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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

Vorsitzende sind dazu berufen, objektiv vorzugehen. Ich sage das einmal so. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite: Ja, eh, liebe GRÜNE. Schön, dass ihr das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht habt. Vielleicht hängt es ja wirklich ein bisschen damit zusammen, dass im Bund sonst nicht viel passiert, was die GRÜNEN betrifft. Aber ja, es ist wichtig. Das unterschreibe ich. Das meiste, was ihr in diesem Zusammenhang gesagt habt, stimmt auch. Nur, liebe GRÜNE - das wurde auch schon ausgerichtet -, wo wart ihr bis jetzt und was habt ihr bei der Reform der Untersuchungskommission gemacht? Was habt ihr gemacht? Zugestimmt!

 

Jetzt sehen wir, meine Damen und Herren, dass das ein Schmarrn war, um das einmal auf Wienerisch zu sagen. Diese Untersuchungskommission zeigt gerade wieder, dass die Bestimmungen tatsächlich vollkommen ungenügend sind. Das war ja auch bei den bisherigen Untersuchungskommissionen schon so, meine Damen und Herren. Wenn die geprüfte Organisationseinheit, der Magistrat, selber darüber beschließen darf, was gebe ich her und was nicht - Frau Kollegin Hungerländer hat das schon gesagt -, dann ist das geradezu lächerlich. Da hat man bei der Umsetzung der Novelle der Untersuchungskommission vollkommen versagt. Ja, liebe NEOS, auch ihr habt - wie so oft - auch in diesem Bereich vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man als kleine Regierungspartei Probleme hat, etwas immer umzusetzen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und durchzusetzen!) und durchzusetzen sowieso, dann ist das in gewisser Weise sicherlich auch nachvollziehbar. Nur sollte man halt ehrlich sein. Zu sagen, ja, es ist eh alles super, wir haben alles toll gemacht, und unsere Erfolge sind so großartig, dass Frau Kollegin Emmerling - immerhin die Klubobfrau Ihrer Fraktion - ganze sechs Minuten verbraucht hat, um die großartigen Erfolge, die ihr gelungen sind, vorzutragen, das war eher sehr dürftig. Dann seid wenigstens ehrlich und sagt: Es ist leider nicht möglich, mit der SPÖ mehr durchzusetzen. Das glaube ich euch sogar. Nur sagt es halt, und tut da nicht Schmäh führen. Sich hinzustellen und zu sagen: Es ist eh alles großartig, und wir sind so erfolgreich, das nimmt euch niemand ab. Ob ich es euch abnehme, wird euch wurscht sein, aber eure eigenen Wähler werden es euch womöglich auch nicht abnehmen. Schauen wir einmal!

 

Die Regierungsbeteiligung der NEOS entwickelt sich sowieso als totaler Flop. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was hat denn das ...) Es hat schon mit der Aufteilung der Geschäftsgruppen begonnen. Da hat man alles genommen, was die SPÖ nicht wollte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Alles, was schwierig war!) Gratuliere! Man sieht auch, was das zur Folge hat: Ein Versagen auf der ganzen Linie - von der MA 35 angefangen, jetzt sehen wir auch den Bereich Kindergärten. Auch da habt ihr nichts zusammengebracht. Das soll so sein. - Aber es geht heute nicht um das Versagen der NEOS, das wäre vielleicht ein eigenes Thema. Das hängt natürlich auch damit zusammen, aber das ist euer eigenes Problem.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch ganz kurz: Es wurde ja schon sehr viel gesagt, und es wurden auch viele wichtige Sachen, die reformiert gehören, schon angeführt. Vom Interpellationsrecht haben wir schon gehört - auch ein Uralt-Thema, über das wir ... Kollege Ellensohn hat gesagt, es ist jetzt ungefähr 10 Jahre her, dass der Herr Bürgermeister darüber gesprochen hat. Schon 30 Jahre vorher hat die Freiheitliche Partei das angeführt, und wir werden auch nicht müde, das hier auch jedes Mal vorzubringen. Zusammengebracht haben wir - leider Gottes - diesbezüglich noch nichts.

 

Die Untersuchungskommission haben wir auch schon besprochen. Was wäre denn eine Möglichkeit, wenn man sagt: Okay, verfassungsrechtlich ist es gar nicht möglich, das Interpellationsrechts so auszugestalten, dass wir auch in ausgelagerte Betriebe hineinschauen können? Das kann man argumentieren. Das habe ich selten gehört, aber das kann man argumentieren. Was macht man da? Ja, man kann dann natürlich trotzdem für Transparenz sorgen und diejenigen, die hier dazu gewählt sind, Kontrolle vorzunehmen ... Das hat Kollege Neumayer nämlich vergessen, der gesagt hat, ja, es gibt in dieser Stadt viele, die für die Kontrolle zuständig sind, im Magistrat. Mag sein, aber die, die gewählt sind, sind schon noch wir, und wir haben die Aufgabe, hier genau auf die Finger zu schauen.

 

Was kann man denn bei ausgelagerten Betrieben machen? Das ist ja auch keine großartige neue Erfindung von mir, sondern das gibt es in einigen Kommunen und einigen Bundesländern: Dass man nämlich die Aufsichtsräte in aufsichtsratspflichtigen Unternehmen dementsprechend ausgestaltet, dass dort nicht nur enge Parteigänger und Vertrauenspersonen der Regierungsparteien drinsitzen, sondern sich in den Aufsichtsräten tatsächlich auch eine gewisse Darstellung der Verhältnisse hier in diesem Haus widerspiegelt. Das ist jetzt nichts ganz Außergewöhnliches, ich sage es noch einmal. Jetzt schauen alle fest in ihr Handy. Nehmen Sie das mit und überlegen Sie es sich einmal! Vielleicht ist das einmal eine Idee. Machen Sie es einfach! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also ein ganz praktischer Vorschlag. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht - das sage ich auch dazu -, dass ich das in einen Antrag gieße. Das habe ich schon öfters gemacht. Sie wissen, was diese Anträge für ein Schicksal haben, aber ich gebe es Ihnen mit. Das wäre eine Möglichkeit und vielleicht wieder einmal ein Gedankenanstoß.

 

Ich möchte auch noch eine Sache anführen, weil Kollege Krauss, der Klubobmann meiner Fraktion, das auch angeführt hat: ein Thema, das ich auch hier ansprechen darf. Ich will es nicht nur polemisieren, sondern auch Vorschläge bringen. Wir haben ja in Bälde - das wurde uns mitgeteilt - eine Bauordnungsnovelle, was uns alle sehr freut und wo es um viele wichtige Sachen geht. Ich darf hier mitgeben: Was auch sehr mit dem Punkt Transparenz zu tun hat, ist der § 8 Abs. 1 der Bauordnung. Hier ist aus meiner Sicht sehr wohl auch dringender Handlungsbedarf. Wer es nicht weiß: Da geht es um jene Gebiete in Wien, die gar nicht so gering sind und die vor allem auch viele sozusagen in Transdanubien betreffen. Das sind die Gebiete, wo es noch keine Bebauungspläne oder - warum

 

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