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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 39

 

Auch die Arbeiterkammer, die Ihnen ja mehr als nahesteht, hat berechnet, dass es auf Grund Ihrer Richtwertzinserhöhungen zu durchschnittlichen Mehrkosten bei den Mieten von über 450 EUR im Jahr pro Familie kommt. Das sind fast 50 EUR im Monat, die Familien wegen Ihren Mieterhöhungen im Gemeindebau, aber auch in Genossenschaften, die davon natürlich massiv betroffen sind, mehr zahlen müssen. Warum tun Sie dagegen nichts? Warum sehen Sie bei diesen explodierenden Kosten zu? - Die Antwort, glaube ich, ist einfach: Weil Sie natürlich diese Mehreinnahmen brauchen, um Ihre Misswirtschaft, die sich ja quer durch alle Ressorts in Wien zieht, zuzudecken und zu finanzieren.

 

Gestern haben wir es hier thematisiert: Wieder 5 Millionen EUR mehr für die roten Volkshochschulen, obwohl der Rechnungshof aufgedeckt hat, dass beinahe 300 Millionen EUR in den letzten 10 Jahren in diesen roten Moloch geflossen sind und von Besserung keine Spur ist. Gestern haben wir es erlebt, heute erleben wir es und in Zukunft werden wir es erleben, dass Sie Millionen an Förderungen weiter in rote Vereine pumpen, in angebliche Integrationsvereine pumpen, wo überhaupt nichts passiert, wo wir die größten Probleme im Integrationsbereich haben, die es in Wien jemals gegeben hat, wo es Parallelgesellschaften gibt, wo Messerstechereien an der Tagesordnung sind (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Natürlich! - Heiterkeit bei den NEOS.) und Sie diese Menschen am Ende immer finanziell durchfüttern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zocken die Wiener ab, damit Sie das Geld für Ihre Zuwanderer haben, die oft niemals einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Deswegen machen Sie das, und das ist politisch asozial! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Thema, das wir da natürlich auch ansprechen müssen, ist das Thema Mindestsicherung - StR Hacker war kurz da, er steht jetzt hinten im Saal -: Kein anderes Bundesland gibt annähernd so viel Geld für Mindestsicherung aus wie Wien. (Ruf bei den NEOS: Politik mit Herz!) Aber werden da Wiener, Österreicher in Not versorgt? - Nein. Mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen sind unter dem Deckmantel des Asyls als in Wahrheit illegale Einwanderer nach Österreich gekommen. Manche, wie die Mörder von Leonie, haben sogar eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Und diese Politik des Hereinlockens nach Wien, der Magnetwirkung Wiens auf Grund überhöhter finanzieller Leistungen für Zuwanderer, für illegale Migranten, diese Politik setzen Sie jeden Tag fort. Dieses finanzielle Füllhorn schütten Sie weiterhin über jeden aus, der auch nur einen Tag in dieser Stadt ist, und diese Politik muss endlich beendet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da kann man natürlich auch die Bundesregierung nicht ganz aus der Ziehung lassen, weil wir natürlich jetzt wenige Tage vor einer Wahl in Niederösterreich stehen, wo plötzlich die ÖVP so tut, als wäre sie auch nur einen einzigen Tag für Grenzschutz, wo Frau Mikl-Leitner, die 2015 noch am Bahnhof gestanden ist und die illegalen Asylanten hereingeklatscht hat und gesagt hat, schön, dass alle da sind, jetzt plötzlich so tut, als wäre sie für Grenzschutz, wo es einen Herrn Karner gibt, den Innenminister, der zugelassen hat, dass im letzten Jahr über 120.000 illegale Migranten unsere Grenzen überrannt haben, und der jetzt so tut, als wäre er für Grenzschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP war nie für Grenzschutz, die ÖVP ist maximal für billigen Populismus. Wer wirklich sichere Grenzen möchte, der kann das nur mit uns Freiheitlichen erreichen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Ich glaube durchaus, dass das weh tut, dass das der ÖVP weh tut, wenn sie jetzt erlebt, dass dieser Schmäh, der 2017 und 2019 bei Herrn Kurz noch einmal durchgegangen ist, als man kurz so getan hat, als wäre man für eine Mitte-Rechts-Politik, jetzt keine Wirkung mehr hat. In Wahrheit seid ihr 2019 natürlich sofort mit euren grünen Freunden hier drüben wieder links abgebogen, und man hat 2020, 2021, 2022 über eine Viertelmillion Leute über unsere grüne Grenze hereingelassen. Diese ÖVP ist unglaubwürdig! Die anderen Parteien geben ja offen zu, dass sie weiter illegale Massenzuwanderung wollen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), ihr aber tut so, als würdet ihr es nicht wollen. Das ist in Wahrheit noch schändlicher.

 

Nur wir Freiheitlichen stehen für sichere Grenzen, stehen dafür, dass die Gelder wieder bei den Wienerinnen und Wienern ankommen und diese Laisser-faire-Politik im Integrationsbereich endlich beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.29.50

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon unglaublich: Herr Krauss hat es tatsächlich geschafft, eine Minute zur Sache seiner eigenen Aktuellen Stunde zu sprechen, und dann ist er gleich mit Messerstecherei und Asyl angefahren. Das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde hätte lauten können: Wie können wir für Niederösterreich noch unsere Themen positionieren? (StR Dominik Nepp, MA: Sehr lustig! Erzählen Sie das einmal den Opfern! Wie pietätlos sind Sie eigentlich?) Wie ideenlos ich bin? - Es ist auch schlimm, dass bei der eigenen … (StR Dominik Nepp, MA: Gehen Sie einmal hin zu den Opfern! Gehen Sie einmal hin zu denen und reden Sie mit denen! Und machen Sie sich jetzt nicht lustig über Messerstecherei, die tagtäglich stattfindet! Gehen Sie einmal hin zu den Leuten!) - Können wir das von der Zeit abziehen, bitte? - Aha, verstehe. Danke. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja genant!) - Genant?

 

Haben Sie sich beruhigt? Ich würde nämlich gerne zur Sache reden. Auch was dieses Thema, das Thema Valorisierung betrifft, sind Sie nämlich nicht wahnsinnig glaubwürdig. Das Thema Valorisierung ist uns NEOS zum Beispiel ein sehr, sehr wichtiges und wir beschäftigen uns auch damit. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Warum schafft

 

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