«  1  »

 

Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 35

 

einmal Klarheit schaffen: In Wien ist die Untersuchungskommission grundsätzlich öffentlich, für alle, nicht nur für Medien. Das ist ein Unterschied zur Situation auf Bundesebene, wo es keine allgemeine Öffentlichkeit gibt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Antwort!) - Das ist meine Antwort. Ich bin daher der Meinung ... Fertig? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nein! - Heiterkeit von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) - Gibt es noch eine Zwischenfrage? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, antworten Sie auf die Frage!) Okay, die Frage war nämlich eigentlich von David Ellensohn, und deswegen antworte ich auf seine Frage. Zwischenfragen kann man machen, irritieren mich aber jetzt nicht weiter.

 

Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass in Wien die Untersuchungskommission öffentlich für alle ist, nicht nur für Medien. Das ist ein Unterschied zur Bundessituation. Ich finde das richtig und wichtig, diese öffentliche Zugänglichkeit ist eine, zu der wir hier im Haus alle gemeinsam stehen. Ich finde, diese öffentliche Zugänglichkeit hat in der Vergangenheit eben auch von den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, von den Privatpersonen, die dabei waren, vielleicht nicht dazu geführt, dass Dinge so gesehen werden, wie sie von dir oder von anderen Mitgliedern in der Opposition gesehen werden. Das ist aber, glaube ich, jedem Medienvertreter, aber auch jeder Privatperson unbenommen.

 

Ob es in Zukunft weitere Veränderungen bezüglich der öffentlichen Zugänglichkeit, der Übertragung, et cetera geben soll? Ich glaube, ich habe das bei der grundsätzlichen Frage schon gesagt. Ich persönlich wehre mich weder gegen einen Vorschlag eine Veränderung betreffend, noch mache ich den jetzt von diesem Rednerpult aus, während wir mittendrin in einer Untersuchungskommission sind. Es macht Sinn, dass der Landtag als dafür zuständiges Organ nach einer Untersuchungskommission darüber berät und sich darüber austauscht, ob es weitere Veränderungen geben soll. Nur ist es schon erlaubt, dass ich darauf hinweise, wo wir bis jetzt stehen und wo wir auch deutlich besser als zum Beispiel die Bundesebene dastehen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.

 

Die 3. Anfrage (FSP-95732-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Akcay gestellt. Sie ist entschuldigt, daher entfällt die Beantwortung dieser Anfrage.

 

9.22.00†Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-239720-2023-KFP/LM) wurde von Abg. Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten und dem vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zum Kindergartenverein Minibambini, erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchs-Skandal die Stadt. Der Kindergarten Philo Kids, Obfrau und Gründerin des Kindergartenvereines und jene Frau, die das Konzept entwickelte, ist Mahsa Abdolzadeh, Bezirksrätin für die Grünen in Döbling. Hie wie da stellte sich heraus, dass Eltern über Missstände berichteten, die Behörde aber offenbar nicht oder zu wenig tätig wurde. Der Bund investiert im Rahmen der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sehr viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Können Sie ausschließen, dass Bundesgelder beim Kindergartenverein Philo Kids missbräuchlich verwendet wurden?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Herr Landtagsabgeordneter!

 

Die Prüfung der korrekten und zweckmäßigen Verwendung von Fördermitteln, die im Bereich der Verantwortung der Stadt Wien liegen, erfolgt in mehreren Schritten und ist besonders wichtig, weil es dabei um Steuergeld geht. Das öffentliche Geld muss bedarfsorientiert, nachhaltig und vor allem auch nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Das ist den Fördernehmerinnen und Fördernehmern klar, denn es gibt Fördervereinbarungen, die sehr strikt sind, und es ist die Aufgabe der Verwaltung, auf die Einhaltung zu achten und diese genauestens zu überprüfen. Das wird in mehreren Schritten dann mit den privaten Trägern gemacht.

 

Zur Frage nach den Bundesgeldern im Kindergartenbereich: Die Bundesgelder sind ja ein kleiner Prozentsatz der gesamten Mittel. Wir haben bereits fast 1 Milliarde EUR Gesamtbudget im Kindergarten. Die Bundesmittel sind ein kleiner Anteil davon und kommen ergänzend für spezifische Bereiche zum Tragen, zum Beispiel Sprachförderkräfte oder Anstoßfinanzierung. Dementsprechend kann ausgeschossen werden, dass in diesem Fall Bundesgelder missbräuchlich verwendet worden sind, weil die zweckentsprechende Verwendung der Bundesgelder immer vorliegt, weil der große Anteil auch Stadt-Wien-Gelder sind.

 

Bei diesen Mitteln der Stadt Wien achten wir ganz genau darauf, dass diese zweckmäßig verwendet werden. Wenn Verdachtsmomente aufkommen, wie auch in diesem Fall, gehe ich diesen sehr konsequent nach. In diesem Fall haben wir erst durch die öffentliche mediale Berichterstattung davon erfahren, dass es eine Sachverhaltsdarstellung gibt. Mir wurde diese auch so zugespielt und in die Hand gegeben. Mittlerweile gibt es auch öffentlich die Information der zuständigen Behörden von der Staatsanwaltschaft, dass es diese Sachverhaltsdarstellung gab, und es gibt einen intensiven Austausch des Landeskriminalamts mit der Stadt Wien, um noch tiefer in diesen Fall hineinzugehen, ob hier möglicherweise strafrechtlich Delikte passiert sind.

 

Auf der anderen Seite habe ich auch, obwohl es keine Förderungen der Stadt für diesen Verein mehr gibt, weil es seit Oktober 2022 einen Förderstopp gab, der von Seiten der Stadt verhängt worden ist, trotzdem eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben, um vor allem zwei Themengebiete, die auch in der Sachverhaltsdarstellung dargestellt werden, noch genauer zu analysieren, nämlich ob die Jahresabrechnungen gestimmt haben und ob die Leistungsnachweise, das heißt, die monatliche Abrechnung der Kinder, gestimmt haben.

 

«  1  »