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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

Prozesse im Magistrat, um die Förderungen zu vereinheitlichen, nach klaren Kriterien zu ermöglichen und sie dann auch in einem Fördertransparenzbericht sichtbar zu machen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Wolfgang Irschik: Hat es auch schon gegeben!) Was gehört noch zur Transparenz? Zum Beispiel auch „www.offenerhaushalt.at“. Da können wir sehr gut nachvollziehen, wie die Stadt die Ergebnisfinanzierung und den Vermögenshaushalt transparent darstellt.

 

Ich möchte zu dem Thema Studien und Gutachten vielleicht kurz ausführen, was da in dieser Diskussion einfach sehr oft verwechselt oder vermischt wird. Es wird oft von Gutachten gesprochen. In Wahrheit ist das eine Rechtsmeinung eines einzelnen Juristen aus dem Magistrat, aber sicher kein Gutachten. Es wird oft von Studien gesprochen. Das ist womöglich eine Sachverhaltsdarstellung eines Fachreferenten, aber sicher keine Studie. Auf jeden Fall muss man das wirklich auseinanderhalten. (Abg. Wolfgang Irschik: Darum geht es hier nicht, Frau Kollegin! Externe Leistungen würden wir gern wissen!) Das wird kommen. Transparente und öffentliche Demokratie ist auch ein Thema bei ... Herzlich willkommen im Saal, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Transparente und öffentliche Demokratie - damit komme ich zu meinem Herzensthema. Das ist der Petitionsausschuss und das Petitionswesen der Stadt Wien. Ich denke, auch hier haben wir es mit der neu aufgesetzten Petitionsplattform geschafft, die Informationen noch einfacher und transparenter zugänglich zu machen. Schauen Sie sich die an! Sie ist jetzt auch wirklich gut zu verwenden. Man kann sehr gut alle einzelnen Petitionen und die Stellungnahmen der einzelnen Abteilungen beziehungsweise Stadträte und -rätinnen dazu sehen.

 

Wir haben da also sehr viel geschafft und geschaffen. Außerdem war der erste öffentliche Ausschuss diese Woche ein wirkliches Erlebnis - das kann ich, glaube ich, sagen - für alle Fraktionen, die im Petitionsausschuss sind. Für alle, die auch hier sind, war es eine wirklich, wirklich gute Sitzung. Es hat mich auch sehr stolz gemacht, diese Sitzung leiten zu dürfen. Es war wirklich schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist einfach wichtig, die Diskussionen, die wir führen, und auch die öffentliche Absprache und Aussprache mit BürgerInnen zu ihren Anliegen tatsächlich öffentlich abzuhalten.

 

Wir haben es beim Petitionsausschuss auch geschafft, dass wir Bezirke bis hinunter in alle wahlwerbenden Fraktionen in den Bezirken besser einbinden. Wir haben es auch geschafft, dass wir den Petitionsausschuss besser an die Fachausschüsse anbinden und dass es zwei Mal jährlich im Gemeinderat und/oder Landtag einen Bericht geben wird.

 

Ansonsten möchte ich nur noch ganz kurz darauf eingehen: Natürlich habe ich mir alle Anträge, die heute zur Abstimmung kommen, sehr genau angesehen. Ich würde Ihnen gerne vorschlagen, dass Sie diese Anträge, liebe FPÖ, liebe GRÜNE, und so weiter, auch in die Landtage, in die anderen Bundesländer weiterschicken und dort zur Abstimmung bringen, wo Sie selbst in der Regierung sitzen. Ich wäre sehr gespannt auf das Abstimmungsverhältnis. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Die Restredezeit beträgt 8 Minuten und 40 Sekunden.

 

Ich darf auf der Besuchergalerie eine Studiengruppe aus Bosnien-Herzegowina recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Ich darf ihr das Wort erteilen. Bitte.

 

10.51.37

†Abg. Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste, die Sie heute im Rathaus sind!

 

Ja, das Thema Transparenz hat sich diese Regierung, die nun praktisch schon mit großen Schritten in die Halbzeit geht, ja ganz groß auf die Fahnen geschrieben.

 

Es war davor das Leib- und Magenthema der NEOS, und wir können heute feststellen: Na ja, so viel, wie gesagt und angekündigt wurde beziehungsweise so, wie heute auch ihre eigene Bilanz ausfällt, so viel ist nicht geschehen. Es sind viele Ansätze da, aber es ist noch sehr viel Luft nach oben.

 

Transparenz ist auf der einen Seite, nach außen zu sehen, dort, wo die Stadt oder das Land mit den Bürgern sozusagen in Kommunikation steht, wo die Rechte der vielen steuerzahlenden Bürger, einzusehen, was mit ihrem Steuergeld passiert, ja auch bedient werden müssen. Da gibt es übrigens ganz tolle Modelle in Schweizer Gemeinden, wo der Steuerzahler wirklich bis zum Kleinsten weiß, was mit seinem Geld passiert. Das ist ganz hervorragend. Also da ist sicher viel Luft nach oben. Auf der anderen Seite aber auch: Was passiert mit Projekten? Auf welcher Grundlage wurde etwas entwickelt? Werden Verkehrsprojekte durchgeführt?

 

Es geht natürlich auch um die Besetzung von unterschiedlichen Posten und Positionen, die natürlich in transparenten Verfahren abzuwickeln ist. Wir haben in letzter Zeit jetzt doch vieles mit Hearings gemacht, wo alle eingeladen und beteiligt wurden, aber es war nicht immer selbstverständlich, sondern gerade diese Positionsbesetzungen sind ja weitgehend sehr politisch und da natürlich politisch von der Mehrheitsfraktion bestimmt gewesen.

 

Frau Kollegin Kickert hat die Bürgerbeteiligung angesprochen. Das ist natürlich ein Teil der Transparenz in einer Stadt. Hier muss man sagen: Wenn man da in die Bezirke hineinschaut und sich die Bürgerbeteiligungsaktionen der letzten Zeit so anschaut, dann sind nicht immer alle sehr transparent und zufriedenstellend abgelaufen. Ich nenne jetzt nur den 16. Bezirk, wo es eine Reihe von Bürgern gegen ein Bauprojekt gegeben hat, wo es oft Bezirksentscheidungen gibt, die dann hier im Rathaus wieder gekippt werden, oder wo es gar nicht zu einer Entscheidung kommt beziehungsweise auch für die Bürger in den Bezirken oft nicht nachvollziehbar ist, wer sich jetzt tatsächlich beteiligen darf, wo die Grenzen und wie viele Leute es sind, wo aber auch für die Bezirksvertretung selbst nicht nachvollziehbar wahrgenommen werden kann, wie viele jetzt tatsächlich beteiligt waren und welche

 

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