Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 61
15. Gab es mit Beginn des Schuljahres 2022/23 LehrerInnen, die ohne Versicherungsschutz ihren Dienst angetreten haben?
16. Wird es eine Kompensation für jene LehrerInnen geben, die auf Grund einer verspäteten Zuweisung trotz ihrer Bereitschaft zu Schulbeginn nicht arbeiten konnten und somit einen Verdienstentgang erlitten haben?
17. Im Zuge der Fragestunde des Landtages am 22.9.2022 haben Sie, Herr Bildungsstadtrat, die Aussage getätigt, dass zum Schulstart jede Pflichtschulklasse mit einer klassenführenden Lehrkraft besetzt war. Medienberichte haben dies widerlegt. Waren Sie darüber falsch informiert oder worin begründet sich Ihre damalige Aussage?
18. Laut Medienberichten gab es zumindest eine Volksschule, die zu Schulbeginn nicht beschult wurde. Gab es noch mehr SchülerInnen, die nicht unterrichtet wurden? Wenn ja, um wie viele Klassen handelt es sich?
19. Der ‚Falter‘ berichtet in seiner Ausgabe vom 12.10.2022 über erheblich höhere Kosten und einen gestiegenen Personalstand seit der Umwandlung des Stadtschulrates in die Bildungsdirektion. Gleichzeitig zeichnet der Bericht einen chaotischen Zustand in der Bildungsdirektion. Was kann aus Ihrer Sicht dagegen unternommen werden, dass die Kosten steigen, während die Zufriedenheit der Schulen mit der Bildungsdirektion permanent sinkt?
20. Welche Personalplanungs- und Personalmanagementmaßnahmen sind geplant, damit es in Zukunft nicht mehr zu Verzögerungen bei den Anstellungsprozessen von LehrerInnen, verzögerten Gehaltsauszahlungen und verspäteten Vertragsübermittlungen kommt?“
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Verlesung. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg. Stadler das Wort. Bitte.
Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lieber Herr Bildungsdirektor! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich möchte Sie am Anfang gedanklich kurz mitnehmen, und zwar in eine Mittelschule im 2. Bezirk - es ist nicht meine Mittelschule, aber eine andere, auch im 2. Bezirk -, und zwar in die letzte Ferienwoche vor dem Schulstart dieses Schuljahres. In der letzten Ferienwoche an dieser Mittelschule laufen die letzten Vorbereitungen, die Lehrfächerverteilung wird noch finalisiert und auch der Stundenplan wird gerade für die ersten und für die kommenden Schulwochen finalisiert. Diese Mittelschule im 2. Bezirk hat neue Klassen und hat auch neue Lehrerinnen und neue Lehrer. Und wie das halt so ist, bekommen die alten, aber auch die neuen Lehrerinnen und Lehrer in der letzten Ferienwoche schon ihre Lehrfächerverteilung und auch den Stundenplan. Sie können sich mit diesen Unterlagen dann auf die kommenden Wochen, auf ihren Unterricht vorbereiten, können den Unterricht planen, können sich Gedanken darüber machen, was sie alles mit ihren Schülerinnen und Schülern in den ersten Wochen unternehmen wollen.
Und wie das auch normalerweise so ist, werden an dieser Mittelschule zwei neue KollegInnen in der letzten Ferienwoche vorgestellt. Bei der ersten Konferenz am Freitag gibt es eine Vorstellungsrunde, und zwei KollegInnen werden dort im Kollegium vorgestellt. So weit so gut. Alle bereiten sich vor, alle sind in froher Erwartung, da das neue Schuljahr beginnt, und möchten mit der Lehrfächerverteilung, mit dem Stundenplan, den sie alle schon bekommen haben, ihre Planungen dann in der nächsten Woche in die Realität umsetzen.
Dann kommt der erste Schultag, der 5.9.2022, und alle wollen beginnen zu arbeiten, aber die zwei neuen KollegInnen können nicht beginnen zu arbeiten. Obwohl sie einen Stundenplan bekommen haben, obwohl sie in der Lehrfächerverteilung und im Stundenplan eingeplant waren, dürfen sie nicht beginnen zu arbeiten. Die zwei KollegInnen haben sich aber erfolgreich bei der Bildungsdirektion beworben, wurden erfolgreich genommen, waren sich auch schon im Frühling davor an der Schule vorstellen. Jetzt, am ersten Schultag, stehen sie da und dürfen nicht ihren Dienst antreten und dürfen nicht, wie geplant und wie es die ganze Schule, alle Lehrerinnen und Lehrer und die Direktorin geplant hatten, beginnen zu unterrichten.
Dieselbe Situation an einer anderen Mittelschule, auch im 2. Bezirk: Dort waren es drei Lehrerinnen und Lehrer, die fix eingeplant waren, die auch im Stundenplan schon fix eingeplant waren und nicht zu arbeiten beginnen durften. Diese Schule ist übrigens eine der oft zitierten Paläste. Ich glaube - noch einmal -, ein Palast ist schön und gut, und diese Bildungscampi sind tatsächlich Paläste, aber wenn ich drinnen die Leute nicht habe, die den Palast füllen, bringt mir auch der allerbeste Bildungspalast wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen, und zwar eine Mittelschule im 22. Bezirk, wo auch drei Lehrerinnen und Lehrer davon betroffen waren. Sie waren da, hatten schon in der letzten Ferienwoche Vorbereitungen getroffen, waren im Stundenplan, in der Lehrfächerverteilung inkludiert und standen am ersten Schultag dann da und durften nicht unterrichten, obwohl sie von allen Beteiligten eingeplant waren.
In all diesen drei Fällen, bei all den Kolleginnen und Kollegen hat die Zuweisung an die richtige Schule durch die Bildungsdirektion gefehlt. Das heißt, sie hatten sich erfolgreich beworben, sie waren sich schon an der Schule vorstellen, sie waren dann am ersten Schultag motiviert, an der Schule präsent, aber sie durften nicht unterrichten und durften nicht arbeiten, weil die Zuteilung durch die Bildungsdirektion gefehlt hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Es gibt in Wien einen enormen LehrerInnenmangel, uns fehlen die Leute vorne und hinten, wir haben kaum Pädagoginnen und Pädagogen, um alle Stellen zu füllen, und dann schafft es die rot-pinke Stadtregierung nicht einmal, alle Lehrerinnen und Lehrer, die arbeiten wollen, zu ihren Stellen zuzuweisen, damit sie unterrichten können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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