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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 39

 

aufstellt. Im Verkehrsbereich gibt es da sehr wenig an Möglichkeiten.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung.

 

10.18.59 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Politik mit Herz - Valorisierungsgesetz abschaffen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.19.01

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Titel unserer Aktuellen Stunde: Endlich „Politik mit Herz!“, haben wir deshalb gewählt, weil es in dieser Stadt notwendig wäre, endlich wieder Herz für die Wienerinnen und Wiener zu zeigen, diese gnadenlose Abzockpolitik der rot-pinken Stadtkoalition zu beenden und endlich die Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen, die Steuerzahler zu entlasten und nicht weiter das Geld zu verschenken an Menschen, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, an rote Vereine oder, wie es gestern der Fall war, in Form von 5 Millionen EUR an Sonderdotierungen für Ihre roten Volkshochschulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Es braucht in dieser Stadt endlich wieder Politik mit Herz, es braucht Politik, die die Wiener ins Zentrum stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das aktuell brennendste Thema, nicht nur in Niederösterreich, wo gerade Wahlkampf ist, sondern quer durch Österreich und im Besonderen in Wien ist natürlich das Thema Teuerung: Es sind die Rohstoffpreise gestiegen, die Energiepreise explodieren, wir haben eine Rekordinflation, und in Wien explodieren auch die Mietkosten. Die Teuerung ist in jedem Lebensbereich spürbar.

 

Da ist es ja interessant, dass wir gestern im Nationalrat eine Sondersitzung zum Thema Wohnkosten, zum Thema Mieten hatten, die von der SPÖ initiiert wurde und bei der Frau Rendi-Wagner im Parlament aufgetreten ist und gesagt hat: Die Bundesregierung muss endlich eine Mietpreisbremse einführen, die Mieten in Österreich dürfen nicht weiter steigen! - Und ja, da hat Frau Rendi-Wagner auch ausnahmsweise einmal recht gehabt, aber das politisch Schizophrene ist, dass Sie von der SPÖ dort, wo Sie genau das umsetzen könnten, was Frau Rendi-Wagner im Parlament fordert - nämlich die Mieten einzufrieren, nämlich das Leben nicht weiter zu verteuern -, das Gegenteil davon machen. Dort verteuern Sie die Lebenskosten, dort heben Sie den Richtwertzins an, dort machen Sie das Leben für Menschen im sozialen Wohnbau zusehends unleistbar - und das ist nicht nur politisch schizophren, das ist auch politisch ablehnenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das macht ja auch die SPÖ auf Bundesebene so unglaubwürdig: Dass sie überall dort, wo sie irgendetwas verspricht, wo sie irgendwelche auch manchmal richtigen Ansagen trifft, überall dort, wo sie in Wien als Role Model zeigen könnte, wie man es richtig macht und wie man es tun sollte, auf ganzer Linie versagt. Überall dort tun Sie überhaupt nichts, außer bei diesen gewissen Schrauben, die Sie auch in Wien drehen könnten, das Leben der Menschen noch unleistbarer zu machen. Die Mietkosten haben wir schon angesprochen, aber auch die Parkkosten für die Wienerinnen und Wiener, die Parkgebühren werden jetzt ab 1. Jänner dieses Jahres wieder erhöht. Eine halbe Stunde Parken kostet in Wien mittlerweile über 1 EUR. Wer 1 Stunde parken möchte, muss 2,50 EUR bezahlen, und wer 2 Stunden parken will, um am Wochenende seine Großeltern oder unter der Woche seine Großeltern zu besuchen, eine notwendige Lieferung durchzuführen oder vielleicht einen Verwandten zu treffen, der muss in Wien mittlerweile 5 EUR pro 2-Stunden-Parkschein bezahlen! Das ist eine absurde Abzocke der Autofahrerinnen und Autofahrer, die ja ohnehin in diesem Land und in dieser Stadt schon immer die Melkkühe sind. Deswegen: Senken Sie endlich diese absurden Parkabgaben und greifen Sie den Wienerinnen und Wienern nicht auch hier noch tiefer in die Tasche! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Kurt Wagner: Da seid ihr aber schlecht informiert, denn am Wochenende zahlt ihr ja nichts! Am Wochenende zahlen Sie nichts, Herr Kollege! - StR Dominik Nepp, MA: Unter der Woche, Herr Kollege! Zuhören! - Abg. Kurt Wagner: Der … Parkgebühren am Wochenende! - StR Dominik Nepp, MA: Darum sagt er ja: unter der Woche!)

 

Wenn Sie persönlich ein Feind der Autofahrer sind, dann bleibt es Ihnen unbenommen, wenn das vielleicht Ihre Privatmeinung ist, aber wir wollen halt nicht, dass Sie die Menschen so abzocken. Aber Sie zocken sie ja nicht nur bei den Mieten ab, nicht nur beim Autofahren ab, Sie zocken die Menschen auch bei den Müllgebühren, bei den Kanalgebühren, bei den Wassergebühren ab. Um 5 Prozent haben Sie diese allein im vergangenen Jahr angehoben. Warum machen Sie das? Warum steht Frau Rendi-Wagner gestern im Parlament und sagt: Die Gebühren, die Steuern müssen gesenkt werden, wir als SPÖ wollen das! Und Sie, SPÖ und NEOS, sitzen als Rathauskoalition hier - die NEOS sind im Parlament übrigens immer dabei, wenn es darum geht, angeblich Steuern zu senken - und erhöhen hier die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll um über 5 Prozent!? Warum sehen Sie zu, wenn die Gaspreise um 65 Prozent explodieren? Warum haben Sie zugelassen, dass die Fernwärme um 92 Prozent erhöht wurde? Warum greifen Sie den Menschen in Wien in allen Lebensbereichen immer tiefer in die Tasche? - Jetzt ist Herr Wagner rausgegangen, weil es ihm offenbar unangenehm ist. - Warum tun Sie nichts, und zwar in keinem Bereich, um das Leben für die Wienerinnen und Wiener besser zu machen?

 

Wer im Sommer mit seiner Familie ins Schwimmbad gehen möchte, dem haben Sie die Bäderpreise für Tageskarten um 13 Prozent erhöht! Es ist so heiß wie noch nie, und den Menschen, die im Sommer ins Schwimmbad gehen wollen und ein bisschen Abkühlung wollen, schnalzen Sie die Bäderpreise um 13 Prozent rauf. Das ist nicht sozial, das ist asozial! Das ist keine Politik mit Herz, das ist Abzocke, und das ist eine Politik, die wir ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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