Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 68
Weiters haben wir die Bauordnung angepasst, wo es eben genau um diese Versickerungsbereiche geht, denn das betrifft nicht nur den öffentlichen Raum, das betrifft natürlich auch viele private Bauflächen, wo es zu vielen Versiegelungen gekommen ist. Was den öffentlichen Raum betrifft, bin ich ja jetzt seit einem Jahr - heute genau, Jubiläumstag - zuständig und wie Sie wissen, weil wir das ja auch kommuniziert haben, haben wir da sehr viele Projekte überarbeitet, die noch von meiner Vorgängerin quasi auf den Weg gebracht worden sind. Ich habe sie noch einmal überarbeitet genau eben in Richtung Versickerung und in Richtung Begrünung, weil mir in den Projekten, zum Beispiel Praterstern oder andere, einfach zu wenig Begrünung und zu wenig Versickerungsflächen da waren. Und das ist auch die große Überschrift, die ich mir für diese Legislaturperiode gewählt habe: Raus aus dem Asphalt, stärkere Begrünung!
Ich glaube, Sie wissen, dass es in Wien keine Stadtautobahn geben wird, weil wir ja als Stadt Wien keinen Autobahnen bauen, die Autobahnen baut in Österreich die Asfinag. Und da Sie auf die Flächenversiegelung zu sprechen gekommen sind, ich glaube, es ist Ihnen auch bewusst, dass wir in Wien das Bundesland mit dem geringsten Flächenverbrauch sind, mit der geringsten Versiegelungsrate, mit der geringsten Bodenverdichtung. Ich glaube, und da möchte ich die GRÜNEN durchaus mit hineinnehmen, dass es auch ein gemeinsamer Verdienst der letzten Legislaturperiode ist, dass es gerade in Wien so starke Rückgänge gegeben hat, was die Versiegelung betrifft. Klar ist, wir sind da wesentlich besser als alle anderen Bundesländer, weil wir kompakte Stadtentwicklung machen, so auch in der Seestadt. Und damit wir kompakte Stadtentwicklung machen und eben nicht alle in den Speckgürtel rausziehen oder sonst wo hin und dort Einfamilienhäuser bauen, die keinen Öffi-Anschluss haben und auch keine Fernwärme, brauchen wir die Stadtstraße. Eine Gemeindestraße, wo man 50 km/h fahren darf, brauchen wir, weil das eine Auflage aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Also das ist nicht irgendeine Phantasie von uns, sondern das ist eine Auflage aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die uns ermöglicht, kompakte Stadtentwicklung im Norden von Wien zu machen, die Seestadt Nord zu errichten, und die uns ermöglicht, wenig Boden zu versiegeln und trotzdem für viele Menschen guten Platz zu bieten, einen U-Bahn-Anschluss und eine Möglichkeit, in Wien zu wohnen.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Mantl gestellt, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, der Hochwasserschutz funktioniert in Wien im Großen und Ganzen. Das ist auch gut so, allerdings stellen Starkregenereignisse, wie zuletzt im vergangenen Sommer, durchaus eine große Belastungsprobe für unterschiedliche Bereiche dar, unter anderem für das Kanalnetz. Ein Problem in dieser Hinsicht stellt der Grad der Bodenversiegelung dar, der in urbanen Räumen naturgemäß hoch ist. Wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass eine ausgewogene Balance zwischen Wohnraumbeschaffung und Erhalt von Grünräumen, insbesondere landwirtschaftlichen Flächen herrscht und damit ein Beitrag zum Stadtklima und zum Umgang mit immer öfter auftretenden Extremwetterereignissen wie Regen oder Hitze gewährleistet wird?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe, glaube ich, bei der letzten Beantwortung schon ein bisschen was zum Thema Starkregenereignisse ausgeführt. Wir merken in Wien seit 2004, dass diese stark zunehmen. Das war für mich damals auch interessant, egal, in welche europäische Stadt ich gekommen bin, was die Leute zuerst gesagt haben, ist: Was macht ihr mit diesen Starkregenereignissen? Und es gibt diesen internationalen Trend, überall unterirdische Speicherbecken zu bauen, Kanäle zu ertüchtigen. Wir haben in Wien ein ganzes Kanalsteuerungssystem, wo wir einfach die bestehenden Kanäle dazu nutzen können, dass wir bei Starkregenereignissen Wasser speichern. Es gibt ein ferngesteuertes Schiebersystem, wo das Wasser aus den Starkregenereignissen zwischengespeichert und dann, wenn das Ereignis vorbei ist, zur Kläranalage abgeleitet wird.
Eines ist aber auch klar, wenn ich ein hundertjähriges Regenereignis habe, da hilft mir wenig, außer, es ist zufällig genau über einem so großen Speicherbecken. Das wird man auch in Wien merken und das ist etwas, was wir natürlich nicht als Stadt, nicht einmal als Land, vermutlich nicht einmal als Europäische Union beeinflussen können, ob das jetzt in Wien stattfindet oder nicht, mit allen Beiträgen, die wir natürlich gegen den Klimawandel leisten. Was die Stadtplanungskomponente betrifft, glaube ich, dass der Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, stimmt, sehr kompakt zu planen, natürlich mit den entsprechenden Grünräumen und mit aus meiner Sicht noch weniger Versiegelung im öffentlichen Raum, als das bisher der Fall war. Da ist mir noch immer ein bisschen zu viel Asphalt und ein bisschen zu viel Versiegelung, wo ich wirklich versuche, aktiv dagegen zu arbeiten und hier auch ein bisschen einen Paradigmenwechsel in der Umsetzung unserer stadtplanerischen Tätigkeiten herbeizuführen. Wir haben ja einen Fördertopf - gemeinsam mit dem Jürgen Czernohorszky - eingerichtet, wo es genau um Entsiegelung geht, dass man selbst dort, wo man befestigte Flächen braucht, dann eben nicht eine komplett zuasphaltierte Fläche macht, sondern mit kleineren Steinen arbeitet. Generell werden Sie das von meinen Abteilungen hören. Bei egal welcher Besprechung, sage ich immer, mehr Grün, mehr Bäume, mehr Entsiegelung. Das ist ein bisschen mein Mantra für den öffentlichen Raum und ich glaube, dass uns da noch einiges gelingen kann. Es wird sicher auch notwendig sein, noch einmal einen kritischen Blick auf diverse Vorgaben und Normen zu werfen, da wir aus meiner Sicht aus vielerlei Gründen in den letzten Jahren eine Entwicklung in die falsche Richtung hatten, und da muss man den Klimawandel noch viel mehr einarbeiten. Das ist etwas, was leider nicht über Nacht geht.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 4. Anfrage (FSP-1377542-2021-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet.
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