«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 62

 

gesagt: „Na ja, wie lange gilt denn Ihre Preisgarantie?“ Und Herr Hanke hat gesagt: „Zwölf Monate.“

 

Für den gelernten Wiener ist damit natürlich klar, was ab 1. September 2022 passieren wird: Es wir neue, höhere Tarife bei den Fahrscheinen geben. Und in der Zwischenzeit ist übrigens zum Beispiel auch das Jugend-Ticket teurer geworden: Statt 70 EUR müssen die Eltern nun am Beginn des Schuljahres 79 EUR dafür bezahlen. Das heißt, auch im Bereich der Öffis sind wir ziemlich sicher, dass wir noch mit der einen oder anderen Gebührenerhöhung zu rechnen haben.

 

Auch ein spannendes Argument war in den letzten Tagen: Das Valorisierungsgesetz schützt die Haushalte. - Diese Argumentation stand ja auch wirklich so in der Aussendung: Private Haushalte werden durch diese regelmäßigen Anpassungen - in Klammern: des Teuerungsgesetzes - vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.

 

Was sagt denn das über die Logik und die Denke der SPÖ aus? - Es kommt euch ja gar nicht in den Sinn, darüber nachzudenken, dass man Gebühren einmal nicht erhöht oder dass man einmal fünf Jahre, oder so wie im Bund jetzt das elfte Jahr, keine Gebühren erhöht und danach natürlich nicht alles wieder aufholt und das noch einmal drauflegt, sondern dann vielleicht wirklich einmal nur um den Betrag erhöht, den die Inflation ausgemacht hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Argument ist schlicht und einfach skurril, dass man will, dass jemand durch regelmäßige Zahlungen geschützt wird. Sorry, wenn ich das so sage, aber: Das kennen wir höchstens aus Italien, aber das hat in Wien nichts verloren, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und der sechste Punkt - auch Kollege Juraczka hat das schon angesprochen -: Die Argumentation, es seien nur Peanuts. - Also in einer sensiblen Phase, wie wir sie derzeit haben, in der viele Menschen sich auch noch sehr viele Gedanken machen müssen oder immer wieder Gedanken machen müssen über ihr Haushaltsbudget, weil es unterschiedliche Belastungen auf Grund der Corona-Pandemie und vieles mehr gibt, sind 50 Millionen EUR natürlich ein großer und wichtiger Betrag. Ich finde es dann eigentlich fast überheblich, wenn man hier anfängt, über Peanuts zu reden, wohl wissend, dass das Leben in Wien, in dieser Stadt, allgemein nicht immer ein leistbares ist.

 

Unsere Devise war und ist und bleibt, auf Bundesebene, aber auch in Wien, dass wir alles tun wollen, um Arbeitsplätze zu sichern und dass wir weiterhin auch dafür alles unternehmen werden. Im Bund passiert etwas - das können Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen -: Es werden die Gebühren weiterhin nicht erhöht, das elfte Jahr in Folge, das heißt, seit 2011 - da war ja die SPÖ noch beteiligt. Also da gibt es vielleicht auch noch im Kopf die Logik, dass man Gebühren nicht unbedingt jedes Jahr immer wieder neu erhöhen muss.

 

Diesem Weg werden wir auch weiterhin treu bleiben, auf Bundesebene und natürlich auch in Wien. Denn - und Kollege Juraczka hat es gezeigt -: Gerade beim Wohnen sorgt das, was Sie gerade machen, für eine Preisexplosion um 33 Prozent. Und jetzt weiß jeder gelernte Wiener, und die NEOS wissen es hoffentlich auch - in Klammern: noch -, dass wir in Wien natürlich kein Einnahmenproblem haben - so wie Sie es immer darstellen, wenn es darum geht, von wem alles Sie noch zusätzliche Ressourcen und Geld, und so weiter haben wollen -, sondern dass wir in Wien natürlich ein Ausgabenproblem haben. Wir haben es Ihnen ja heuer auch schon einmal vorgerechnet: Alleine das, was die SPÖ in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Bauprojekten, die schiefgegangen sind, mit Misswirtschaft, mit mangelndem Reformwillen, der immer wieder dazu geführt hat, dass Reformen erst gar nicht stattgefunden haben, an Steuergeld versenkt hat, hat mittlerweile eine Höhe von 5 Milliarden EUR erreicht.

 

Das heißt, wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem, weil die SPÖ mit dem Geld nicht wirtschaften kann. In die NEOS haben wir große Hoffnungen gesetzt, aber natürlich - so fair muss ich auch sein -: So dominant, wie die SPÖ mit euch umgeht, ist mir klar, dass ihr relativ wenig Spielraum habt, hier wirklich etwas nachhaltig zu ändern. Ein Beweis dafür ist für mich das Valorisierungsgesetz, das anscheinend jetzt auch so bleibt. Dieses ist natürlich auch vom Konstrukt her eigentlich ein Gesetz, das zutiefst antidemokratisch ist - Kollege Juraczka hat es schon gesagt. Dies zeigt auch die Art und Weise, wie Herr Finanzstadtrat Hanke damit umgegangen ist, denn normalerweise gibt es - sorry, wenn ich das so sage - für jedes Vogelhäuschen, das in Wien aufgestellt wird, irgendeine PK, nicht aber dann, wenn das Valorisierungsgesetz wieder in Kraft tritt. Da gibt es eine kurze, lapidare Presseaussendung, und der Herr Stadtrat stellt sich nicht einmal da hin, um Rede und Antwort zu stehen. Man redet sich aus und sagt, na ja, das ist ein Automatismus, das ist eben das Valorisierungsgesetz, und da kann man ohnedies nichts machen, wenn die Inflation steigt und gewisse Parameter erfüllt sind, dann kommt das halt einfach zur Anwendung.

 

Aber so ist es ja de facto nicht. Das Valorisierungsgesetz ist von Menschen - in Klammern: von der SPÖ - geschaffen, das heißt, es wurde hier beschlossen und kann auch hier entsprechend wieder revidiert werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir uns vornehmen. Das Valorisierungsgesetz gehört aus unserer Sicht endlich abgeschafft! Es ist antidemokratisch und es ist nicht im Sinne der Wiener Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für uns ist klar: Der Weg aus der Krise führt nicht über neue Belastungen, sondern über Entlastung. Ich darf Ihnen vielleicht, wenn Sie es mir nicht glauben oder zumindest meinem Aufruf nicht folgen, wovon ich leider ausgehe, noch einen Nationalratsabgeordneten zitieren - selten, aber doch ein SPÖler, der etwas Gescheites gesagt hat -, nämlich Ihren Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried, der vor Kurzem gemeint hat - in einer Zeitung, ich glaube, es war in „Österreich“ -, so quasi in Richtung Bund, der das natürlich ohnedies erfüllt: „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfen Gebühren für die Bevölkerung nicht leichtfertig erhöht werden.“ - Also,

 

«  1  »