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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

Rahmenkommunikationspläne involviert. Das hat in den letzten Jahren einfach auch im Kommunikationsbereich massiv zu einer Transparenz geführt. Umgekehrt hatten wir noch den Vorteil, dass es natürlich um eine wirtschaftliche Flexibilität in dieser Frage geht, dass wir hier im Gemeinderat und im Ausschuss Schwerpunkte für die Kommunikation beschließen, dann aber anhand von wirtschaftlichen Kriterien geschaltet wird. Die Inserate, die hier genannt worden sind, müssen dem Medientransparenzgesetz entsprechen. Damit müssen sie gesetzeskonform sein. Punkt, aus, Ende. Die Transparenzdatenbank gibt es, nämlich die der RTR. Wer wie und wo zuschaltet, baut auf unserer jährlichen Mediendiskurs-Studie auf, die natürlich den jeweiligen Zielgruppen in der Stadt Wien entspricht. Ganz zum Schluss gibt es noch den Abschlussbericht der Stadt Wien - auch ein Erfolg, den NEOS und SPÖ hier gemeinsam eingeführt haben.

 

Herr Maximilian Krauss von der FPÖ, ich fand das schön, dass Sie zwei Zahlen verglichen haben, nämlich die Zahl der Schaltungen vor Corona und die Zahl der Schaltungen mit Corona und der Impfkampagne. Hier gebe ich Ihnen vollkommen recht: Natürlich haben wir investiert und haben informiert - gerade, was die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt Wien und der Bevölkerung und was natürlich die Impfkampagnen betrifft, weil wir gemeinsam die Verantwortung gehabt haben, möglichst dafür zu sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener diese Angebote annehmen können. So viel dazu.

 

Weil wir uns hier in der Debatte sowohl im Gemeinderat als auch vor allem im Landtag klarerweise schon darüber unterhalten haben, möchte ich ganz zum Schluss noch wenige Worte darüber verlieren: erstens über die Schaffung der Antikorruptionsstelle 2021 mit ihrem jährlichen Bericht - ein weiterer großer Schritt in der Frage der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz - und last but noch least etwas, was mich einfach persönlich freut, darum wiederhole ich es noch einmal: Das Wistleblower-Gesetz, wo alle anonym einmelden können. Dieses Wistleblower-Gesetz wurde nicht nur gemeinsam mit der Internen Revision aufgesetzt, sondern es dient der Internen Revision natürlich als Kanal, um zusätzliche Informationen zu erhalten, und damit als großartige Kontrolle.

 

Darum geht es: Diejenigen, die dafür da sind zu kontrollieren, die Abteilungen, die auch die Rechte und die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Stadt Wien kennen, brauchen die Informationen. Die haben mit der Schaffung der Wistleblower-Plattform einfach eine weitere Möglichkeit gefunden und die Wienerinnen und Wiener damit eine weitere Möglichkeit, etwaige Schwachstellen aufzudecken und hier Teil dieser transparentesten Stadt Österreichs zu sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. Ich merke jetzt an, dass die Redezeit ab sofort 15 Minuten beträgt.

 

10.03.26

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein interessantes Thema, keine Frage. Ich werde mir erlauben, nach der ersten Runde vielleicht ein bisschen auf die Wortmeldungen der Vorredner einzugehen. Es haben jetzt alle Parteien Gelegenheit gehabt, sich da zu Wort zu melden.

 

Was soll ich Ihnen sagen? Die letzte Wortmeldung des Kollegen Neumayer: Ja, was soll die SPÖ schon großartig zur Transparenz sagen können, außer dass sie in Wien die Allerbesten sind. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, kann ich bestätigen!) Das hören wir eh immer wieder von Ihnen. Das ist nichts Neues, was da von Ihnen kommt. Ist ja ganz lieb, dass sich Kollege Neumayer so über die ganzen Chat-Protokolle freut, die da aufgetaucht sind. (Abg. Mag. Josef Taucher: Bei uns ist niemand angeklagt!) Na ja, Herr Kollege, da werden Sie sich vielleicht auch freuen, wenn die Untersuchungskommission dann endlich einmal die Chat-Protokolle des Herrn Bürgermeisters bekommt. Vielleicht freuen Sie sich dann auch so sehr. Das wäre quasi ja nur irgendwie lieb oder fair, wenn auch einmal ein Handy von der SPÖ ... was glauben Sie, was man da alles findet? Na, was glauben Sie? Das wäre einmal transparent, vielleicht vom Herrn Bürgermeister. Das wäre sehr interessant. Keine Frage.

 

Weil der Kollege Klubobmann der SPÖ hineingeschrien hat: „Da hat es keine Anklage gegeben.“ Das hat sich Herr Kollege Neumayer ja auch erlaubt zu sagen. Ja, das war Ibiza. Was ist herausgekommen aus Ibiza? Also soweit ich weiß, sind bis jetzt alle Verfahren gegen unseren ehemaligen Bundesparteiobmann, den ich da an dieser Stelle in keiner Weise verteidigen möchte … Aber wie sind sie denn ausgegangen, Herr Kollege? (Abg. Mag. Josef Taucher: Deswegen wird ermittelt!) Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und ein bisserl weiterdenken. Das empfehle ich Ihnen. Schauen wir einmal, ob es bei der ÖVP dann auch so ausgeht wie auf unserer Seite, wenn man so will! Wir werden sehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Es ermittelt die Justiz und nicht ihr!)

 

Meine Damen und Herren, vielleicht aber etwas Grundlegendes: Es würde schon reichen, oder sagen wir so: Es wäre einmal ein Anfang, wenn man dieses Thema ernst nimmt und man die jetzt geltenden Gesetze und Bestimmungen einhalten würde. Das wäre einmal ein wichtiger Anfang. Das würde ich jedem dringend ans Herz legen.

 

Da kommt man natürlich zu dieser Sache Wien-Energie-Notkompetenz. Wenn man unsere Stadtverfassung, unsere Bestimmungen ernst nimmt, dann ist das, was da aufgeführt wurde, natürlich haarsträubend, um es vorsichtig zu sagen.

 

Wir haben das auch schon öfters besprochen, aber dass man dann „unverzüglich“ interpretiert und sagt, ich weiß nicht, wie viele Wochen - wie viele waren es -, acht oder neun Wochen ist „unverzüglich“, das ist lächerlich. Das ist eine Verhöhnung der jeweiligen Organe, die da mitwirken müssen, und hat mit Transparenz so überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.

 

Das hängt natürlich auch damit zusammen, wie man die Aktenvorlage in den Ausschüssen gestaltet - auch ein ewiges Thema, das natürlich den Oppositionspolitikern besonders auffällt. Auch da ist noch immer Nachholbedarf. Das hängt natürlich damit zusammen, wie man die jetzigen Geschäftsordnungen interpretiert. Insbesondere

 

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