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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 62

 

kommt dann eine Kalkulation heraus, sodass auch der Unternehmer seine Sozialversicherung zahlen kann und seine Pension einzahlen kann. Und wenn Sie einzelne Faktoren verändern, ist es nur logisch, wenn am Ende des Tages ein anderer, in dem Fall höherer Preis herauskommt, und ich werde Ihnen das hier auch gleich noch einmal vorrechnen.

 

Wenn wir jetzt also davon ausgehen, dass diese 5,2 Prozent in der Anhebung zum Tragen kommen, handelt es sich - und das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört - um 50 Millionen EUR. Herausgerechnet trifft das die Wiener Wirtschaft zu rund einem Drittel, was hier nach verschiedenen Kriterien beurteilt wurde. Es handelt sich um 16,5 Millionen EUR Belastung. Wir haben uns jetzt eineinhalb Jahre lang bemüht, die Betriebe zu entlasten, und Sie kommen mit der Keule und schaffen hier noch einmal diese 16,5 Millionen EUR Aufwand, die in irgendeiner Form verarbeitet werden müssen. Und die werden sich leider Gottes nicht in Luft auflösen.

 

Diese Mehrkosten - ich darf Ihnen ein paar Beispiele bringen - werden sich in den Branchen unterschiedlich bemerkbar machen. Diese Gebührenerhöhung trifft im Speziellen - und da wird mein Kollege Grießler auch keine Freude haben - die Hotellerie/Gastronomie, denn hier ist der Wasserverbrauch sehr hoch. Auch da wird sich das also massiv niederschlagen. Auch produzierende Gewerbe, Bäckereien, Fleischhauereien haben einen sehr hohen Wasserverbrauch, und es wird nicht so sein können, dass sich das nicht am Ende des Tages im Preis niederschlägt. Was wir sehen, ist, dass wir hier eine Spirale auslösen, dass wir wieder Preise erhöhen, und dann steigt die Inflation.

 

Mit dieser Automatisierung werden also im Grunde genommen Ursache und Wirkung verschoben, denn mit dem automatischen Anheben erhöhen Sie auch hier diese Indexzahl laufend, weil das eine ja das andere bedingt. Es ist also eine Spirale, ein Kreislauf, den wir gar nicht brauchen können.

 

Wir haben gestern - da waren ja einige sehr wertvolle Beiträge - auch über die Qualität unserer Lebensmittel gesprochen, über die regionale Versorgung, all das, was wir hier auf unseren Märkten durch regionale Anbieter kaufen und erwerben können. Dabei ist natürlich die Marktgebühr, die sich um schlanke 300.000 EUR auf 6,3 Millionen erhöht, auch kein Vorteil. Wir werden auch da wieder in der Konkurrenz mit sehr großen Ketten stehen, die ganz andere Kalkulationen aufweisen können. Der heimische Anbieter, der über den Markt anbietet, muss in seiner Kalkulation also wieder mit Preissteigerungen rechnen.

 

Ich habe dann noch zwei Punkte, und da möchte ich auch auf die Fraktion der NEOS zu sprechen kommen. Es betrifft hier zwei Belastungen, die der Wiener Wirtschaft schon sehr lange ein Dorn im Auge sind. Das ist einerseits die sogenannte Luftsteuer, die 39 Millionen EUR pro Jahr beträgt und jetzt um 1,9 Millionen EUR angehoben wird. Es ist eine Steuer, die besonders für den stationären Handel ist. Alle, die ein Schild vor die Tür raushängen, müssen diese Abgabe bezahlen, wobei ich hier noch anhänge, und ich kenne das aus eigener Erfahrung: Es ist auch noch in der Bürokratie aufwändig, das abzurechnen.

 

Das ist die eine Situation, und die zweite Belastung ist die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer, die seit 1970 eingehoben wird. Auch da haben wir immer wieder Anhebungen bis zu 177 Prozent, beispielsweise 2012. Das ist eine Abgabe, die es europaweit nur in Wien gibt, die vor allem jene Betriebe benachteiligt, die sich um Arbeitsplätze bemühen, denn es ist ein Pro-Kopf-Aufkommen pro Beschäftigten, das pro angefangene Arbeitswoche verrechnet wird.

 

Es ist eine Forderung, die schon lange auch seitens der Wirtschaft besteht. Ich komme jetzt auf die Fraktion der NEOS zu sprechen. Die Wirtschaft würde eben Entlastungen brauchen, und Sie haben diese Entlastungen im Wahlkampf im Vorjahr 2020 ganz konkret versprochen und Plakate affichiert, nämlich „Wirtschaft unlocked“. Es werden sich sicher alle, die hier sitzen, daran erinnern können, denn alle, die auf dem Plakat waren, sind jetzt hier anwesend, bis auf Herrn StR und VBgm Wiederkehr. Es sind Herr Konrad drauf, Frau Emmerling, Herr Gara, der jetzt schon weg ist, Frau Arapović, dann Frau Pipal-Leixner, Herr Weber. Nun, was steht auf dem Plakat? „Wirtschaft unlocked“, und Sie haben im September dann noch einmal eine entsprechende OTS rausgeschickt. Ich lese das noch vor, und damit komme ich auch schon zum Schluss: „Die wirtschaftlich katastrophale Entwicklung bringt Wiederkehr auf ein weiteres Plakatsujet, das affichiert wurde. Es gelte endlich einen Fokus auf konkrete zielgerichtete Wirtschaftshilfe für Wiener Betriebe zu richten, die tatsächlich auch ankommen. Wenn Wien eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als andere Städte rund um uns wie Bratislava, Prag, Budapest, München oder Zürich hat, dann spricht das Bände. Daher unser Sujet ‚Wirtschaft unlocked‘, wo wir verlangen, endlich Unternehmen direkt zu helfen und sinnlose Steuern und Gebühren, wie die Luftsteuer und U-Bahn-Steuer, abzuschaffen.“

 

Das ist Ihre OTS. Seit diesem Wahlversprechen ist aber von dem Juniorpartner der Fortschrittskoalition leider nichts mehr zu hören gewesen. Vielmehr kommt es in vielen Punkten aus unserer Sicht unreflektiert zu Belastungen. Weil es der neuen Volkspartei Wien - und da verwende ich jetzt wieder einen Slogan, den Sie verwendet haben - nicht wurscht ist, werde ich jetzt zwei Anträge einbringen.

 

Das sind zwei Beschlussanträge, die sich einerseits damit beschäftigen, die Streichung der Dienstgeberabgabe zu veranlassen, und andererseits die Gebrauchsabgabe, gemeinhin als Luftsteuer bezeichnet, abzuschaffen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich danke Ihnen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl, und ich erteile es ihm.

 

15.39.58

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Da ich jetzt, glaube ich, wirklich der Letztredner bin, verspreche ich, dass ich es nicht allzu lange ausdehnen werde, aber auf einiges muss ich schon eingehen, vor

 

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