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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

Ich glaube also, Ihre Transparenzanliegen richten sich schon ein bissel von selbst, und irgendwie kann ich es auch nicht ernst nehmen. Ich weiß schon, das hätten Sie alles gerne und wir sollen das alles umsetzen und tun, aber ich weiß halt auch ganz genau, wenn Sie in der Verantwortung wären, würden Sie das nie, niemals, nie machen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Jörg Neumayer, MA.)

 

Aber, liebe Grüne-Wien, ich bin natürlich auch überrascht über das Thema der Sondersitzung, dass Sie diese heute unter das Thema Transparenz stellen, in Bausch und Bogen halt kritisieren, was noch nicht da ist. Das kann man natürlich machen, aber dass Sie auch sagen, in Wien ist bis jetzt gar nichts weitergegangen, das entspricht einfach der Unwahrheit. Ich glaube, nach zehn Jahren Dornröschenschlaf Ihrerseits in der Stadtregierung entdecken Sie jetzt dieses Thema als Oppositionspartei und sagen uns, was bei der Transparenz noch alles zu tun ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt kommen Sie zum Transparenzgesetz! Das ist ein Schmarrn!) Es tut mir leid, dass ich es hier wiederhole, aber ich muss es machen: Wer hat denn die Untersuchungskommission reformiert? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Großartige Reform! Wahnsinn! Danke!) Wer hat eine Whistleblower-Plattform eingeführt? Wer hat einheitliche Förderrichtlinien für die Stadt beschlossen? Wer hat den Regierungsmonitor eingeführt? Wer hat die Medientransparenz eingeführt? Wer hat den Petitionsausschuss reformiert und zum ersten öffentlichen Ausschuss der Stadt gemacht? - Ich kann Ihnen sagen, Sie waren das in den letzten zehn Jahren leider nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube wirklich, auch wenn jetzt im Bund vieles weitergeht - meine Anerkennung dafür -, können Sie mir kein Beispiel der letzten zehn Jahre rot-grüne Stadtregierung nennen, bei dem es beim Thema Transparenz so weitergegangen wäre. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Vorhabensliste zum Beispiel!)

 

Dann haben wir natürlich noch das Thema Korruptionsvorwürfe auf der Bundesebene, wo die GRÜNEN mit dabei sind, die ÖVP ist natürlich mittendrin, das Informationsfreiheitsrecht, das nicht auf den Weg gebracht wurde und noch immer nicht da ist, Regierungs-Sideletter, die gang und gäbe sind, die es hier bei uns nicht gibt, Postenschacher inklusive und ÖVP-nahe Vereine und Milliarden an Corona-Hilfen. Die Vereine kassieren nämlich diese Corona-Hilfen, die undurchsichtig über die COFAG abgewickelt werden. Da höre ich auch zu wenig Aufschrei, muss ich ganz ehrlich sagen. Der Anstand würde heute, glaube ich, beileibe nicht mehr Grün wählen, aber - ich glaube, das ist auch klargestellt - die ÖVP definitiv nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Alles, was jetzt in den letzten zehn Jahren in dieser Stadt nicht passiert ist, das ist jetzt in der Opposition ein Riesenskandal. Ich meine, das ist keine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Thema, das ist opportunistische Politik, die Sie da betreiben, aber das ist das, was ich auch die letzten zwei Jahre hier erlebt habe.

 

Es gibt beim Thema Transparenz immer viel zu tun, weil man da auch immer am Ball bleiben muss, das ist überhaupt keine Frage. Die meisten Ihrer Anträge sind Sachen, die auch im Regierungsprogramm stehen und die als Nächstes kommen: die Reform des Interpellationsrechts, die Wahlkampfkostenobergrenze, aber auch die Reform der Geschäftsordnung. Vielleicht hier ein kleines Bonmot zu Ihrem Antrag: Sie wollen das für die Geschäftsordnung zuständige Mitglied der Landesregierung damit betrauen, aber es gibt kein zuständiges Mitglied der Landesregierung. Das wäre ja auch ein lustiges Demokratieverständnis, wenn die Exekutive bestimmen soll, wie wir hier in der Legislative unsere Geschäftsordnung auslegen.

 

Zum Schluss noch: Was wirklich richtungsweisend wäre, was auch für Wien viel weiterbringen würde, das wäre das Informationsfreiheitsgesetz. Weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem gewährleisteten Recht auf Information für alle Bürgerinnern und Bürger. (StR Dominik Nepp, MA: Da legt sich ja die Stadt Wien quer!) Darauf haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht beziehungsweise sollen sie es haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es hat heuer noch geheißen, dass da etwas weitergeht. Es gab eine Aufnahme von Gesprächen, das hat mich wirklich sehr gefreut, aber jetzt seit vielen, vielen Monaten wieder Funkstille, und das ist wirklich nicht mehr hinnehmbar. Grüne und ÖVP, kommen Sie zumindest bei diesem Thema endlich in die Gänge! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 14 Minuten.

 

Ich möchte noch mitteilen, dass Frau Abg. Otero Garcia ganztägig heute entschuldigt ist und wünsche ihr für die nächsten Tage alles Gute.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

9.45.44

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Kollegin Emmerling hat festgestellt: Wir reden schon wieder über Transparenz. Und es stimmt, wir reden schon wieder über Transparenz. Was Ihnen aber vielleicht nicht aufgefallen ist, Frau Kollegin: Wir sprechen in diesem Haus immer über Themen, bei denen es halt nicht funktioniert. Wir sprechen ganz viel über Bildung, wir sprechen ganz viel über Integration, immer wieder über die Gangbetten, immer wieder über den Lobau-Tunnel und eben über Transparenz. Und was schließen wir daraus? - Offensichtlich ist Transparenz eines der Themen, bei dem es halt überhaupt nicht funktioniert (Abg. Thomas Weber: Sagen Sie das der Bundesregierung!), und deswegen kommt es so oft hier ins Plenum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist tatsächlich bemerkenswert, denn bei einer SPÖ-Regierung würde es mich nicht wundern, wenn man viel über Transparenz spricht, aber es ist bemerkenswert, weil eben die NEOS, die Transparenzpartei, die Partei, die Transparenz zu ihrem Steckenpferd gemacht hat, jetzt in dieser Regierung sitzt. Tatsächlich aber ist die Bilanz sehr mager und es gibt viele wichtige offene Punkte, die ich Ihnen noch nennen werde. (Abg. Thomas Weber: Das sagt die ÖVP!) Ich habe die Bereiche genannt, in denen es nicht funktioniert: Bildung, Integration und eben Transparenz - eigenartigerweise alle in einem einzigen Ressort

 

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