Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 35
Das sind im Großen die Vorwürfe, die auch in der Sachverhaltsdarstellung erhoben werden. Diesen gehen wir nach, obwohl es diesen Verein nicht mehr gibt, obwohl er keine Förderungen mehr bekommen hat. Ich halte es aber für wichtig, dem konsequent nachzugehen und sowohl staatsanwaltschaftlich, gerichtlich über die Frage einer strafrechtlichen Schuld zu ermitteln, aber auch in der Fördergebarung zu sehen, ob Fördergelder zweckwidrig verwendet oder auch falsch beantragt worden sind, denn auch daraus können sich möglicherweise zusätzliche strafrechtliche Tatbestände ergeben.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Maximilian Krauss gestellt.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Landeshauptmann-Stellvertreter! Vielen Dank für Ihre Beantwortung!
Es handelt sich bei der Protagonistin dieses Vereines ja nicht um eine reine Privatperson, sondern um eine grüne Bezirksrätin und auch stellvertretende Bundesrätin. Jetzt meine Frage: Können Sie ausschließen oder sind Sie vielleicht schon dem nachgegangen, ob in dem ganzen Prozess der Förderwerbung vielleicht seitens des Magistrats deswegen eine Sonderbehandlung stattgefunden hat?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das kann ich ausschließen, hier werden alle Personen gleich behandelt, egal, ob sie eine Funktion haben oder nicht, vor allem egal, von welcher politischen Fraktion diese sein sollen. Dementsprechend wir hier allen möglichen Verdachtsmomenten nachgegangen, unabhängig von der Person und von der Rolle, die diese Person in unserer Gesellschaft innehat.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Konrad gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ich hätte eine Frage zum Fall Minibambini-Kindergarten. Welche Sofortmaßnahmen wurden bisher getroffen, um die Förderkontrolle in der MA 10 zu stärken?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es war mir auch im Nachgang dieses Falles wichtig, nicht nur direkt der Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu übermitteln und hier auch eine Sonderprüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer einzuleiten, sondern unmittelbar auch Veränderungen in der Fördergebarung der Stadt in der MA 10 wahrzunehmen. Wir haben ja einige Sofortmaßnahmen gesetzt, um noch konsequenter und effektiver mögliche Fördermissbräuche zu entdecken.
Wichtig dabei ist, zu sagen, bei über 1.600 Kindergartenstandorten und unglaublich vielen Belegen wird es nie die Detailprüfung geben können, die zum Beispiel ein Stadtrechnungshof oder ein externer Wirtschaftsprüfer machen kann. Es ist aber trotzdem das Ziel, frühzeitiger draufzukommen, wenn Fördergelder zweckwidrig verwendet werden. Wir haben dafür das Referat Förderwesen im Fachbereich des Wirtschaftsbereiches eingegliedert, um Synergien zu bekommen und diesen guten Bereich der MA 10, den Finanz- und Kontrollbereich, auch mit der zusätzlichen Expertise auszustatten, der in diesem Bereich ist. Das war früher ein Referat und ist jetzt in den Fachbereich eingegliedert worden. Es wurden bereits Prozesse und Ablauforganisationen überarbeitet und es gibt den Auftrag, diese noch weiter nachzuschärfen.
Genauso wurde bereits das Personal aufgestockt, und es gibt laufende Weiterbildungen der mit der Prüfung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese noch weiter zu unterstützen, um auf mögliche Fördermissbräuche frühzeitig draufzukommen und sehr, sehr konsequent vorzugehen. Dementsprechend gibt es auch die Aktion scharf mit dem Ziel, schwarze Schafe zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen, weil es hier auch einen generellen Schaden für andere Träger gibt, wenn Fördergelder in diesem sensiblen Bereich zweckwidrig verwendet worden sind. Selbstverständlich werden wir auch alle Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umsetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Meine Frage dreht sich noch einmal um Philo Kids. Uns liegt ein Schreiben von der MA 10 vom 9. Dezember vor, das mehr oder weniger sehr klar davon ausgeht, dass hier kein Fördermittelmissbrauch stattgefunden hat. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie dieses Schreiben der MA 10?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe es nicht verstanden.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle: Das Schreiben von der MA 10 vom 9. Dezember nimmt keinen Fördermittelmissbrauch an. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie dieses Schreiben der MA 10?
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das war auch zu dem Zeitpunkt die Annahme, dass es so passiert ist. Ich habe es trotzdem für wichtig erachtet, nachdem ich auch durch die Sachverhaltsdarstellung ja zusätzliche Informationen bekommen habe, noch einmal in eine vertiefte Prüfung zu gehen, nämlich hier noch einmal die Leistungsnachweise erbringen zu lassen, um das festzustellen und zu garantieren. Dass es keine missbräuchliche Verwendung von Fördergeld gab, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht mit gutem Gewissen ausschließen. Es liegt aber auch kein Beweis vor, dass es so war. Dementsprechend wird weiter überprüft werden müssen, obwohl natürlich bei einem nicht mehr bestehenden Verein das alles Vergangenheitsbewältigung ist. Ich halte es aber trotzdem als Zeichen für essenziell und wichtig, dass wir jedem Verdachtsfall ganz konsequent nachgehen.
Ein Punkt ist noch wichtig anzumerken, der in der Anfrage suggeriert wird, nämlich dass es Meldungen von Eltern gab. Das hat nicht gestimmt, es gab also keine Meldungen der Eltern, dass es pädagogische Mängel oder auch Hinweise auf missbräuchliche Förderverwendung gegeben hätte.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
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