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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 61

 

haben wir in anderen Bundesländern. Das gibt es zum Beispiel in Bayern, und so weiter, und so fort. Wien ist Stadt und Land zu gleich, und das wollen wir auch entsprechend erweitert haben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und zu guter Letzt: Wenn man ein bisschen mehr über den Tellerrand hinausblicken würde, hätte man auch einen weiteren Verbesserungsvorschlag erkennen können. Aktuell es ist so, ich weiß nicht mehr, wie es genau lautet, aber dass grundsätzlich in Wien gemeldete einzelne natürliche Personen eine Petition einreichen können. Wir wollen das auch auf juristische Personen erweitert haben, weil wir mittlerweile auch sehen, dass immer mehr Bürgerinitiativen in Vereinen münden, dass es durchaus auch andere Personengesellschaften geben kann, die sich mit einem Anliegen an die Stadt Wien wenden. Auch das wollen wir hier erweitert wissen, und dementsprechend werden wir auch einen Beschlussantrag einbringen.

 

Nicht nur wir haben einige Beschlussanträge gestellt, auch politische Mitbewerber, wie ich vernommen habe. Diejenigen, die uns sinnvoll erscheinen, werden wir natürlich auch unterstützen. Ich glaube, an der Fülle der Anträge erkennt man auch, dass dieser vorliegende Entwurf nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

 

Ich habe noch immer den Glauben daran, das hier weiter verbessern zu können. Schade drum. Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange hinsichtlich Bürgerrechte in Wien, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Auf der Galerie darf ich jetzt eine Delegation aus der türkischen Hauptstadt Ankara ganz herzlich begrüßen. - Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

In der Debatte ist als nächster Redner Herr Abg. Weber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.35.20

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie und vor allem zu Hause! Herzlich willkommen bei uns im Rathaus bei der Debatte zum Petitionsrecht Neu.

 

Meine Freude ist heute riesengroß. Wir bringen heute das neue Petitionsrecht an den Start. Da haben wir uns im Regierungsprogramm viel vorgenommen und in den letzten Monaten dazu auch sehr intensiv verhandelt, um, wie ich meine, Herr Kollege Berger, das modernste Petitionsrecht, das es im deutschsprachigen Raum gibt, heute tatsächlich zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bevor ich auf die großartigen Themen eingehe, die wir uns da vorgenommen haben, möchte ich mich aber wirklich aus ganzem Herzen bedanken, und jetzt schaue ich die liebe Andrea Mautz-Leopold an: Du bist ja als Vorsitzende deiner Fraktion in den Verhandlungen mir gegenübergesessen. Ich möchte das Gegenübersitzen ein bisschen relativieren, es war eigentlich kein Gegenübersitzen. Wir waren eigentlich in der ersten Sekunde klar, dass wir beide da gemeinsam einen großen Wurf machen wollen, und ich glaube, es ist uns beiden gemeinsam auch ein großer Wurf gelungen. Ich möchte mich bei dir auch ganz herzlich für deine Leidenschaft bedanken, die du da in deinen Gesprächen gebracht hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Neben dir sitzt Marcus Schober. Bei Marcus Schober möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken, weil du in vielen Situationen immer ganz tolle Ideen eingebracht hast, die die Knoten in unseren Köpfen aufgelöst haben und auch mit viel Leidenschaft in das Thema gegangen bist, und das ist super. Ohne dich und ohne deine Inputs wäre das Petitionsrecht in der Form heute auch nicht so, wie wir es an den Start bringen. Vielen Dank, dass du dich da so engagiert und eingebracht hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte mich auch beim Stadtratsbüro, stellvertretend bei Bernhard für die vielen guten und intensiven Gespräche, die wir gehabt haben, bedanken und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 62, die den politischen Willen, den wir gefasst haben, dann auch legistisch in ein Gesetz gegossen haben. Vielen Dank auch für die Unterstützung. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist aber keine Oscar-Verleihung! Danke an die Mama, und, und, und!)

 

Und wenn ich schon beim Danksagen bin, schaue ich jetzt Jennifer Kickert an, denn, Jennifer, du hast ja in den letzten Perioden mit großer Leidenschaft den Petitionsausschuss geleitet und geführt. Ich glaube, alle Menschen, die mit dir zu tun haben, spüren deine Leidenschaft für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, für Petitionen, für Mitbestimmung, für mehr Mitbestimmung in Wien. Das sieht man auch, wenn man dich heute im Petitionsausschuss anschaut, dir zuhört und spürt, wie du dafür brennst. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ihr heute als GRÜNE auch bei dieser Reform des Petitionsrechtes zustimmt, weil ich tatsächlich davon überzeugt bin, dass wir da einen guten gemeinsamen Schritt gehen, wenn wir uns die Themen anschauen. Vielen Dank für eure Zustimmung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt natürlich ganz viel, was man inhaltlich zu der Debatte sagen kann. Fakt ist, Wien bekommt das modernste Petitionsrecht, das es im deutschsprachigen Raum gibt. Schön ist, dass wir uns in Wien dazu bekennen, dass Menschen, die in dieser Stadt leben und hauptsitzgemeldet sind, auch tatsächlich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, mitbestimmen können. Überall dort, wo wir das in Wien regeln können, ohne den Bundesgesetzgeber, überall dort machen wir es auch. Das Petitionsrecht ist es ein gutes Beispiel: Alle über 16, die in Wien hauptgemeldet sind, dürfen mitbestimmen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen, weil die Mitbestimmung im eigenen, direkten Lebensumfeld eine wichtige Sache ist. (Ruf bei der FPÖ: Was heißt, Mitbestimmung!) Sie steigert die Identifikation mit der Stadt, mit der Community, mit der Gemeinschaft, mit dem Grätzl und mit dem Ergebnis der Politik und den einzelnen Themen, die mit Petitionen abgehandelt werden.

 

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