Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 61
Bei manchen dieser Schulen kam die Zuweisung dann erst am 26. September, bei anderen am 29. September. Das sind vier Schulwochen, in denen man jede Woche einen neuen Stundenplan schreiben muss und eine neue Lehrfächerverteilung machen muss, damit man den Betrieb überhaupt erst aufrechterhalten kann, weil die Kolleginnen und Kollegen die Zuweisung nicht bekommen haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das ist ein Mangelberuf, wo wir eh schon so wenige Leute haben. Und dann gibt es Leute, die in dem Beruf arbeiten wollen, die sind da, die sind motiviert und dann schafft es die rot-pinke Stadtregierung nicht, diese Leute zuzuweisen und sie ihren Job machen zu lassen. Das ist einer angeblichen Bildungspartei, den NEOS, absolut unwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich habe es am Vormittag schon gemacht, ich möchte auch jetzt noch einmal darauf hinweisen: Wir möchten nicht die Schuld jetzt ganz auf die Personalabteilung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bildungsdirektion schieben, weil die leisten dort wirklich - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - eine großartige Arbeit, sie sind aber chronisch unterbesetzt. Wir fordern daher, dass endlich eine ordentliche Personalbesetzung in der Bildungsdirektion vorhanden sein muss, damit diese Zuweisungen und damit all diese bürokratischen Sachen, die da passieren müssen, gerecht geschehen können.
Die fehlende Zuweisung ist aber nur einer der chaotischen Schritte oder der chaotischen Zustände, die derzeit in dem System vorherrschen. Ein anderer Punkt sind die Gehälter. Wer haben es in der Verlesung der Anfrage und auch von Kollegin Malle heute Vormittag schon gehört, Gehälter werden überhaupt erst einen Monat nach Dienstantritt ausbezahlt. Gut, dafür mag es den einen oder anderen Grund geben - auch das könnte man vielleicht einmal reformieren -, aber selbst dann sind die Gehälter oft nur das Grundgehalt ohne alle Zusatzleistungen, alle Mehrdienstleistungen und alle etwaigen Zusatzleistungen, Fokus auf Theater- oder Klassenvorstandsleistungen, inbegriffen. Auch das ist eine völlige Absurdität, dass man es nicht schafft, das richtige Gehalt zumindest im Oktober auszubezahlen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das Gleiche bei den Verträgen: Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sich bei uns melden, die seit Monaten keinen richtigen Arbeitsvertrag haben, wo die Vordienstleistungen oder auch die Gehaltseinstufung richtig sind. Also auch bei den Verträgen gibt es sicherlich noch Verbesserungspotenzial.
Wir stellen daher heute die Dringliche Anfrage, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Warum wurde diese Zuweisung nicht rechtzeitig erteilt? Woran liegt es, dass die Gehälter zu spät ausgezahlt werden? Woran liegt es, dass nicht die richtigen Gehälter ausgezahlt werden? Wir wollen wissen, was der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und was die Bildungsdirektion dagegen zu tun gedenken, um diese Situation endlich für alle Kolleginnen und Kollegen so zu verbessern, dass Sie am ersten Schultag auch wirklich arbeiten können und das richtige Gehalt dafür bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben heute schon viel über die Attraktivität des LehrerInnenberufes geredet. Ich glaube gar nicht, dass das Gehalt per se ein großer Grund ist, ich glaube, ein enormer Grund ist die oftmals - wie soll ich sagen - die fehlende Professionalität, die in dem System nämlich von Systemseite her herrscht, die dazu führt, dass viele Kollegen und Kolleginnen gar nicht in den Beruf gehen oder den Beruf relativ früh wieder verlassen. Kein Unternehmen in der Privatwirtschaft und auch sonst keine Stelle können es sich leisten, Verträge monatelang nicht auszustellen, Gehälter falsch zu bezahlen und die Leute am ersten Arbeitstag nicht arbeiten zu lassen, weil sie es bürokratisch nicht hinbringt, die Leute richtig anzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn wir den LehrerInnenberuf wirklich attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir dieses Chaos beenden. Herr Stadtrat, Sie haben letztens davon gesprochen, dass das Wiener Bildungshaus um ein Stockwerk aufgestockt werden sollte. Ich glaube, wir sollten uns einmal darum kümmern, dass das Fundament richtig steht, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, die da sind, arbeiten können und dass alle Schülerinnen und Schüler auch wirklich eine Lehrerin, einen Lehrer in ihrem Klassenzimmer stehen haben. Sie sollten sich endlich darum kümmern, dass das funktioniert. Wir stellen daher heute die Dringliche Anfrage und sind schon gespannt auf Ihre Antworten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich habe vorhin gar nicht mehr erwarten können, dass wir zur Begründung kommen, Verlesung und Begründung wollte ich ja sogar überspringen. Nichtsdestotrotz jetzt alle Informationen und Antworten auf die gestellten Fragen: Ich finde es zwar gut, dass wir sowohl gestern im Gemeinderat als auch heute sehr viel über Bildung diskutiert haben, sowohl über die positiven Zukunftsprojekte und Visionen der Stadtregierung als auch über Herausforderungen, die es im Bildungssystem gibt. Das muss möglich sein, weil es unser zentrales Anliegen ist, die Bildungschancen der nächsten Generation, der Kinder und Jugendlichen in den Fokus zu stellen. Da ist immer eine Debatte sinnvoll und notwendig.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Fragen und die Beantwortung eingehe, aber hier auch die Kontextualisierung: Man darf das Große und Ganze im Bildungssystem auch nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn es punktuell natürlich Probleme und Herausforderungen gibt, die man uns immer auch melden kann, sowohl dem Herrn Bildungsdirektor als auch mir, sind wir immer bemüht, diese bestmöglich zu lösen, weil wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen vor allem für die Lehrkräfte zur Verfügung stellen wollen, die im Schulsystem tagtäglich das Beste auch leisten.
Wir haben einen großen Bereich der Schule in Wien. Wir haben über 240.000 Schülerinnen und Schüler.
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