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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 62

 

wenn Sie mir nicht glauben oder mir nicht folgen, vielleicht kontaktieren Sie dann Ihren Abgeordneten im Nationalrat, der das zum Glück ähnlich sieht.

 

Und weil ich jetzt weiß, dass nach mir noch der geschätzte Kollege Kaske sprechen wird - wie ich es zumindest auf der Rednerliste gesehen habe - und morgen eine Pressekonferenz mit ÖGB und Arbeiterkammer unter dem Motto „Steuern runter für Arbeitnehmer!“ stattfindet - keine Angst, das wird auf Bundesebene passieren, dazu brauchen wir nicht die SPÖ, dazu brauchen wir auch nicht die NEOS -: Vielleicht kann man, wenn man es ehrlich meint, den Titel dieser Pressekonferenz auch noch erweitern, indem man hinzufügt: „Gebühren runter für die Wienerinnen und Wiener!“ - Dann wären wir uns alle einig.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Krauss. Ich erteile es ihm.

 

14.16.58

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich mutig von der ÖVP, dass man, wenn man einen Landesparteiobmann hat, der auch gleichzeitig Finanzminister ist und dem ja durchaus der Ruf vorauseilt, der wahrscheinlich schlechteste Finanzminister der Zweiten Republik gewesen zu sein, wenn man also in so einer Ausgangssituation ist, hier über Steuern und über Gebühren spricht. Wenn man sich anschaut, was Finanzminister Blümel im letzten Jahr für ein Missmanagement in der Corona-Politik, für ein Missmanagement bei den Corona-Hilfen an den Tag gelegt hat und für welche Rekordschulden- und Rekordabgabenpolitik auf Bundesebene er gesorgt hat, dann sind Sie, glaube ich, wirklich die Letzten, die hier die zugegebenermaßen großen Verfehlungen der rot-pinken Stadtregierung kritisieren können.

 

Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch lange nicht vorbei, und trotzdem verfällt man hier auf Landesebene mit der rot-pinken Stadtkoalition in alte Muster - alte Muster, wie wir sie von Rot-Grün bereits gekannt haben, nämlich unter dem Motto: Bürger abzocken, wo es nur geht!

 

Zahlreiche Wienerinnen und Wiener haben im letzten Jahr ihren Job verloren. Wir haben in Wien eine Rekordarbeitslosigkeit. Viele Unternehmer mussten Kredite, Mieten oder Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Oftmals konnten sie sie noch immer nicht ganz zurückzahlen. Oftmals gibt es niedrigere Einnahmen und trotzdem muss man diese Kredite bedienen. Und trotzdem gibt es seitens der Stadt Wien für all diese Menschen, für alle Steuerzahler, für alle Wienerinnen und Wiener keine Entlastungen und keine Politik, wie sie sich die Menschen eigentlich verdienen würden. Und trotzdem gibt es auch seitens der NEOS das, was sie in Oppositionszeiten immer versprochen haben, nämlich eine Änderung des Valorisierungsgesetzes, einen Stopp der automatischen Gebührenerhöhungen, mit ihnen nicht. Trotzdem drehen Sie dieses Jahr an der Gebührenschraube, und das ist politisch verantwortungslos.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kanal-, Wasser- und Müllgebühren erhöhen Sie auch in diesem Jahr um 5,2 Prozent. Dieses geschmacklose Vorgehen von Ihnen ist ja nichts Neues, denn es war ja in Wahrheit auch nichts anderes von Ihnen zu erwarten. Im letzten Jahr und gestern haben wir ausführlich über den Wiener Wohnbau diskutiert, wo es auch viele Möglichkeiten gegeben hätte, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Aber nein, um 23 Prozent kassiert die Stadt Wien heute mehr als noch vor 10 Jahren von Mieterinnen und Mietern in Wiener Gemeindebauten, und bei den Genossenschaften sind es 29 Prozent mehr. Das sind erschreckende Zahlen, für die Sie verantwortlich sind.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien bereichert sich auch auf vielen anderen Ebenen auf Kosten der Bürger. Sehen wir uns allein die Parkgebühren an und blicken wir da 10 Jahre zurück: Vor genau 10 Jahren hat ein Parkschein für eine Stunde 1,20 EUR gekostet, heute sind es bereits 2,20 EUR. Das ist eine Gebührenerhöhung von über 83 Prozent, mit der Sie jene Leute zur Kasse bitten, die ohnehin schon extrem belastet sind, nämlich die Autofahrerinnen und Autofahrer. Da sollten Sie einmal an Entlastungen denken, anstatt dauernd die Gebührenschraube weiter anzuziehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Beschluss des Wiener Valorisierungsgesetzes werden diverse Gebühren der Stadt Wien, darunter jene für Wasser, Kanal und Müll, nicht anhand der tatsächlichen Kosten berechnet, sondern nach einem gesetzlich festgelegten Wert erhöht. Diese Praxis hat der Stadt Wien - wir haben an dieser Stelle bereits oft darüber gesprochen - mehrere Hundert Millionen Euro an Mehreinnahmen verschafft, die Sie allerdings nicht so, wie es eigentlich vorgesehen wäre, in die Verbesserung der Wasser-, Kanal- oder Müllinfrastruktur fließen lassen, sondern Sie lassen es in Ihr marodes und sehr, sehr hinterfragenswürdiges Zentralbudget fließen, um dieses mit diesem Körberlgeld aufzubessern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders tragisch fast ist ja die Rolle der NEOS in der heutigen Debatte, und ich bin gespannt, wie sie das argumentieren werden, denn ich habe mir ein bisschen angeschaut, was sie noch im Mai 2020 - also vor gar nicht allzu langer Zeit, vor weniger als eineinhalb Jahren - zum Wiener Valorisierungsgesetz gesagt haben. Damals haben sie, Frau Klubobfrau Emmerling zum Beispiel, gesagt: „Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwache unverhältnismäßig hoch, weil sie im Gegensatz zu Steuern nicht vom Einkommen abhängig sind.“ - Damals wollten Sie das Valorisierungsgesetz abschaffen und nicht nur einmal, so wie im letzten Jahr, kurz aussetzen. Und Herr VBgm Wiederkehr war überzeugt davon: „Die Senkung der Gebühren für Müll, Kanal und Wasser um 15 Prozent ist unbedingt notwendig. Damit könnte man die Wiener Haushalte um 112 Millionen EUR entlasten.“ - Es ist von einer Senkung keine Rede, von 15 Prozent schon gar nicht, es ist nicht einmal von einem Stopp die Rede, nein, Sie erhöhen weiter um über 5 Prozent und sind damit in Wahrheit 20 Prozent über dem von Ihnen angestrebten Wert. Also wie man sich da noch politisch in den Spiegel schauen kann, ist mir wirklich ein Rätsel.

 

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