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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 39

 

ist ja auch ganz klar herausgekommen, dass bei der Überwachung der Maut gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz oder bei der Section Control natürlich auch schon Verkehrskameras und entsprechende Aufnahmen eingesetzt werden. Warum es sozusagen für das eine - bei Geschwindigkeitskontrollen - geht, aber zur Verkehrsberuhigung in österreichischen Städten nicht möglich sein soll, das verstehe ich nicht. Und ehrlich gesagt denke ich persönlich mir auch, dass der grünen Verkehrsministerin ja wahrscheinlich die Verkehrsberuhigung politisch-inhaltlich ein wenig näher steht als die Section Control oder die Überwachung der Maut. Deswegen ist es für mich noch rätselhafter, warum hier nichts weitergeht und warum jetzt schon die zweite Novelle der Straßenverkehrsordnung kommt und diese Bestimmung, die die Stadt Wien, aber auch andere Städte so dringend bräuchten, um eine Verkehrsberuhigung umzusetzen, nicht geschaffen wird. Wir bekommen auch keine Erklärung, es kann einem auch niemand sagen, warum das nicht kommt. Man wird immer nur vertröstet - ich fürchte, auf den St. Nimmerleinstag. Aber, wie gesagt, inhaltliche Gründe werden auch gar keine mehr vorgebracht, also es wird auch gar nicht mehr gesagt, nein, das geht nicht, weil das und das und das, sondern, na ja, nein, das kommt vielleicht in der nächsten Novelle, schauen wir einmal!

 

So rinnen die Tage ins Land, und nichts passiert. Und wirklich, es war viel Arbeit, vier Fraktionen zu einer Einigung zu bringen. Ich meine, es waren alle wirklich bemüht, es haben sich alle sozusagen gut eingebracht, aber ich glaube, das ist schon eine gewisse Leistung, und es ist schade, dass wir da jetzt seit so langer Zeit eigentlich einen Stillstand haben. Wir haben ja, wie gesagt, schon vor 692 Tagen - so viele waren es genau - das erste Mal die Verkehrsministerin gebeten, entsprechende Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, weil wir schon gewusst haben, dass es in diese Richtung geht. Es gibt auch etliche andere Gremien, die sich das schon lange wünschen: der Städtebund, die Landeshauptleutekonferenz, die Landesverkehrsreferentenkonferenz - überall gibt es Beschlüsse, dass diese kamerabasierte Überwachungsmöglichkeit für Städte geschaffen werden muss. Es hat, wie gesagt, bis jetzt nichts bewirkt.

 

Jetzt noch einmal kurz zum inhaltlichen Thema: Was würde das denn an Verkehrsberuhigung auslösen? - Wir haben dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, bei der herauskommt, dass durch dieses kamerabasierte Zonenzufahrtsmanagement ein Drittel weniger Einfahrten stattfinden würden - das heißt 15.700 Kfz-Einfahrten weniger pro Werktag, das ist schon eine sehr substanzielle Größe -, und auch die Verparkung der Oberfläche würde um ein Viertel reduziert werden. Nur zum Vergleich: Bei dem Tafelmodell meiner Vorgängerin hätte es eine Reduktion um 8.700 PKW-Fahrten pro Werktag gegeben. Das heißt, wir können faktisch noch von einer Verdoppelung reden, weil wir das auch noch besser kontrollieren können. Das heißt, das ganze System wird dadurch noch wesentlich effizienter und besser kontrollierbar. Also, denke ich mir, müsste ja der grünen Verkehrsministerin das Herz aufgehen, und sie müsste sagen: Ja super, das ist einmal ein tolles Projekt in Wien! Da unterstütze ich doch nach besten Kräften, damit sie das so schnell wie möglich umsetzen können! - Aber leider: Fehlanzeige. Bis heute ist nichts passiert.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Irschik. Bitte.

 

10.09.46

Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Präsident, und guten Morgen! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es ist schwierig, eine Zusatzfrage zu stellen. Warum? - Weil das vor Kurzem erst im Gemeinderat war. Mir kommt es so vor, als wollte man halt der Bundesministerin Gewessler eins auswischen. Zugegeben, unsere beste Freundin ist sie auch nicht (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.), das möchte ich schon dazusagen. Deshalb ist es wirklich schwierig.

 

Zum Thema Zufahrtsbeschränkungen zum 1. Bezirk könnte ich jetzt so wie Heinz Conrads sagen: Was gibt es Neues? - Frau Stadträtin, ich frage halt wieder einmal: Wissen wir schon, wo man dann einfahren darf? Wie wird sich das abspielen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ihre Fraktion war ja leider bei der Parteieneinigung nicht dabei, sonst hätten wir eine Fünfparteieneinigung zusammengebracht, was mich natürlich noch mehr gefreut hätte, das muss ich schon sagen.

 

Ich will wirklich niemandem eins auswischen, aber ich möchte sozusagen, dass das Thema ein Thema bleibt, weil es mir wirklich ein Anliegen ist. Wir haben da echt viel Hirnschmalz, viel Herzblut reingesteckt, und ich möchte das jetzt umsetzen. Und ich verstehe nicht, warum da nichts weitergeht, und habe einfach ein bisschen das Gefühl, dass es da eher parteitaktische Hintergründe gibt als inhaltliche, und das stört mich an dieser Diskussion. Deswegen werden wir Sie, und das tut mir leid, noch länger hier in der Fragestunde mit diesem Thema immer und immer wieder beschäftigen müssen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der Kollege verteidigt Sie aus tiefer Überzeugung! - Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka), bis es endlich eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung gibt, weil ich nicht einsehe, warum so ein gutes Projekt, für das wir jetzt auch politisch so eine breite Basis gefunden haben und für dessen Umsetzung wir jetzt wirklich ein „window of opportunity“ haben, sozusagen aus parteitaktischen Gründen da irgendwie blockiert wird, weil das offensichtlich aus Wien kommt und man es für Wien nicht will. Ich weiß es nicht, und ich kann es mir ehrlich gesagt nicht wirklich erklären. Deswegen wollte ich hier noch einmal alle Pro-Argumente auflisten, von denen es, glaube ich, sehr, sehr viele gibt. Wir haben das gut untersucht.

 

Wo die Einfahrten sind, das findet sich auch in der Machbarkeitsstudie. Es wird eine geringfügige Reduktion geben, aber, wie gesagt, es ist alles auch mit dem Bezirk sehr breit diskutiert worden, wie man das gut macht, ohne die Bürger und Bürgerinnen einzuschränken, denn jeder, der dort wohnt, der einen Lieferdienst hat oder in eine Garage fahren muss, muss natürlich sehr einfach zufahren können. Unser Interesse ist es ja, den ganzen Suchver

 

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