«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 62

 

allem natürlich auf das, was Kollege Ornig von sich gegeben hat.

 

Ich bin ja immer erstaunt, seitdem er jetzt in der Regierung ist, wenn er hier heraustritt, mit welchen Kunstverrenkungen er erklärt, warum das, was jetzt beschlossen wird, toll ist. Es ist schon phänomenal, weil es irgendwann einmal auch inflationär wird, wenn ich jetzt innerhalb ganz kurzer Zeit zum zweiten Mal höre: „Na ja, da haben wir uns halt leider nicht durchgesetzt.“ Beim ersten Mal vor ein paar Monaten war es, wie es darum gegangen ist - und ich werde es jetzt nett formulieren -, dass man Frau Mag. Brauner den Job mehr oder weniger auslaufen lässt - nett formuliert. - „Da haben wir uns nicht durchsetzen können.“ Jetzt kommen Sie heraus und erzählen uns wiederum, Sie haben sich nicht durchsetzen können. Ich frage mich jetzt irgendwann einmal: Wo habt ihr euch eigentlich durchsetzen können?

 

Wenn ich mir das Koalitionsübereinkommen ein bisschen in Erinnerung rufe, ganz ehrlich, das Einzige, was ich finde, was eure Handschrift hat, ist irgendeine schwindlige Seilbahn, die, glaube ich, vom 14. in den 16. Bezirk gehen soll, oder umgekehrt, und da wisst ihr ganz genau: Die kommt nicht, liebe Freunde!

 

Im Gegensatz zu den GRÜNEN, muss ich ganz ehrlich sagen, werdet ihr beim Koalitionsverhandeln halt noch irgendwo ein bisschen ein Training brauchen, denn die durften wenigstens zwei Legislaturperioden Autofahrer sekkieren. Ihr dürft gar nicht, außer aufzeigen, und das teilweise, wie gesagt, schneller als die Sozialdemokraten. Ich muss sagen: Hut ab, meine Damen und Herren!

 

Ich habe aber versprochen, ich werde es relativ kurz machen. Vielleicht ganz kurz zum Dringlichen Antrag, dem wir zustimmen werden: Es ist ja heute gerade zu den Gebührenerhöhungen schon viel gesagt worden. Ich habe übrigens dieselbe Liste, glaube ich, wie Kollege Wölbitsch mit, 2010 bis 2020. Ich könnte also dieselben Prozentzahlen nennen, möchte das jetzt nicht mehr machen, denn die, die er genannt hat, stehen auch auf meiner Liste. Da hat er also vollkommen recht gehabt.

 

Was hier auch gesagt wurde: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein riesiges Ausgabenproblem. Es kommen ja jetzt erst in der nächsten Zeit die Riesenbrocken an Ausgaben. Wir wissen ganz genau, dass gerade die Wiener Krankenanstalten in den nächsten Jahren Adaptierungen in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden EUR brauchen werden. Da hätte ich schon ganz gerne auch den Finanzlandesrat hier gehabt, der uns dann eventuell irgendwann einmal erklären soll, wo er die Marie hernimmt. Nur durch das Aussackeln der Leute über Gebühren werdet ihr keine 4 bis 5 Milliarden EUR zusammenbringen.

 

Aber ihr habt ja schon in der Vergangenheit ein Riesenproblem mit den Ausgaben gehabt, ich sage nur, Krankenhaus Nord, mittlerweile heißt das ganze Ding Klinik Floridsdorf. Wir werden uns noch erinnern können: 2012 wurde zu bauen begonnen. Damals hat es geheißen, 3 Jahre dauert es, am Ende des Tages hat es dann 7 Jahre gedauert. 825 Millionen EUR waren einst geplant. Was wird es am Ende des Tages kosten? - Wir wissen es nicht! Wir wissen es bis heute noch nicht, 2 Jahre nach Inbetriebnahme eines der größten Krankenhäuser.

 

Auch da würde ich die NEOS bitten: Was dauert da so lange, liebe Freunde? Nach 2 Jahren muss ich doch irgendwann einmal wissen, was so ein Bau kostet. Man rechnet mit 1,3, 1,4 Milliarden EUR. Heute, am 23. September 2021, wissen die Steuerzahler noch immer nicht, was dieses Milliardenloch gekostet hat. Versprochen ist es uns Ende 2020 worden. Wie gesagt, neuneinhalb Monate später: keine Ahnung.

 

Oder nehmen wir einen anderen großen Brocken, den wir im Wiener Budget haben. Da stelle ich mir eigentlich schon auch immer relativ blumig vor, wie die Verhandlungen zwischen den beiden Stadträten, auf der einen Seite Hacker, auf der anderen Seite Hanke, sind. Beide heißen ja mit Vornamen Peter, ich gehe auch davon aus, dass die schon längere Zeit per Du sind. Das soll ja auch so sein. Ich stelle mir das schon nett vor, wenn so im Frühsommer die Budgetideen schön langsam wachsen, und der Herr Finanzlandesrat an den Herrn Gesundheitslandesrat herantritt und ihn fragt: „Du, lieber Peter, was wirst du denn nächstes Jahr für die Mindestsicherung brauchen?“ Und dann kommt eine Zahl, wo es dich umhaut, denn auch im heurigen Jahr werden wir wieder über 600 Millionen EUR ausgeben. Ich gehe davon aus, das wird er ihm letztes Jahr gesagt haben und das wird er ihm wahrscheinlich auch heuer gesagt haben.

 

Dann muss man sich schon überlegen: Ist denn das wirklich notwendig, über 600 Millionen EUR für die Mindestsicherung auszugeben? Ich habe Ihnen in der letzten Mindestsicherungsdebatte ja einen Vergleich gezeigt und habe ihn auch heute mit. Schauen wir uns die vergleichbar großen Bundesländer an, wie viel diese brauchen. Ich gehe davon aus, dass auch der Finanzlandesrat diese Zahlen kennt, denn Niederösterreich ist ja nicht so weit weg von Wien. Die brauchen 67 Millionen EUR, Wien 600 Millionen EUR. Oberösterreich braucht 39 Millionen EUR, Wien 600 Millionen und die Steiermark 50 Millionen.

 

Also spätestens da muss doch auch dem Finanzlandesrat irgendwann einmal der Kragen platzen. Der muss ja narrisch werden, der muss ja an sich rotieren, wenn jedes Jahr dann der Gesundheitslandesrat daherkommt und sagt: „Du, ich brauche jetzt das Zehnfache von dem, was wir in Niederösterreich ausgeben, obwohl die Bevölkerung mehr oder weniger ident ist, die gleiche Anzahl an Bevölkerung.“ Das kannst du doch niemandem erklären!

 

Und warum und wieso ist das so? - Weil Sie es bis jetzt noch immer nicht geschafft haben, das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform aufzustellen. Das schafft ihr einfach nicht, und deshalb meine Bitte: Bringt das jetzt endlich auf Schiene. Von jetzt auf gleich, in der nächsten Landtagssitzung könnten wir das machen, und wir hätten sofort auf einen Schlag zig Millionen, die wir uns dabei einsparen. Wir werden wahrscheinlich nicht leicht so toll wie Oberösterreich und

 

«  1  »