«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 62

 

scherten Opposition diskutieren, nein, das machen wir automatisch. Seit damals gibt es dieses Valorisierungsgesetz, das insofern besonders bemerkenswert ist, weil ja der Rechnungshof, nicht die goscherte Opposition, festgestellt hat, dass gerade bei den Gebühren in Wien sehr oft ein Körberlgeld gemacht wird.

 

Wenn man dann aufzeigt und fragt, muss das gerade jetzt sein, in Zeiten dieser Pandemie, in der die Menschen so davon betroffen sind und es vielen auch wirtschaftlich gar nicht gut geht, warum gehen wir nicht mit Entlastungen den Weg des Bundes, dann kommt als lapidare Antwort: Na, das sind ja eh nur Peanutsbeträge. Meine Damen und Herren, Peanuts! Allein die Valorisierung, die jetzt schlagend wird und mit 1. Jänner 2022 in Kraft tritt, hat ein Volumen von 50 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, also für mich sehen Peanuts jedenfalls anders aus.

 

Weil wir uns diese Belastungspolitik in dieser Stadt wirklich einmal genau ansehen wollten, haben wir uns mit Hilfe der Statistik Austria einmal angesehen, wie das mit den Peanuts in den letzten Jahren in dieser Stadt denn so ist. Hier sehen Sie die Wohnkosten einer Wiener Durchschnittsfamilie im Vergleich der 10er und 20er Jahre. Wir sind von der Annahme 2 Erwachsene mit 1 Kind, 75 m² Gemeindewohnung, durchschnittliche Kosten bei Energie, Wasser und Strom ausgegangen, und siehe da, die Peanuts, wie man den Menschen in dieser Stadt in die Tasche greift, werden plötzlich zu ziemlichen Brocken. Die Grünen sollten übrigens gut aufpassen, es betrifft den Zeitraum 2010 bis 2020, sie waren da nicht nur dabei, sondern voll und ganz mittendrin bei dieser Belastungspolitik, meine Damen und Herren.

 

Wenn man dann beispielsweise sieht, dass die Gemeindewohnung von 3.060 EUR auf 4.140 EUR angewachsen ist, wenn man sieht, dass beispielsweise die Fernwärme plötzlich nicht nur 440, sondern 632 EUR kostet, und, und, und, ich will sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, aber wenn man dann plötzlich sieht, dass in diesen 10 Jahren eine Inflationsrate von 19 Prozent war, aber plötzlich Mehrkosten in einem viel höheren Ausmaß da sind, weil natürlich auch an anderen Rädern gedreht wurde und nicht nur die Inflation im Zuge des Valorisierungsgesetzes gegriffen hat, dann wissen wir, wie die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt aussieht, meine Damen und Herren.

 

Da gibt es aber noch ganz viele Beispiele, nicht nur dieses Wohnbeispiel. Klubobmann Wölbitsch wird dann nach mir noch darauf eingehen, von der Hundesteuer übers Parken, diese extreme Verteuerung ist natürlich auch ideologisch getrieben, der Einzelfahrschein bei den Wiener Linien, selbst das Sterben ist in dieser Stadt unglaublich teuer, wenn man sich ansieht, wie die Preise für die Grabmiete am Zentralfriedhof in den letzten zehn Jahren hinaufgeschnalzen sind, meine Damen und Herren. Wenn man sich diese Zahlen schon einmal ansieht, gibt es natürlich noch einen zweiten Blick darauf, der ganz, ganz wichtig ist, wenn man sich die Gebührenpolitik der SPÖ in dieser Stadt ansieht. Es stellt sich die ganz schlichte, einfache Frage: Was bleibt den Menschen in dieser Stadt eigentlich im Börsel, und zwar unabhängig von Corona, wie sieht es damit aus? - Da hat uns die Statistik Austria dankenswerterweise sehr unterstützt, nämlich mit einer wunderbaren Auflistung, die nennt sich - ein bisschen spröde -: verfügbares Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner nach Bundesland.

 

Es geht also wirklich ganz einfach um die Frage: Was haben - nach Abzug aller Fixkosten - die Menschen in dieser Stadt zum Leben?

 

Und da wurde ich wirklich überrascht, als ich gesehen habe, dass im Jahr 2010 Wien mit einem verfügbaren Einkommen von 20.900 EUR per annum noch auf Platz 3 hinter Vorarlberg und Niederösterreich lag, gleichauf mit Salzburg. Und 2009? Wo, glauben Sie, stehen wir 2009 - wir, diese Stadt, von der ich immer wieder von Seiten Michael Ludwig‘s und Peter Hanke‘s höre, dass wir so ein Ballungsraum und ein Wirtschaftsmotor sind - mit dem verfügbaren Einkommen? - Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Auf Platz 9 von bekanntlich 9 Bundesländern.

 

Die reale Zahl des verfügbaren Einkommens hat sich in 10 Jahren gerade einmal um 7,7 Prozent von 20.900 EUR auf 22.500 EUR erhöht! Überraschend ist, dass beispielsweise das doch wirtschaftsschwache Burgenland in derselben Zeit 21,6 Prozent mehr an Kaufkraft hatte. Meine Damen und Herren, wenn man sich das ansieht, dann sind die Peanuts, von denen Sie so gerne sprechen, ganz schnell vergessen, denn da geht es ja ums Eingemachte, und wir müssen jetzt aufstehen und gegensteuern. Gerade von den NEOS, die sich ja auch immer eine gewisse Wirtschaftskompetenz sozusagen selbst zuschreiben, hätte ich mir nicht erwartet, dass sie diesen Weg der Belastungspolitik ganz locker und wunderbar mitgehen, denn nichts anderes ist es, wenn StR Hanke jetzt bekannt gibt, dass mit 1. Jänner die Gebühren wieder teurer werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe das immer wieder gesagt und ich sage es auch heute: Die SPÖ betrachtet es ganz offensichtlich als einen Akt der Gerechtigkeit, wenn sie den Menschen das Geld wegnimmt und nach ihrem sozialdemokratischen Gutdünken verteilt. Ich und meine Fraktion, wir erachten es als gerecht, wenn den Menschen das Geld in der Tasche bleibt und sie es nach ihren eigenen Vorstellungen ausgeben können!

 

Der Bund und der Finanzminister zeigen, wie es geht - es war heute auch schon Thema -: Ja, es wird gerade auf Hochtouren an einer Steuerreform gearbeitet, an einer ökosozialen Steuerreform - aber auch da geht es darum, dass am Ende des Tages den Menschen, die täglich aufstehen und arbeiten gehen, mehr im Börsel bleibt als vorher, denn das brauchen wir jetzt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen, meine Damen und Herren.

 

Nicht die Bevölkerung soll wegen dieser Stadtregierung sparen müssen, sondern diese Stadtregierung soll sparen müssen, meine Damen und Herren! Das ist unsere Überzeugung, und als ersten Beitrag, damit es endlich in die richtige Richtung geht, bringe ich einen Beschlussantrag auf Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein. - Vielen Dank.

 

«  1  »