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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 39

 

ihr sie dann nicht ab?) Und ja, wir sind immer noch für die Abschaffung der Valorisierung, und ja, wir haben uns auch sehr dafür stark gemacht, dass sie ausgesetzt wird. Leider haben wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht geeinigt. (StR Dominik Nepp, MA: Sehr schwach! Schwachmatisch seid ihr!) Dazu stehen wir aber, und ich muss nicht meine eigenen politischen Werte verraten. (StR Dominik Nepp, MA: Das bringt den Leuten was!)

 

Sie tun das allerdings, und ich werde Ihnen jetzt auch zeigen, warum das so ist, und kann das auch durchaus beweisen, denn die FPÖ stellt sich ja immer raus, redet von Abzockerpolitik und sagt: Wir machen Politik mit Herz, und die Politik der SPÖ ist doch schizophren! Und ich habe mir einmal überlegt: Wie schaut es eigentlich in Bundesländern aus, wo die FPÖ mit etwas zu sagen hat, und wie schaut es in Städten aus, wo sie den Bürgermeister stellen? Ich habe da einen super Artikel gefunden, die Headline lautet: „FPÖ lehnt rote Forderung nach Gebührenstopp ab.“ Dann steht hier: „In einer Presseaussendung fordert die SPÖ, dass die Stadt auf alle Gebührenerhöhungen im laufenden Jahr verzichten solle. Grund dafür sei die Teuerung für viele Haushalte.“ - Das ist die Stadt Wels mit einem FPÖ-Bürgermeister Rabl. - Und dann sagen Sie, eine Gebührensenkung wäre ein Gießkannensystem, ist ein Schnellschuss und ist keine seriöse Politik. (Oh!-Rufe bei den NEOS.) - Die Einzigen, die keine seriöse Politik machen, seid ihr, liebe FPÖ! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir diskutieren dieses Thema ja nicht zum ersten Mal. Ich kann mich auch erinnern, dass Herr Guggenbichler immer rauskommt und sagt, diese Abwassergebühren, und so weiter sind auch für die Unternehmen eine riesige Belastung. (Ruf bei der FPÖ: Wie läuft der Punschstand?) - Die FPÖ in Wels argumentiert: Eine Gebührensenkung würde ja nur den Unternehmen helfen, das können wir ja überhaupt nicht machen! - Das sagen Sie in der Bezirkszeitung in Wels. Danke, liebe FPÖ! (Beifall bei den NEOS.)

 

Weiter geht es: Wir wissen ja auch, dass die FPÖ in der Oberösterreichischen Landesregierung ist. Und was hat die Oberösterreichische Landesregierung? (Abg. Maximilian Krauss, MA: Die niedrigste Arbeitslosigkeit!) Was stellt man da fest, wenn man sich damit einmal ein bisschen beschäftigt? - Die haben eine Valorisierung auf die Abwasserentsorgung, stellen Sie sich das einmal vor! Die haben eine Valorisierung auf Abwassergebühren, dasselbe, was es in Wien gibt - und ihr sagt, wir in der Wiener Stadtregierung sind Abzocker, wir machen keine Politik mit Herz und wir sind politisch schizophren. - Ihr seid politisch schizophren, ihr macht keine Politik mit Herz, und ihr seid tatsächlich bei diesem Thema einfach nur ein Witz. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Kurt Wagner.)

 

So, dann gehen wir weiter: Natürlich wird sich auch die ÖVP heute hier herausstellen und wird das Thema kritisieren. Und ja, es gibt auch Bundesländer, wo die ÖVP in der Regierung ist und wo es auch Valorisierungen gibt. Damit will ich mich aber gar nicht allzu lange aufhalten, denn ich glaube - ich formuliere es einmal so, um dem Ganzen jetzt wieder eine andere Note zu geben -, mit dem Thema Valorisierung ist es halt immer so: Die, die regieren, hätten sie halt gerne, weil es eine Einnahmequelle ist, und die, die nicht regieren, die fordern halt die Abschaffung und sagen, das wäre super und eine tolle Entlastung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Im Bund haben wir die Gebühren ausgesetzt!) - Sie haben die Gebühren ausgesetzt, das stimmt, das ist auch sehr löblich. Wir haben es verhandelt, wir haben uns nicht durchgesetzt. Dazu stehe ich ganz offen, aber ich stehe auch dazu, wenn ich in der Regierung bin, und ich werde auch weiterhin dazu stehen: Es braucht mehr Luft zum Atmen für die Wiener und Wienerinnen, und es braucht mehr Luft zum Atmen für die Wiener Unternehmer. Ihr werdet ihnen die Luft aber sicher nicht geben. Wir werden uns weiter dafür stark machen und weiter dran bleiben, um hier Veränderungen herbeizuführen. (StR Dominik Nepp, MA: Punschstand!)

 

Wir haben es ja auch schon geschafft! Wir haben ja die Unternehmer entlastet (StR Dominik Nepp, MA: Valorisierungsgesetz wird eingetauscht gegen Punschstände!), wir haben Bagatellen abgeschafft, und wir sind auch hergegangen und haben in der schwierigen Zeit der Pandemie und der Belastung … (StR Dominik Nepp, MA: Punschstände gegen Valorisierungsgesetz, das ist das Ornig'sche Modell!) - Gern, könnt ihr eh machen, kein Problem. Fällt halt nicht in diesen Bereich. Und die Marktgebühren werden auch nicht valorisiert. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

10.34.38

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir befinden uns tatsächlich in einer Zeit, in der immer mehr Menschen ganz massiv von der Teuerung betroffen sind. Es sind bei Weitem nicht alle, und Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, denjenigen Menschen zu helfen, die tatsächlich notwendig einer Hilfe bedürfen. Das ist Aufgabe auf Bundesebene, das ist Aufgabe auf Länderebene, und es ist Aufgabe auf Gemeindeebene, insbesondere weil im Rahmen auch der Zuständigkeiten Armutsbekämpfung tatsächlich eine der zentralen Aufgaben der Gemeinden ist. Ich kann mich noch erinnern: 2008 wurde das Valorisierungsgesetz eingeführt, und meine Angst war damals, dass nicht mehr über Gebühren diskutiert wird. Nun, diese Angst ist jedes Jahr abgebaut worden. Wir diskutieren, seit es das Valorisierungsgesetz gibt, jedes Jahr über Gebühren.

 

Und ja, man kann sich tatsächlich überlegen, ob es in Zeiten, in denen die Teuerung extrem hoch ist, sinnvoll wäre, und wenn man glaubt, man entlastet diejenigen, die es wirklich am meisten benötigen, mit einem Stopp der Gebührenerhöhung - was eine Gießkanne ist -, dann kann man es machen. Ich glaube tatsächlich, sinnvoller wäre es, das Geld, das man durch einen Gebührenstopp in Wien einsparen würde, nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern tatsächlich jenen Menschen zu geben, die es brauchen. Glücklicherweise benötigt mehr als die Hälfte aller Wienerinnen und Wiener keine Unterstützung. Glücklicherweise ist es noch so. Nein, wir leben nicht im Armenhaus Europas, und wir sollten froh darüber sein.

 

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