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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 62

 

Präsident Ernst Woller: Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg. Wölbitsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.04.09

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Etwas dünn besetzt sind wir bei unserem Dringlichen Antrag, wenn es um nichts Geringeres geht als um den Aufschwung und das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt, aber uns ist klar, dass die einzige Partei, die dieses Thema in dieser Stadt glaubhaft vertreten kann, die neue Volkspartei ist. Insofern freue ich mich, Ihnen heute unser Thema oder unser Anliegen etwas näher präsentieren zu dürfen.

 

Unser Herr Präsident und Finanzsprecher hat es schon gesagt: Wir haben diesen Dringlichen Antrag deshalb eingebracht, weil es auch um eine dringliche Materie geht, nämlich um den Aufschwung und um das Wachstum. Wir sind im Moment noch immer in einer hochsensiblen Phase, wir sind langsam am Herausgehen aus einer der größten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik, einer Krise, die mit viel Unterstützung vor allem auch des Staates gemeistert wurde und vor allem mit viel Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ziel dabei war, einerseits Unternehmen zu unterstützen und auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze zu retten. Und nur, weil ich gesehen habe, dass mein lieber, geschätzter Kollege Ornig auch schon wieder im Anschlag war, was solche Unterstützungsleistungen, und so weiter betrifft: Ich bin schon sehr gespannt und werde dir genau zuhören, wenn du nachher auch etwas dazu sagst, weil ich schon finde, dass der Bund, der in diesem Zusammenhang allein für Wien über 8 Milliarden EUR in die Hand genommen hat, Großartiges geleistet hat. Ich will nicht schon wieder den Vergleich mit der Stadt Wien und mit „Stolz auf Wien“, und so weiter anstellen, aber ich glaube, da ist sehr viel passiert und ja, darauf kann man als Bundesregierung auch stolz sein.

 

Was macht aber die rote Stadtregierung in Wien? - Sie beschließt oder, sagen wir so, sie lässt beschließen, dass ab 2022 die Wiener Haushalte mit 50 Millionen EUR mehr belastet werden. Jetzt weiß ich schon, danach wird es Versuche geben, irgendwie zu kalmieren und das kleinzureden oder auch unterschiedlich zu begründen. Ich habe jetzt einmal den Versuch unternommen, vielleicht einiges von dem, was ich auch schon gehört habe, zusammenzustellen - denn das Valorisierungsgesetz beschäftigt uns ja hier in diesem Haus schon etwas länger, jede Partei, es ist dann immer spannend, zu sehen, wer vorher in Opposition war und sich zu diesem Thema geäußert hat, wer dann in der Regierung ist und zu diesem Thema etwas tut oder nicht tut, aber es ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Daher kenne ich ja schon den einen oder anderen Einwand dazu, und ich erlaube mir, auf das eine oder andere hier einzugehen.

 

Ein Argument, das immer wieder kommt, ist: Na ja, dieses Teuerungsgesetz/Valorisierungsgesetz dient ja nur dazu, die Inflationsrate abzugelten. - Sehr geehrte Damen und Herren, die Inflation oder Teuerung lag von 2010 bis 2020 bei 19,8 Prozent. Wenn man sich anschaut, wie im gleichen Zeitraum die Gebühren gestiegen sind - Parken wurde um 83 Prozent verteuert, Fernwärme um 43 Prozent, der Einzelfahrschein um 33 Prozent, Wasser ab 2022 um plus 55,4 Prozent, Abwasser ab 2022 um 24,3 Prozent, Müll ab 2022 um 24,3 Prozent, die Hundeabgabe plus 65,1 Prozent, die Jahreskarte der Büchereien plus 66,6 Prozent, die Bäderjahreskarte plus 31,3 Prozent und die Friedhofsgebühren, auch das ist in Wien teuer, plus 46,3 Prozent -, so liegt das alles also weit über der Inflationsrate. Daher erzählen Sie bitte nicht den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt das Märchen, dass das Valorisierungsgesetz dazu dient, die Inflationsrate abzugelten. Das Gesetz hat nur einen einzigen Hintergrund, nämlich für Sie zusätzliche Einnahmen zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Denn man kann das natürlich auch widerlegen, und Kollege Juraczka hat es schon angesprochen: Natürlich wird damit nicht nur die Inflationsrate abgedeckt beziehungsweise werden nicht nur, wie Sie es auch manchmal begründen, Ausgaben abgedeckt, die in den jeweiligen Unternehmungen anfallen. Der Rechnungshof hat ja bereits 2010 nachgewiesen, dass in den meisten Bereichen Überschüsse erzielt werden. Das heißt, dass die Gebühren natürlich weder nur die Inflation abdecken noch sozusagen nur die möglichen zusätzlichen Ausgaben abdecken, sondern dass hier ein Körberlgeld erwirtschaftet wird und andere Bereiche in der Stadt damit querfinanziert werden.

 

Was auch immer wieder kommt, ist das Argument: Na ja, okay, gut, Gebühren werden erhöht, aber es hat ja kaum einen Einfluss auf die Konjunktur. - Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist das - gerade in einer sensiblen Phase, wie wir sie jetzt haben, in der die Wirtschaft langsam anspringt, in der wir vielleicht in dem einen oder anderen Bereich Corona-bedingt noch Einschränkungen haben - relevant und wichtig. Und, lieber Kollege Ornig, ja, es ist gut, wenn sich bei den Schanigärten etwas tut und wenn hier auch die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt werden - deshalb sind wir ja auch dafür -, aber wenn ihr auf der anderen Seite die Konsumentinnen und Konsumenten in dieser Stadt weiterhin belastet, dann wird die Rechnung nicht aufgehen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was in der Auseinandersetzung in den letzten Wochen und Monaten - und auch gestern, glaube ich - auch gekommen ist, ist das Argument: Na ja, dies und das wird teurer, aber die Öffis sind nicht teurer geworden. - Dem kann ich aber nicht ganz trauen, und ich weigere mich auch, es zu glauben, denn wenn StR Hanke interviewt wird und gefragt wird: „Na ja, werden die Ticket-Preise bei den Öffis erhöht?“ Dann sagt er: „Wir planen keine Erhöhung, aber auf Dauer kann man nicht ausschließen, dass sich Preise verändern.“ - So weit so gut. Der „Kurier“ hat aber noch einmal nachgefragt und hat

 

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