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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 68

 

hörde bemüht sich da sehr um eine Zustimmung. Ansonsten hoffe ich schon sehr darauf, dass man dann geeignete rechtliche Maßnahmen finden wird, damit wir unserer Verpflichtung, den Hochwasserschutz in diesem Bereich abzuschließen, auch tatsächlich nachkommen.

 

Vielleicht noch ein Punkt, der nicht allen klar ist. Mit dem Hochwasserschutz in Wien schützen wir natürlich nicht nur Wien selbst, sondern auch viele, viele niederösterreichische Gemeinden, die vom Hochwasserschutz profitieren. Wie gesagt, wenn wir dieses letzte Stückchen abgeschlossen haben, dann sind wir unserer Verpflichtung zu 100 Prozent nachgekommen, sind damit fertig, damit ist Wien das erste und einzige Bundesland, dem das gelungen ist. Und ich glaube, das Ergebnis spricht für sich. Wir sehen das ja immer wieder, wenn Hochwässer in Österreich sind, dass wir in Wien eigentlich glücklicherweise durch die vielen Vorarbeiten und durch die vielen Investitionen der letzten Jahre keine Probleme haben.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Irschik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.41.22

Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Eine Zusatzfrage ist immer schwierig, sie haben so viel vorweggenommen. Entscheidend für Wien ist, an der Landesgrenze, auch an der Bezirksgrenze zu Floridsdorf liegt das Einlaufbauwerk Langenzersdorf. 2009 hat es ein starkes Hochwasser gegeben, das war so groß, dass, wäre es noch ein bisschen stärker gewesen, vielleicht sogar das Donauinselfest abgesagt hätte werden müssen, weil man die Donauinsel hätte fluten müssen. Dann wäre es nichts mehr geworden mit dem Donauinselfest. Daher meine Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Einlaufbauwerkes Langenzersdorf respektive mit den zuständigen Behörden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich gestehe, ohne jetzt Detailkenntnis zu haben, wer jetzt konkret die Verantwortlichen sind, weiß ich, dass meine Abteilungen und Behörden da an sich sehr gut zusammenarbeiten, sich sehr gut vernetzen, denn wie Sie richtig gesagt haben, ein Hochwasser beginnt und endet nicht an der Landesgrenze. Wir sind ja auch - und das habe ich versucht, ein bisschen auszuführen - für den Hochwasserschutz außerhalb von Wien mitverantwortlich. Auch da gibt es keine strenge Trennung, sondern wir haben uns hier in einem Vertrag, der noch aus 1969 ist, dazu verpflichtet, die von mir aufgezählten Bauwerke zu errichten. Als ich damals begonnen habe, war das ein wenig in Vergessenheit geraten, da es sehr lange keine nennenswerten Hochwasser gegeben hat. 2002 war dann ein Weckruf, als der Hafenumschließungsdamm schon sehr an die Grenze seiner Kapazität gekommen ist. Wir haben damals dann eigentlich sofort beschlossen, dass wir in Verhandlungen mit dem Bund treten und ein riesen Paket mit fast 80 Millionen EUR auf den Weg geschickt, das wir jetzt wirklich Zug um Zug, Schritt für Schritt abgearbeitet haben, mit all der Mühsal, die man hat, wenn man halt im Nationalpark oder in anderen sensitiven Bereichen arbeitet. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir jetzt eigentlich fast fertig sind, hoffe, dass wir die Agrargemeinschaft in Niederösterreich auch noch dazu bringen, dass sie die Zustimmungen geben, damit wir den letzten Schutzdamm errichten können, denn wenn dann das Hochwasser kommt und es ist kein Schutzdamm, werden sie auch keine Freude haben.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.44.09

Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, herzlichen Dank für die Ausführungen zum Hochwasserschutz in Wien! Wir konnten ja diesen Sommer sehen, welche katastrophalen Auswirkungen Hochwasser tatsächlich haben kann. Die Klimakrise ist ja auch in Europa angekommen und insofern ist es wirklich wichtig, dass wir uns auch mit dem Thema Hochwasserschutz beschäftigen. Ein wesentlicher Beitrag zum Hochwasser betrifft jetzt nicht nur die zunehmenden Starkregenereignisse, sondern auch die Versiegelung von Flächen. Wir haben jetzt über Hochwasserschutz gesprochen, der uns eigentlich vor dem Wasser schützt, das flussaufwärts kommt, das quasi durch die Donau nach Wien fließt, wichtig ist aber auch zu betrachten, das haben Sie auch gesagt, wir haben natürlich auch eine Verantwortung gegenüber anderen, die flussabwärts von Wien sind. Und da trägt dann natürlich die Stadt Wien als Großstadt maßgeblich zum Abfluss bei, also Stichwort Stadtautobahn, aber es geht auch darum, wie wir die bestehenden Flächen in Wien auch entsiegeln können. Also wir brauchen de facto eine radikale Stadtbegrünung, wir brauchen eine radikale Entsiegelung, jetzt nicht nur, um die Abkühlung in der Stadt voranzutreiben, sondern auch um den Abfluss, den wir tatsächlich aus der Stadt einfach über den Donaukanal, und so weiter flussabwärts tragen, zu reduzieren. Meine Frage: Welche Pläne gibt es, diese Entsiegelung und Begrünung in der Stadt voranzutreiben?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das waren jetzt viele Themen in einer Wortmeldung. Ich kann Ihnen sagen, dass wir schon im Jahr 2004 begonnen haben, uns auf Starkregenereignisse vorzubereiten, weil wir damals schon mit Wien Kanal gemerkt haben - das jetzt nicht mehr zu meinen Abteilungen zählt -, dass es vermehrt zu solchen Ereignissen kommt. Wir haben daher sehr viele Speicher- und Sammelkanäle, Sammelbecken unterirdisch errichtet, begonnen in Simmering. Warum in Simmering? Weil Simmering der topographisch niedrigste Punkt der Stadt ist und da, salopp gesagt, alles zusammenrinnt, konkret in Kaiserebersdorf. Dort haben wir ein Speicherbecken errichtet, das mich in seiner Größe ungefähr an den Stephansdom erinnert, auch wenn der Vergleich vielleicht nicht ganz richtig ist. Das ist eine richtige Kathedrale, wo wir eben diese Starkregenwässer speichern. Ebenso den Wiental-Sammelentlastungskanal und andere viele Kanäle. Es gibt noch weitere Speicherbecken, ich will jetzt nicht im Detail darauf eingehen, aber da ist wahnsinnig viel passiert.

 

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