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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 26

 

gebündelt. Man muss leider sagen, das Transparenzressort, das Bildungsressort hat gerade keinen Lauf: (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Chaos und Not im Bildungsressort, Nichtstun bei Transparenz, Ohnmacht bei Integration, Totalversagen bei Bildung. Das ist das momentane Resümee vom Transparenzressort von StR Wiederkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Liste der offenen Punkte an, meine Damen und Herren! Das Interpellationsrecht in ausgelagerte Bereiche wurde schon angesprochen. Auch ich spreche es an, weil es derartig wichtig wäre, nicht nur bei der Untersuchungskommission - das wurde bereits ausgeführt -, nicht nur im Gesundheitsbereich, ich sage, Stichwort WIGEV, sondern auch im Integrationsbereich Interface. Die Interface GmbH, die eigentlich die gesamten Integrationsmaßnahmen der Stadt durchführt - auch darin haben wir kein Interpellationsrecht. Ich kann zum Beispiel nicht anfragen, wie hoch die Miete ist, die Interface beispielsweise an die Wiener Volkshochschulen zahlt. Es ist unmöglich, das anzufragen, weil es eben eine GmbH ist. Also auch im Bereich des Transparenzlandesrates gibt es leider keine Transparenz.

 

Oder sprechen wir über mein Leibthema, die Veröffentlichung von Studien und Gutachten - jetzt durch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erstmals möglich, erstmals erforderlich erst ab 2023. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt keines! Welches Informationsfreiheitsgesetz?) Es ist aber so, dass die Stadt sich weigert, die Studien und Gutachten, die bis 2023 in Auftrag gegeben wurden, zu veröffentlichen. Wir haben dazu eine Serie an Anfragen gestellt und es wurden uns keine Informationen gegeben, keine vollständige Liste von allen Studien und Gutachten in den einzelnen Ressorts - Ihres ausgenommen -, keine Zahlen, wie viel dafür gezahlt wurde, keine Auflistung der Auftragnehmer - nichts, wir bekommen nichts bis 2023. Ich bin äußerst gespannt, was ab 2023 veröffentlicht wird, aber bis jetzt haben wir nichts bekommen, meine Damen und Herren.

 

Was ich auch noch einschränkend dazusagen möchte: Es werden ab 2023 Studien, Gutachten, Umfragen veröffentlicht, alles andere, alle anderen Aufträge, alle anderen Publikationen werden nicht veröffentlicht - das hat die Stadt festgelegt. Das ist eine Erfüllung der Minimalvorgabe, das ist kein klarer Wille zu mehr Transparenz! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich möchte auch ein bisschen über die Akten, die wir jetzt in den Ausschüssen bekommen, sprechen. Da ist mir im Kulturbereich aufgefallen, und es wurde bisher nicht behoben, dass es da nach wie vor keine Kostenaufstellungen gibt. Im Kulturbereich bekommt man einen Akt, der aus drei Seiten besteht. Da sind überhaupt keine näheren Beschreibungen drinnen, und was fehlt, was wirklich kritisch ist, ist die Kostenaufstellung, wie viel Geld an wen und für welchen Auftrag ausgegeben wird.

 

Da frage ich mich, wie es uns als Opposition möglich sein soll, unsere Kontrollfunktion wahrzunehmen, wenn wir nicht einmal sehen, wie viel Geld der geförderte Verein in welchem Bereich ausgibt. Auch da ist man die Hälfte der Legislaturperiode säumig, auch da wird überhaupt nichts unternommen, um diesen Missstand zu beheben. Und dann sagen Sie: Na gut, aber wir haben ja einiges gemacht, wir haben zum Beispiel die Whistleblower-Plattform ins Leben gerufen. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Und der Bund?) - Wir können jetzt sagen, die Whistleblower-Plattform funktioniert oder funktioniert nicht, wir wissen es nicht genau. Wir wissen nicht genau, welche einzelnen Beschwerden kommen, was damit passiert, aber wir wissen, was mit Beschwerden bei der MA 10 passiert, das ist jetzt bei Minibambini herausgekommen. Mit Beschwerden bei der MA 10 passiert nämlich Folgendes: Die werden ignoriert, denen wird nicht nachgegangen, die verschwinden irgendwo in einer Schublade. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Stimmt ja überhaupt nicht! Jedem Hinweis wird nachgegangen!) - Sehr wohl stimmt das, Herr Landesrat, sehr wohl stimmt das! Gerade bei Minibambini ist jetzt herausgekommen, dass sich Eltern beschwert haben, und es ist weitergelaufen. Es ist jahrelang weitergelaufen, obwohl Eltern gesagt haben: Es ist schmutzig, der Boden ist hin, das Essen ist schrecklich! - Nichts passiert. Das ist in Ihrem Bereich: Völlige Intransparenz darüber, was mit Beschwerden passiert, die beim Magistrat eingemeldet werden. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Jetzt komme ich zur Königin aller Intransparenzvorwürfe, nämlich der Untersuchungskommission. Ich sitze da tatsächlich drinnen und deswegen kann ich Ihnen das so lebensnah berichten. Es ist ja wirklich kurios, wir stellen Ersuchen, dass Akten geliefert werden, und wer entscheidet darüber, ob die Akten geliefert werden? - Der Magistrat. Na, das ist doch direkt kafkaesk, das gehört in einen Kafka-Roman, aber sicher nicht in ein transparentes Wiener Rathaus, meine Damen und Herren. Es gibt kein Durchgriffsrecht, wir können keine Ansuchen an die Bundesbehörden stellen, es gibt kein Schiedsgericht. Also dass Sie herausgehen, tatsächlich herausgehen und sagen, wir haben die Untersuchungskommission reformiert, und darauf stolz sind und sich gleichzeitig bei der Probe aufs Exempel zeigt, dass wir überhaupt keine Transparenzmöglichkeiten bei der Untersuchungskommission haben, das ist direkt eine Chuzpe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Not und Chaos im Wiederkehr-Ressort, Nichtstun bei Transparenz, Ohnmacht bei Integration, Totalversagen bei Bildung - das ist die traurige Bilanz bis jetzt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Neumayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.52.59

†Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin fast davon ausgegangen, dass die Rednerinnen und Redner der Opposition hier mehr Kritikpunkte bringen werden. Ich bin eigentlich erstaunt, wie schnell diese erste Runde vorbeigeht. Gleichzeitig bestätigt mich das aber in dem, was auch Kollegin Emmerling von unserem Koalitionspartner, den NEOS, schon gebracht hat: wie vielseitig wir in den vergangenen Jahren in dieser gemeinsamen Koalition die Transparenz unserer Stadt ausgeweitet haben. Wenn man so meiner Vorrednerin zuhört,

 

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