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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 39

 

Vorlauf von Personal finden, Räume finden bis zur Einschulung. Bei allen 93 Dienstposten, die erst vor Kurzem freigegeben worden sind, gab es schon die Auswahl des Personals. Das heißt, die Behörde arbeitet hier unter Hochdruck wirklich hervorragend. Dafür auch in diesem Rahmen mein herzliches Dankeschön an alle, die daran arbeiten, die Ressourcen in so kurzer Zeit so massiv aufzustocken. Das ist wirklich großartige Arbeit, die dafür geleistet wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt, und ich bitte darum.

 

9.36.56

Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich darf mich einmal zu Beginn herzlich bedanken, dass Sie aufs Legalitätsprinzip kurz referenziert haben, weil die Verwaltung ja auf Grund der gesetzlichen Regelungen tätig werden kann. Deswegen hat mich diese Anfrage insofern gewundert, als hier Themen, wie dass eine leichtere Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft möglich ist, beschrieben werden. Wir als ÖVP haben hier eine andere Position, denn die derzeitige bundesgesetzliche Regelung sieht das vor, es schaffen auch alle anderen Verwaltungen in Österreich, das ohne große Probleme entsprechend zu vollziehen, nur in Wien haben wir Probleme. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Na, in Oberösterreich!)

 

Ich glaube auch, dass derzeit nicht der Zeitpunkt ist, wenn wir bei 100.000 Asylanträgen 75.000 Nichtregistrierte haben, jetzt einen neun Pull-Faktor dadurch zu erzeugen, dass man jetzt über Staatsbürgerschaften spricht, noch dazu, wo heute gerade ein Sonderministerrat in Schweden stattfindet, der auf Initiative der Österreichischen Bundesregierung und unseres Innenministers genau das zum Thema hat.

 

Deswegen meine Frage: Der Ermessenspielraum ist sowieso Teil der gesetzlichen Regelung, so es ihn gibt. Sie haben aber gestern in einer Anfragebeantwortung auch darüber gesprochen, dass es wichtig ist, die Amtssprache Deutsch zu können und das natürlich ein Eintritt in alle Dinge ist, angefangen von Arbeitsplatz über weitere Sachen in Österreich. Deswegen etwas unsere Verwunderung und meine Frage: Sie bieten Staatsbürgerschaftskurse auf Türkisch an. Was erwarten Sie sich davon, was da jetzt passieren soll oder Positives zum Thema Staatsbürgerschaft passieren soll?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das war eine sehr, sehr spannende Anfrage, weil fast alles darin entweder falsch war oder gezeigt hat, warum wir ein Problem haben (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Können Sie auf die Frage antworten auch, Herr Vizebürgermeister?), weil die ÖVP so lange in der Bundesregierung ist und im Staatsbürgerschaftsgesetz immer nur darauf aus war, es zu verkomplizieren, auch die Frage Asyl und Staatsbürgerschaft hat wenig miteinander zu tun. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Linksblock! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: In der Situation würde ich kleinere Brötchen backen!)

 

Die Frage ist der Beweis dafür, warum wir ein Problem haben. Auch die Asyldiskussion mit Außengrenzschutz jetzt mit Bürokratie im Bereich der Staatsbürgerschaft zu vergleichen, ist sehr abenteuerlich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist das eine Fragestunde?)

 

Ich versuche aber trotzdem, Fragen herauszufinden, die Sie gestellt haben. Gibt es eigene Kurse auf Türkisch? - Nein, die Behörde berät in der Amtssprache Deutsch im öffentlichen Verfahren, weil das auch so gesetzlich vorgesehen ist. Ich weiß nicht, welche Informationen Sie haben oder worauf Sie sich berufen, Sie sind auf jeden Fall falsch. Sonst haben Sie aus meiner Sicht keine Frage gestellt, darum war das auch meine Antwort. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie nicht der Transparenzstadtrat? - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Deswegen reden wir morgen noch einmal!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kowarik gestellt, und ich erteile ihm das Wort.

 

9.40.18

Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine Damen und Herren, da sieht man ein bisschen die Schwierigkeit der ÖVP mit diesem Thema, soll so sein.

 

Mich hat auch die Fragestellung der grünen Kollegin etwas irritiert. Irritiert ist falsch, ich werfe dem Stadtrat sehr viel vor, für die Bundesgesetzgebung kann er allerdings nichts. Auch wenn Sie sich vorstellen können, dass wir Freiheitliche da wahrscheinlich einen ganz anderen Zugang als Sie haben, aber das ist nicht Thema des Herrn Stadtrat.

 

Ich glaube, in dieser Sache, wenn wir das schon politisch diskutieren, ist ein Grundproblem in der Frage der Migrationspolitik, dass halt immer wieder der Bereich Asyl und der Bereich Einwanderung vermischt werden. Ich glaube, das ist ein Problem, dem wir uns stellen sollten und wo wir Überlegungen dazu anstellen sollten. Im Bereich Asyl kann man Österreich tatsächlich nichts vorwerfen, also kann man schon sehr viel vorwerfen, nämlich eher in die andere Richtung, aber man kann nicht vorwerfen, dass wir zu wenig Asylberechtige bei uns aufnehmen. Schauen Sie sich die Zahlen an, die lügen nicht. Da kann man eher sagen, dass viel zu überschießend gehandelt wird.

 

Was ist der Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung? - Ich glaube persönlich, dass es tatsächlich auch einen Bedarf an qualifizierter Einwanderung in unserer Republik gibt, das ist offensichtlich und klar. Daher geht auch meine Frage dahin. Inwieweit das halt im Vollziehungsbereich des Landes ist, ist wieder ein schwieriges Thema, aber was jetzt Wien für Initiativen setzt, dass man eben mehr auf qualifizierte Einwanderung setzt und nicht auf überbordende Asylpolitik, die in den allermeisten Fällen ja nicht berechtigt ist, wie auch die Zahlen und nicht nur der Kowarik sagen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur Beantwortung kommen, darf ich recht herzlich eine Gruppe der Vienna Business School aus Floridsdorf bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr Vizebürgermeister, ich bitte um Beantwortung.

 

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