Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 39
Wir haben erst im Jänner die mittlerweile zehnte Primärversorgungseinheit in Wien in Oberdöbling eröffnet. Mit dieser Eröffnung haben wir dann in Summe neun Primärversorgungszentren und ein Netzwerk in Wien. Der aktuelle Stand beim Ausbau ist, dass somit zehn Primärversorgungseinheiten etabliert sind und sich im Vollbetrieb befinden. Zwölf weitere befinden sich in Umsetzung beziehungsweise läuft bei diesen das Invertragnahmeverfahren mit den Krankenversicherungsträgern. Zwei weitere befinden sich aktuell in Ausschreibung.
Zum Abschluss darf ich darauf hinweisen, dass der Ausbau der PVEs zur Verstärkung ihrer Bedeutung auch im Wiener Regierungsprogramm aufgenommen wurde, grundsätzlich aber auch eine Österreich-weite Zielsetzung darstellt. Dazu wurde auch ein eigenes Gesetz geschaffen, das Primärversorgungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurde Österreich-weit die Mindestanzahl von Zentren in jeder Versorgungsregion festgelegt. Deshalb sollte zum Schluss der Beantwortung darauf hingewiesen werden, dass in Wien bereits die meisten Primärversorgungseinheiten umgesetzt wurden, während in manchen Bundesländern noch nicht einmal ein einziges umgesetzt wurde.
Weitere Zusatzfragen können gerne bei nächster Gelegenheit, zum Beispiel ist das die nächste Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform am 21.3. oder selbstverständlich natürlich im nächsten Gesundheitsausschuss, gestellt werden, wobei man bei der Gesundheitsplattform zumindest auch gleich mit der ÖGK und der Ärztekammer sprechen kann, weil die ja hier offensichtlich eine wesentliche Rolle spielen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Bevor wir fortfahren, darf ich auf der Galerie eine Gruppe von „Teach for Austria“ recht herzlich in unserer Runde begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Zusatzfrage wurde von Frau Abg. Huemer gestellt, und ich darf sie darum bitten.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für das wirklich interessante Vorlesen des Berichts. Vieles kann ich von meiner Seite auch bestätigen, wie etwa, dass es einerseits vom Bund, vom Gesundheitsministerium Anschlussfinanzierungen über den EU-Fonds gibt, dass das Land Wien auch Mittel bereitstellt, aber es uns allen viel zu langsam geht. Man sieht an dem langsamen Voranschreiten der Primärversorgungseinrichtungen, dass es wirklich eine Reform im Gesundheitswesen braucht. Dass es nicht weitergeht, obwohl es alle wollen, zeugt davon, dass die Strukturen einander blockieren und hier eine Strukturreform ganz dringend notwendig ist.
Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie auch noch eine Antwort auf meine Frage vorbereitet bekommen, die ich dem Herrn Stadtrat gestellt hätte. Die wäre nämlich speziell zu Kinderprimärversorgungseinheiten gewesen, ob er etwas berichten kann, wie da der Fortschritt ist. Ich werde es in der nächsten Gesundheitsplattform machen. Vielen Dank.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Stadträtin, der Versuch einer Antwort?
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, tut mir leid, das war alles, was ich mitgekriegt habe. (Allgemeine Heiterkeit.) Eventuelle Zusatzfragen wurden, glaube ich, nicht eingeplant. Also leider nein.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Wir haben noch eine 2. Zusatzfrage von Frau Abg. Greco, und ich bitte, sie zu stellen.
Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Danke vielmals für die Infos, die Sie mit uns geteilt haben.
Der Beschleunigungsprozess ist natürlich sehr zu begrüßen. Ich glaube, alle, die wir im Gesundheitsausschuss sind, wissen auch, welche Herausforderungen dahinterstecken. Herausforderungen gibt es auch im Bereich der Ärzte, der Ärzteschaft. Wenn wir dann diese ganzen PVEs haben, wollen wir natürlich auch genügend Ärzte haben. Die gehören ausgebildet. Da darf ich Sie vielleicht an dieser Stelle bitten, auch diese Frage weiterzugeben, damit wir sie das nächste Mal im Gesundheitsausschuss besprechen können.
Laut meiner Information sind aktuell 18 Prozent der Ausbildungsstätten nicht besetzt. Die Frage stellt sich: Wieso ist das so? Gibt es auch hier einen Plan, wie wir das verbessern können, zumal ja seit heuer diese Ausbildungskompetenz auch in den Ländern liegt? Vielen Dank.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Werde ich weitergeben.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage. (FSP-96232-2023-KNE/LM) Sie wurde von Frau Abg. Arapović gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, und Transparenz gerichtet. (Vor über einem Jahr wurde der Reformprozess bei der MA 35 eingeleitet. Welche Meilensteine sind bereits umgesetzt worden und woran können Sie messen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist?)
Ich wünsche einen schönen guten Morgen und bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Abgeordnete!
Es freut mich, eine Zwischenbilanz über den Reformprozess der MA 35 ziehen zu dürfen. Es ist nämlich etwas mehr als ein Jahr her, als wir den Reformprozess mit einer klaren politischen Vorgabe gestartet haben, nämlich die MA 35 als Magistratsabteilung für Staatsbürgerschaft und Einwanderung zu einer serviceorientierten Behörde mit zwei Zielen zu machen, nämlich guter Erreichbarkeit und schnelleren Verfahren. Wir haben seitdem in über 21 Teilprojekten im Reformprozess deutliche Verbesserung geschafft, deutliche Reformen schon vollbracht, aber es ist noch viel zu tun. Wir haben einen Sorgebereich, und das ist der Bereich der Staatsbürgerschaft.
Was waren denn die Themen vor einem Jahr? Es war vor allem der Kritikpunkt der Nichterreichbarkeit. Seitdem wurde ein telefonisches Servicecenter eingerichtet, in dem mittlerweile über 2 Millionen Minuten - das muss man sich vorstellen - in nicht einmal einem Jahr telefoniert worden ist und auch die durchschnittliche Wartezeit, um zu
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