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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

denkt man sich manchmal, dass die ÖVP es irgendwie noch immer nicht ganz gepackt hat, dass sich die NEOS von ihr emanzipiert haben. Ich finde es aber gut und bedanke mich für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr könnt nur nehmen, alles gut!)

 

Es gehört einfach immer wieder gesagt, dass es vor allem der Vergleich ist, der aufzeigt, was die Stadt und die Möglichkeiten hier ausmachen. Wir sind zum dritten Mal als Stadt Wien von Transparency International zur transparentesten Stadt, zur transparentesten Gemeinde in Österreich gekürt worden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das nämlich bedeutet: Wir sind transparenter als alle ÖVP-Gemeinden gemeinsam (Oh-Rufe bei der ÖVP.), wir sind transparenter als alle Grünen gemeinsam (Beifall bei der SPÖ.), und wir sind transparenter als alle freiheitlichen Gemeinden gemeinsam. Gerade diese Stärkung im Rücken zu haben, wenn wir mit unserem Koalitionspartner gemeinsam einen Schritt nach dem anderen setzen, ist, glaube ich, Garant für die Wienerinnen und Wiener, dass sie in dieser Stadt einfach den Durchblick haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insofern möchte ich mich ehrlicherweise bei den Grünen für diesen Sonderlandtag bedanken. Nicht nur, dass die Freiheitlichen und die ÖVP schon einiges an ihnen kritisiert haben, ist es auch so, dass wir die Möglichkeit haben, hier unser Weiterkommen im Regierungsmonitor sichtbar zu machen. Ich möchte Kollegin Emmerling hier auch nur im Detail ergänzen. Ich glaube, was noch nicht gefallen ist, ist beispielsweise der jährliche Förderbericht in den Geschäftsgruppen. Es ist auch, dass wir jetzt sogar bis in die Bezirke hineingehen, wo wir die Rechnungsabschlüsse schon vorab sichtbar und transparent machen, und die Installation eines Compliance Officers ist auch etwas, was an dieser Stelle genannt gehört. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Abg. Mag. Josef Taucher in Richtung ÖVP: Großartig! Da vergeht euch das Lachen!)

 

Wie gesagt, liebe Grüne, nochmal vielen herzlichen Dank! Wenn wir über das Thema der Untersuchungskommission reden, müssen wir schon zwei Dinge ganz klar sagen und hier feststellen: Wer hat denn zu Beginn dieser Koalition zu Gesprächen eingeladen? (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir!) - Es waren SPÖ und NEOS. Wer hat denn die Gespräche verlassen? - Es waren ÖVP und FPÖ. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil man nie weiß, wo …) Wir haben das wichtige Minderheitsrecht und die Weiterentwicklung verstärkt. Und wenn man sich das auf Bundesebene ansieht: Wer verhindert denn im Parlament eigentlich gerade die Aufklärungen, wenn es um Untersuchungskommissionen geht? - Die ÖVP kommt einfach nicht daher. Was ist denn das für ein Verständnis von Minderheitsrecht, wenn Sie als Mehrheitsfraktion nicht einmal zu den Sitzungen kommen? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein Zitat, das ich aufgreifen möchte, das vollkommen korrekt ist, lautet: Es braucht den politischen Willen! - Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diesen politischen Willen, und aus diesem Grund gibt es ein gutes Koalitionsabkommen mit den NEOS, aus diesem Grund gibt es einen Regierungsmonitor, den wir dem Bund auf die Art und Weise manchmal wünschen, und aus diesem Grund gibt es ganz klare Schritte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Totengräber der politischen Kultur! - Abg. Thomas Weber: Das sagt die ÖVP!) Ich bin dankbar für die Transparenz, für die Chat-Protokolle und dafür, dass die österreichische Bevölkerung darüber aufgeklärt worden ist, dass die ÖVP die Kindergartenmilliarde zu Fall gebracht hat, um sich selbst zu positionieren. Ich bin dankbar für die Transparenz, dass die FPÖ über Ibiza und ihre eigenen Skandale gestolpert ist, dafür bin ich dankbar, und das unterscheidet uns grundlegend in unserem Weitertun, in unserem Arbeiten und den Dingen, über die Sie selber in den letzten Jahren gefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wo ist der Herr Blümel, euer Superhero? - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Mann für das politische Niveau, der Herr Reindl!)

 

Ich habe fast das Gefühl, seit den ganzen Skandalen im Bund, seitdem FPÖ und ÖVP irgendwie aneinandergeraten sind und nicht mehr miteinander können, obwohl sie inhaltlich fast schon dasselbe sind, sind die Grünen hier in einer sehr schwierigen Situation. Ich habe fast das Gefühl, die Grünen haben ein ganzes Regierungs-Blackout auf Bundesebene. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum sie heute diesen Sonderlandtag nutzen müssen, um sich überhaupt irgendwo zu beweisen und ihre Erfolge im Bund zu präsentieren. Es tut mir furchtbar leid, auf Bundesebene habe ich relativ wenig von Ihren Erfolgen gesehen. (StR Peter Kraus, BSc: Macht ja nichts, dann machen wir noch einen Sonderlandtag!) Ich sage Ihnen aber, Herr Kollege Kraus, für die Schritte, die hier gesetzt worden sind, die Sie heute genannt haben, möchte ich umgekehrt auch Danke sagen. Nicht umsonst kommt von uns heute auch der Antrag zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist aber nicht der Antrag, den ihr heute stellt! Ich bin eh dafür, aber trotzdem!) Wir waren ja mit der Wiener Auskunftspflicht schon einen großen Schritt weiter. Ich möchte nur Folgendes bitten: Wenn auf Bundesebene in den kommenden Monaten Verhandlungen stattfinden - hoffentlich wieder und wir warten schon darauf -, schauen Sie bitte, dass die Städte und der Städtebund intensiver eingebunden werden, denn Sie wissen schon, dass es einen großen Unterschied zwischen einer kleinen Gemeinde, einer mittleren Gemeinde und einer Gemeinde in der Größe der Stadt Wien gibt. Ich bitte Sie hier zusätzlich - das ist mein Appell -, schauen Sie auch, dass die Gemeinden Ressourcen haben, um dann abwickeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Dann wären wir hier wieder einen großen Schritt gemeinsam gegangen und müssten uns nicht irgendwie gegenseitig die Leviten lesen, vor allem nicht in der Stadt Wien, wo wir in den letzten Jahren derartig viele große Schritte gemacht haben.

 

Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, den der Kommunikation. Ich finde, dass der hier fälschlicherweise immer wieder angeführt wird. Erstens einmal: Das Werbebudget wird im Gemeinderatsausschuss beziehungsweise im Gemeinderat immer für ein Jahr beschlossen. Das heißt, es sind hier alle politischen Parteien in diese

 

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