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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 61

 

Apropos Themen, die mit Petitionen abgehandelt werden. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, dass Petitionen auch tatsächlich eine konkrete und eine direkte Auswirkung auf einzelne Themen haben. Eisteichgründe: Da ist zum Beispiel eine Petition gestartet worden und noch bevor diese im Petitionsausschuss behandelt worden ist, haben sich die beteiligten Personen zusammengesetzt und es gab eine gute Lösung. Erdberger Steg: zahlreiche Verbesserungen an der Infrastruktur für Fahrradfahrer und für Fußgänger, St. Hubertus: Verdichtung, Einfamilienzonen, Stichwort eingeflossen in die kleine Bauordnung. Es gibt ganz viele Beispiele, die man nennen kann, warum es einen Sinn macht, Themen mit Petitionen in die Wiener Stadtpolitik zu tragen. Und wenn ich sage, in die Wiener Stadtpolitik, dann meine ich natürlich auf Landesebene und auf Stadtebene und auf Ebene der Kommune.

 

Was aber bringen wir heute an den Start? Was sind die großen Änderungen, die wir im Petitionsrecht machen? Da gibt es zuerst und ganz vorne natürlich die große Neuigkeit: Der Petitionsausschuss wird öffentlich. Das ist super, ein öffentlicher Ausschuss im Wiener Rathaus. Ich meine, wenn man sich über das Thema als Opposition nicht freuen kann, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, über welches Thema man sich als Opposition hier am Rednerpult freuen kann. Ich finde es großartig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben in den letzten Tagen viel über Transparenz im Haus gehört. Ja, dann schauen wir uns konkrete Beispiele an: Der Petitionsausschuss wird öffentlich. Ein zweites Thema, über das ich mich sehr freue: Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch, Ihre Petition im Rathaus vorzustellen. Da gibt es keine Debatten mehr, ob jemand in den Ausschuss eingeladen wird. Die gängige Praxis war, dass wir meistens zugestimmt haben und meistens die Damen und Herren in den Ausschuss eingeladen haben, aber wir hatten auch einzelne Fälle, wo wir immer wieder darüber diskutiert haben. Das gibt es jetzt nicht mehr. Alle Menschen, die eine Petition gestartet haben - unabhängig von der Staatsbürgerschaft kann man das in Wien machen -, haben jetzt das Recht, ihre Petition im Petitionsausschuss vorzustellen. Großartig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir verweben die Petitionen mit den Fachausschüssen, indem man Empfehlungen der Stadträtin den einzelnen Fachausschüssen weiterleitet, damit es da ein besseres Miteinander-Tun gibt, einen besseren Informationsfluss, eine bessere Vernetzung. Das Thema Bezirke werden wir auch anders regeln. Zukünftig haben auch die einzelnen Fraktionen in der Bezirksvertretung die Möglichkeit, dass sie Stellungnahmen zu den einzelnen Petitionen abgeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, weil Petitionen natürlich oftmals das Thema der Bezirke betreffen.

 

Und die Petitionsplattform wird modernisiert, von der genauen Anzahl der Unterschriften bei einer jeweiligen Petition bis hin zu der Tatsache, dass das Ganze handy- und tabletoptimiert wird und es mit dem QR-Code viel einfacher werden wird, Unterstützungen für die eigenen Petitionen zu sammeln. Also wie ich meine, alles zusammen ein großer Schritt, den wir heute setzen und der dazu führt, dass Wien - das kann man mit Stolz sagen, wenn man hier steht - das modernste Petitionsrecht haben wird, das es im deutschsprachigen Raum gibt.

 

Ich war vor einigen Tagen bei einer großen öffentlichen Veranstaltung: 30 Jahre Lokale Agenda 21. Auch da ging es um das Petitionsrecht, da waren viele Gastrednerinnen und Gastredner aus dem deutschsprachigen Raum, mit denen ich in den Pausen die Neuerungen des Petitionsrechtes durchbesprochen habe, und wissen Sie, was quer durch die Bank die Antwort war? - Das glaube ich nicht, oh, wow! Dann habe ich die Presseaussendung herausgeholt, die wir gemacht haben, als wir das neue Petitionsrecht vorgestellt haben, und es gab durch die Bank Staunen, was wir hier als Wien beschließen und in welche Neuerungen und in welche Verbesserungen wir gehen, vom Rechtsanspruch bis hin zum öffentlichen Ausschuss.

 

Die Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ zeigen heute mit vielen Anträgen viel Engagement zur Frage, und das ist auch gut so. Ich möchte aber schon unterscheiden zwischen einem gewissen Antragsaktionismus, den Sie heute zeigen, und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Arbeit. Wenn ich mir viele von den Anträgen anschaue, dann sind das durch die Bank Dinge, die es heute bereits gibt oder bei dieser Reform miteingeschlossen sind.

 

Die FPÖ kommt zum Beispiel mit einem Antrag, man möchte, dass sich Petitionen zukünftig auch auf Agenden der Landesebene beziehen. - Dann lesen Sie bitte Art. 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien, dann werden Sie sehen, dass es das heute bereits gibt. Die ÖVP kommt mit einem Antrag, sie hätte gerne das Rederecht für die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher im Petitionsausschuss. - Dann lesen Sie bitte Art. 16 der Geschäftsordnung der Wiener Ausschüsse, dann werden Sie sehen, dass es das heute schon gibt. Sie kommen mit einem Antrag, wo Sie fordern, dass die tatsächliche Anzahl der Unterstützungserklärungen bei der Petitionsplattform angezeigt wird. - Dann lesen Sie bitte die Reform des Petitionsrechtes, und Sie werden sehen, dass es das tatsächlich gibt.

 

Also ja, ich freue mich. Meine Freude ist sehr groß, dass wir heute das modernste und beste Petitionsrecht an den Start bringen. Ich möchte mich noch einmal recht herzlich für die gute Arbeit auf dem Weg bedanken, und ich möchte mich auch herzlich für die Dreiparteienzustimmung bedanken, die wir heute hier zusammenbekommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Ömer Öztas.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert, ich erteile es ihr.

 

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†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte ZuhörerInnen oder ZuseherInnen via Livestream!

 

Petitionsrecht Neu: Ich kenne die Erleichterung und die Begeisterung, die wir jetzt bei Abg. Weber gehört haben, für die Erfolge. Ich möchte mich erstens für die freundlichen Worte vorhin bedanken, aber auch für den

 

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