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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 62

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nur als Resümee ziehen: Von der SPÖ war nichts anderes zu erwarten. Sie dreht seit Jahrzehnten an der Gebührenschraube in Wien. Sie hat mit den GRÜNEN einen willfährigen Partner gehabt, dem diese ganzen Finanzsachen, so hat man irgendwo das Gefühl gehabt, ziemlich egal waren, der sich nicht wirklich damit beschäftigt hat, außer wenn es darum gegangen ist, vielleicht Projekte für Herrn Chorherr gegenzurechnen oder Autofahrer zu schikanieren. Aber dass die NEOS da jetzt auch so mitmachen, das enttäuscht mich doch ein bisschen, und ich muss sagen: Irgendwo in der Koalition sollten sie einmal anfangen, sich durchzusetzen, denn bei Transparenz gibt's nichts Neues, bei der U-Kommission haben sie sich in keinster Weise durchgesetzt, bei all den anderen Themen, wo sie versprochen haben, in dieser Stadt für frischen Wind zu sorgen, gibt es nirgends eine pinke Handschrift und jetzt auch beim Valorisierungsgesetz nicht, da sie ja - davon kann man ausgehen - alle unsere Anträge ablehnen werden.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile es ihm.

 

14.23.50

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist ja eine Batzenstimmung hier im Raum, muss ich sagen. Die Diskussion ist am Höhepunkt angelangt, die Emotionen gehen hoch. Ich bin froh, dass noch ein paar Kollegen da sind.

 

Ich freue mich vor allem sehr, dass wir dieses Thema diskutieren können, und fange mit einem Geständnis an, das aber kein Geheimnis ist - das Spiel, das Herr Krauss gerade gespielt hat, ist kein neues -: Man fordert in einer Oppositionsrolle Dinge und man setzt sich dann vielleicht als Juniorpartner nicht durch - das kommt vor, das ist, glaube ich, außer der ÖVP, zu der ich dann natürlich noch sehr intensiv sprechen werde, jedem hier schon passiert, und sehr oft hat das gravierende Auswirkungen, und das sind wesentlich schlimmere, wie ich finde, als die beim Valorisierungsgesetz.

 

Ich möchte, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, jetzt aber noch ganz kurz auf zwei Dinge eingehen.

 

Das erste: Es gibt ein bisschen einen Widerspruch. Herr Juraczka hat bei diesen Gebührenerhöhungen immer von wirtschaftspolitischen Maßnahmen gesprochen und hat behauptet, dass wir nichts Wirtschaftspolitisches tun. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Erst heute Vormittag haben wir einen Beschluss betreffend die Schanigärten gefasst, und das ist nicht das Einzige. Sie wissen, dass wir über die gesamte Pandemiezeit bei allen Gebrauchsabgaben bei Stundungen und auch bei Nichtzahlungsabkommen extrem entgegenkommend gewesen sind, und wir sind das auch heute noch. Das heißt, jene Unternehmer, die Gebrauchsabgaben zahlen müssen, aber klar vorweisen können, dass sie im Rahmen der Pandemie weniger Geschäft machen, haben diese Abgaben auch nicht zahlen müssen. Das vergessen Sie immer, wenn Sie so salopp dahinsagen, nein, Wirtschaftshilfen sind von der Stadt überhaupt keine erfolgt, da passiert gar nichts.

 

Anders ist es natürlich bei den Themen Müll, Abwasser und Wasser, und darauf möchte ich jetzt eingehen. Das ist nämlich das, was jeden Wiener und jede Wienerin betrifft. Und ja, wir diskutieren da natürlich über - wir haben es eh schon gesagt - 2,45 EUR pro Familie pro Monat in Wien, wenn man von einer 3-köpfigen Familie ausgeht, und wir diskutieren über 1,07 EUR pro Monat an Erhöhungen bei einem Single-Haushalt. Das ist natürlich ein Wahnsinn für Sie - das verstehe ich - in den Relationen, wie Sie denken. Ich glaube jedoch, dass es tragbar ist, denn was wir im Gegenzug als Stadt bieten, ist: Ich habe selten in der Zeitung gelesen, dass irgendwo ein Haushalt ohne Wasser ist, ich habe selten in der Zeitung gelesen, dass wir in Wien ein Müllchaos haben, weil wir in der Daseinsvorsorge - und darauf sind wir, glaube ich, immer alle stolz - in der Stadt sehr, sehr gute Arbeit leisten, und die kostet Geld, und das wird investiert.

 

Im Gegensatz dazu stellen Sie sich aber hier heraus und sagen, seit elf Jahren hat die Bundesregierung keine Gebühren erhöht! - Na ja, wofür denn? Alle Gebühren, die der Bund nicht erhöht hat, das sind quasi die guten alten Stempelmarken, das sind die Gebühren für Passanträge und so. Da steckt ja keine Leistung dahinter, und natürlich steigen da auch keine Kosten, und natürlich werden da auch keine Investitionen getätigt. Bitte hören Sie daher auf, da Äpfel mit Birnen zu vergleichen!

 

Weil ich gerade bei der ÖVP bin, werde ich gerade warm. Wir haben leider Gottes am 26. September einen Zweijahrestag einer Veranstaltung, die sich eigentlich ganz Österreich angeschaut hat, und wenn ich Ihnen das (eine Tafel, auf der ein grünes Hakerl abgebildet ist, in die Höhe haltend) zeige, dann klingelt vielleicht etwas: Es war die Elefantenrunde 2019. Dort wurde die Frage gestellt: Werden Sie die kalte Progression in Österreich abschaffen? Und alle Fraktionen hielten diese Tafel hoch. Das ist, wie gesagt, zwei Jahre her. Seit zwei Jahren nehmen Sie sich von allen Österreicherinnen und Österreichern Einnahmen in Milliardenhöhe über ein wirklich antidemokratisches Modell, ohne mit der Wimper zu zucken, und stellen sich hier heraus und sagen: Die Valorisierung ist antidemokratisch! - Ich bin nicht für die Valorisierung, ich sage es noch einmal, aber das aus Ihrem Munde ist dermaßen heuchlerisch, das kann ich einfach nicht begreifen.

 

Zudem habe ich ein bisschen recherchiert - nicht allzu lange, ich habe gar nicht so lange gebraucht - zu Ihrer Aussage, Valorisierung sei antidemokratisch.

 

Schauen wir nach Oberösterreich: Valorisieren Sie da etwas? (Zwischenruf.) Ja? - Dort wird meiner Meinung nach die Mindestgebühr für das Abwasser valorisiert. Also so antidemokratisch kann es nicht sein.

 

Schauen wir nach Niederösterreich: Dort werden die Lebensmittelkontrollgebühren valorisiert. Schauen wir nach Tirol: Dort werden die Krankenanstaltengebühren valorisiert. Schauen wir in die Steiermark: Dort werden die Fleischuntersuchungsgebühren - ich weiß, in Wien hört sich das komisch an, aber im ländlichen Raum ist das ein Riesenthema - valorisiert. Sie erhöhen in der Steiermark die Gebühren für die Öffis - die haben Sie

 

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