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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

und nachdem es sich bei der Taxonomie in erster Linie um ein Finanzsteuerungs- und Dokumentationsinstrument handelt, werden wir uns anstrengen, unsere Arbeiten zu wirtschaftlichen Aspekten, die ja jetzt auch mit der Studie erneuert worden sind, auch in diesem Halbjahr noch in Brüssel allen Entscheidungsträgern, allen EPs, bekannt zu machen und das dort zu diskutieren, natürlich abhängig von der Pandemiesituation, wie das möglich ist. Und natürlich unterstützt Wien auch die gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer, natürlich unterstützt Wien die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Taxonomie.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Guggenbichler, ich erteile ihm das Wort.

 

9.31.26

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Bezugnehmend auf diese Atomproblematik haben wir ja schon im Herbst einen Antrag gestellt meines Wissens von der Freiheitlichen Fraktion aus, wo wir eben genau vor diesen Entwicklungen, die wir jetzt erleben durften, gewarnt haben. Leider Gottes haben ja alle Parteien mitstimmen können, nur die GRÜNEN haben es nicht verstanden und haben somit der Antiatompolitik in Österreich einen großen Bärendienst erwiesen. Wir waren vor zwei Perioden einmal auf einer Ausschussreise in England und da haben wir uns auch mit Antiatomaktivisten unterhalten. Es ist ja absurd, wenn man bedenkt, dass dort eine Sperrzone, ich glaube, 500 m, neben einem Atomkraftwerk ist, wie fahrlässig hier damit umgegangen wird. Wir hatten in der letzten Periode eine relativ angenehme und gute Errungenschaft, nämlich die StRin Sima initiierte immer diese Wiener Antiatomgipfel und ich glaube, es wäre wichtig, dass wir uns wieder einmal alle gemeinsam zusammensetzen, einen neuen Antiatomgipfel einberufen und eine gemeinsame Resolution verabschieden. Vielleicht wäre es für die Grüne Fraktion, gerade für die neuen Abgeordneten, auch eine sehr edukative Geschichte, weil sie sich dann wirklich mit Experten unterhalten können und ihr Abstimmungsverhalten in Zukunft vielleicht anders sein wird und sie sehen, dass es bei uns einen Schulterschluss in dieser Politik geben muss.

 

Also meine Frage ist: Sind Sie bereit, einen Antiatomgipfel wieder einzuberufen, um auch hier die Wiener Haltung fraktionsübergreifend zu manifestieren?

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, wer mich kennt, weiß, dass ich ein Befürworter des Dialogs bin und so halte ich es generell in meiner politischen Arbeit, aber ganz besonders natürlich auch in der Funktion als Vorsitzender vom CNFI Netzwerk. Insofern kann ich dem Vorschlag sehr viel abgewinnen. Grundsätzlich ist es ja so, dass, aber das wissen jetzt eh alle da, die Corona-Situation die Netzwerkarbeit momentan ein bissel erschwert hat. Mit Blick auf die aktuelle Lage sehe ich jetzt auch noch kein Ende des Tunnels und bin aber zuversichtlich, dass dieser persönliche Austausch, den es aber, glaube ich, in diesem Fall wirklich braucht, bald wieder möglich ist. Also das sehe ich als wichtige Grundbedingung für einen Antiatomkraftgipfel. Aber je nach Sinnhaftigkeit aktueller Themenlage bin ich natürlich auch für Gespräche, die jetzt pandemiebedingt irgendwie möglich sind, jederzeit bereit.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.33.35

Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Schönen guten Morgen! Ich finde es schön, dass wir heute ein Thema haben und den Tag so beginnen mit einem Thema, wo es hier politischen Konsens gibt. Also ich glaube, es gibt keine einzige Fraktion in diesem Landtag beziehungsweise in anderen Landtagen oder auf Bundesebene, die diesen Konsens nicht teilt. Ich teile natürlich auch ihre Einschätzungen. Ich muss ehrlich sagen, dass Sie sehr viele meiner Fragen vorweggenommen haben. Ich stelle sie jetzt trotzdem, Sie können sich gerne wiederholen.

 

Also meine Frage wäre gewesen, welche Städte beziehungsweise welche anderen Player Sie im europäischen Raum beziehungsweise auf europäischer Ebene als Verbündete in dieser Frage sehen, und vor allem auch, was es dazu braucht aus Ihrer Sicht, um eben diese Verbündeten zu stärken, um sie auch schlagkräftiger zu machen, um eben gegen diese Atomlobby, die Sie heute angesprochen haben, auch stärker auftreten zu können?

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielen Dank für Ihre Frage. Zum einen habe ich es schon gesagt, aber Sie haben mich ja selbst eingeladen, das noch einmal zu wiederholen und ich mache das wirklich gerne. Da ich wirklich glaube, dass französische Städte eine besondere, wie soll ich sagen, Chance bergen und das ist ein bissel die Erfahrung des CNFI. Deswegen ist es auch so relevant, und das ist überhaupt kein Widerspruch, zusätzlich zu den Aktivitäten auf Bundesebene, zusätzlich zu den Aktivitäten auf Landesebene über die Alliance of Regions eben genau diese Städtenetzwerke zu suchen, weil es eben Städte sind, die sehr oft eine andere politische Position vertreten als die jeweiligen Nationalstaaten. Das ist ja auch in Österreich nicht fremd. Aber bei der Atomkraft definitiv ist es in Österreich so, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb halte ich es für so wichtig, weil ja, wie wir alle wissen, gerade Frankreich eine sehr unrühmliche Rolle beim Lobbyieren für die Atomkraft spielt. Im Übrigen ist es aber auch in England ein bissel so, das hat man im Umfeld von Glasgow gesehen - offensichtlich ist Rolls Royce zum Beispiel engagiert in der Forschung zu den Small Modular Reactors. Also es hat einen Grund, dass man sich ganz speziell an Städte richtet, die dann vielleicht eine andere Position vertreten als die jeweiligen Nationalstaaten, deshalb Frankreich und die besondere Initiative dort.

 

Ich sehe aber eine ähnliche Chance zum Beispiel bei Ungarn. Budapest hat eine eindeutig atomkritische Position, Ungarn ja natürlich nicht. Und gerade was die grenznahen Staaten oder die Nachbarstaaten betrifft, gerade was Paks, was Krsko betrifft, was Mochovce betrifft, ist natürlich unsere Involviertheit als WienerInnen

 

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