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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 39

 

kehr zu unterbinden, die Wege so kurz wie möglich zu halten, damit es auch zu einer tatsächlichen Verkehrsberuhigung kommt

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stark gestellt. Bitte.

 

10.12.13

Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ja, Sie haben es richtig gesagt, die Verordnung zum Fahrverbot liegt voll in Ihrer Kompetenz - und hätte Bgm Ludwig das nicht vor bald zweieinhalb Jahren mit einem Veto blockiert, dann hätten wir das schon länger.

 

Meine Zusatzfrage geht aber in eine andere Richtung. Das Thema sind die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt und unterschiedliche Optionen dafür. Seit bald einem halben Jahrhundert haben wir in der Innenstadt die Fußgängerzone in der Kärntner Straße. Das war damals eine zukunftsweisende Entscheidung nach dem U-Bahn-Bau. Bei anderen Straßen wurden diese Chancen verpasst. Bei der Rotenturmstraße, bei der Mariahilfer Straße musste man diese Fehler viele Jahre später teuer reparieren, bei der Praterstraße steht das noch aus.

 

Wir wollen nicht, dass sich diese Fehler wiederholen. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Stadt Wien hat das Ziel, bis 2030 den Autoverkehr zu halbieren. Diese Halbierung gibt es ja heute schon an der Zweierlinie, und da sehen wir auch eine Jahrhundertchance, die Wien ergreifen könnte, eine Jahrhundertchance auf Klimaschutz, auf weniger Verkehr, auf eine zusätzliche grüne Lunge für den dichtverbauten Bereich in der Innenstadt.

 

Daher meine Frage: Wie ist der bisherige Planungsstand für die Gestaltung der Straße nach dem U-Bahn-Bau? Wie weit sind die Planungen, um diese Jahrhundertchance zu ergreifen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich finde es immer faszinierend, wie gut Sie ausblenden können, dass Sie zehn Jahre lang selber im Verkehrsressort zuständig waren. Sie tun immer gerade so, als hätten Sie mit all dem überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie hatten zehn Jahre hindurch die Chance, all diese Dinge zu tun, die Sie gerade aufgezählt haben. Warum haben Sie sie nicht genutzt? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist eine gute Frage!) - Ja, klar, schuld sind immer wir. Ja, wirklich. Nein, ehrlich, tut mir leid, Leute, ihr seid echt … (Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Nein, wisst ihr, was ihr mir hinterlassen habt? - Eine ganze Lade voll mit Renderings. Ihr seid Rendering-Weltmeister, so wie auch jetzt bei der Zweierlinie, aber umgesetzt habt ihr nichts. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ.) Ich verstehe, dass das schmerzhaft ist, wenn man das sieht. (Abg. Mag. Barbara Huemer: … Realitätsverweigerung! - Ruf bei den GRÜNEN: Wirklich wahr!)

 

So, kommen wir noch einmal zurück zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt: Die Verordnung, die am Tisch gelegen ist, war deshalb nicht umsetzbar - ich habe am Anfang eh versucht, es zu erklären -, weil die Polizei gesagt hat, sie können ein Taferlmodell, wo wirklich nur ein paar Tafeln aufgestellt werden, nicht vollziehen. Und das verstehe ich auch: Wir haben 7.000 Garagenplätze in der Inneren Stadt. Jeder, der mit dem Auto reinfährt, aufgehalten wird und von der Polizei gefragt wird: „Wo fahren Sie hin?“, sagt: „Ich fahre in eine Garage!“ Und ob es stimmt oder nicht, kann niemand nachvollziehen. Deswegen haben ja auch andere Städte Kameramodelle eingesetzt. Das ist ja nicht, weil wir irgendwie zu dämlich wären, das zu vollziehen, sondern das ist europäischer Trend, und ich bitte wirklich inständig - weil ich glaube, dass das sozusagen am Widerstand der Wiener Landes-GRÜNEN scheitert, denn der Bezirk ist dafür, und ich hätte auch nicht gesehen, wieso die Ministerin dagegen sein soll -, den Widerstand aufzugeben, damit wir die größte Verkehrsberuhigung in der Geschichte von Wien endlich umsetzen können. Dass das am Widerstand der GRÜNEN scheitert, ist ja geradezu absurd! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und was die Zweierlinie betrifft, ist es so, dass wir dort jetzt noch eine U-Bahn-Baustelle haben, die sich noch zumindest bis 2027 hinziehen wird - man wird sehen, ob es noch länger brauchen wird -, und bis dahin bekommen wir maximal Teilflächen zurück. Das heißt, es gibt auch noch keinen Gesamtplan, aber ich kann eines ganz sicher versprechen: Es wird Begrünung geben, es wird Kühlung geben, und es wird auf jeden Fall einen Radweg geben, denn das sind die drei für mich unverrückbaren Dinge.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich bitte sie darum.

 

10.16.33

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich möchte bei der ursprünglichen Frage bezüglich des Landesgesetzes ein bisschen auf die Metaebene kommen und quasi einmal den Blick nicht so sehr auf die Innenstadt, sondern mehr auf diese gesetzliche Komponente richten. Da ja, wie schon angedeutet wurde, sehr, sehr viel bekannt ist und, wie Sie schon ausgeführt haben, das Projekt schon bis ins Detail durchgeplant ist, versuche ich, meine Fragestellung ein bisschen kreativer auf die Metaebene zu bringen.

 

Das Verwenden von Landesgesetzen als Instrument im verkehrsrechtlichen Bereich, im Verkehrsbereich ist eine Thematik, die uns immer wieder beschäftigt. Damals bei der Parkraumbewirtschaftung war es eine mögliche Denkweise, dem so zu begegnen. Sie haben jetzt die Verkehrsberuhigung angesprochen, wo das jetzt zwar nicht möglich ist, aber auch die landesrechtliche Sicht durchgedacht wurde.

 

Jetzt wäre meine Frage: Gibt es im Verkehrsbereich derzeit gesetzliche Materien, an denen gearbeitet wird, die auf Landesebene gesetzlich geregelt werden können?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Leider nein. Wir haben heute eine gesetzliche Änderung, aber das ist wirklich nur eine verschränkte Gesetzgebung: Der Bund hat etwas auf Bundesebene in der StVO beschlossen, und wir müssen das im Landesgesetz eins zu eins nachziehen. Das hat sozusagen mehr formalrechtliche Gründe. Ansonsten kann ich nur sagen: Leider nein. Ich habe immer ganz gern, wie Sie wissen, entsprechende Gesetze im Landtag gehabt, weil ich ein Fan davon bin, dass man klare Regeln

 

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