wir fordern beispielsweise auf anderer Ebene auch immer. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit fordert die Opposition zu Recht viel mehr Dienstposten, und wenn dann die Justizministerin etwas mehr Dienstposten herausverhandelt, sagt man zu Recht: zu wenig. Und dem Finanzminister ist das dort schon wieder zu viel. Man hat das also auf anderen Ebenen auch. Ich glaube, im Vergleich sind wir bei der personellen Ausstattung unseres Landesverwaltungsgerichts jedenfalls im höheren Maße erfolgreich, als das im Bund bei den ordentlichen Gerichtsbarkeiten der Fall ist. Das muss auch einmal deutlich festgestellt werden.

 

Man muss schon sagen, dass wir hier immer auf diese Wünsche reagieren, nicht immer im vollen Ausmaß, aber das ist sozusagen bis zu einem gewissen Grad „business as usual“. Aber wenn Kollege Kowarik, den ich sonst wegen seiner diesbezüglichen Redebeiträge sehr schätze und der sehr sachlich argumentiert, das irgendwie mit Polen oder Ungarn vergleicht, dann ist das wirklich zurückzuweisen. Die dortigen Probleme, die diese beiden Staaten mit der Justiz haben, sind ganz, ganz anderer Natur und wirklich von einer dramatisch anderen Situation. Ich möchte hier wirklich diesen Vergleich in aller Form zurückweisen. - Das sei auch noch gesagt.

 

Sehr viel, wie gesagt, haben meine vier Vorredner schon vorweggenommen und brauche ich gar nicht zu wiederholen. Wichtig finde ich auch dieses Prinzip der Rede und Widerrede zwischen Bericht des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts und eben der Magistratsdirektion, weil dies sozusagen eine Voraussetzung dafür ist, dass beide Seiten und auch wir bestmöglich informiert sind. Es ist dadurch möglich, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, wobei wir diese in letzter Zeit immer gezogen haben.

 

Es ist auch ganz wichtig, dass uns eines klar ist: Es ist der gegenwärtige Bericht ein Bericht über das Pandemiejahr, und ich hoffe ja doch, dass das der letzte Bericht über ein solches Pandemiejahr ist. 2021 fällt natürlich auch noch teilweise unter diesen Schatten, aber wir werden hoffentlich bald wieder Zeiten erleben, in denen das nicht mehr der Fall sein wird. Wir wissen auch, dass das noch nicht so schnell geht, und die Gründe kennen wir auch. Darüber haben wir gestern diskutiert.

 

Ganz toll, und das muss hervorgehoben werden, ist aber schon, dass auch in diesem Pandemiejahr von den Richterinnen und Richtern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichts ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist. Die Zahlen hat Kollege Weber schon genannt, die brauche ich nicht noch einmal zu erwähnen.

 

Wozu ich schon Stellung nehmen möchte, sind die Vorschläge zur richterlichen Unabhängigkeit, die hier gemacht werden - das hat die Magistratsdirektion eh

 

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