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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 35

 

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, jetzt reden wir sehr häufig über Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich. Es ist ja Philo Kids im Verhältnis zu Minibambini deutlich kleiner. Sie haben vorhin einige Maßnahmen angeführt, die Sie umsetzen wollen, worüber man noch streiten kann, ob das ausreicht, aber wenigstens passiert in dem Bereich etwas. Anders als bei Philo Kids, wo es den Medien zugespielt worden ist, hat sich ja wohl der Stadtrechnungshof auch im Vorhinein an Ihr Büro gewandt, bevor der Bericht veröffentlicht worden ist. Es sind ja dort auch noch Stellungnahmen von der MA 10 eingearbeitet. Würden Sie rückblickend sagen, dass Sie im Fall Minibambini richtig und schnell gehandelt haben?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Auf jeden Fall, denn ich habe unmittelbar gehandelt, nachdem ich mitgeteilt bekommen habe, dass der Stadtrechnungshof prüft. Ich habe mich laufend informieren lassen, was der aktuelle Stand ist und dementsprechend mit Veröffentlichung des Berichtes alle notwendigen Maßnahmen getroffen, nämlich der Staatsanwaltschaft den Bericht übermittelt, weil ich nicht ausschließen kann, dass es bei Minibambini strafrechtlich relevante Delikte gibt. Auf der anderen Seite habe ich einen Wirtschaftsprüfer eingesetzt, um weiter in die Tiefe zu gehen, was dann an Fördergeldern noch zurückverlangt werden kann. Wir haben unmittelbar die Fördergelder, die offensichtlich zweckwidrig verwendet worden sind, mit einer kurzen Frist zurückverlangt. Diese sind auch bereits eingelangt, weil es auch notwendig ist. Darüber hinausgehend habe ich, wie vorhin dargestellt, weitere Maßnahmen eingeleitet, um hier noch besser aufgestellt zu sein, noch konsequenter zu sein, um auf solche Fälle früher draufzukommen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-96222-2023-KVP/LM) von Abg. Zierfuß wurde zurückgezogen.

 

9.33.00

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Wir kommen daher zur 6. Anfrage. (FSP-245809-2023-KSP/LM) Sie wurde von Abg. Rompolt gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! In den drei Jahren seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie erlebten wir eine herausfordernde Zeit für den Tourismus. Die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Arbeitskräfte waren besonders betroffen. Als Tourismuslandesrat haben Sie eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Branche in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Wiener Tourismusstandortes im letzten Jahr und welchen Ausblick haben Sie für 2023?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich danke der Antragstellerin für die Frage, weil sie uns natürlich in diesen Monaten und in den letzten Jahren bewegt und wir ja alle den Blick zurückwerfen können und wissen, wie leer diese Stadt war, wie leer unsere Hotels waren und wie schwierig die Situation für Wirtschaftsunternehmen, aber auch die Angestellten in diesen Bereichen war. Deshalb erlauben Sie mir, hier einige Feststellungen zu treffen, die diesen Zeitraum widerspiegeln.

 

Nach diesen zwei Jahren der Pandemie ist es einfach sehr, sehr erfreulich, zu sagen, im Jahr 2022 ist es dem Wiener Städtetourismus gelungen zurückzukommen. Ich habe das ein bisschen in Anlehnung an Arnold Schwarzenegger gesagt, „We are back!“, weil es wirklich eine sensationelle Trendumkehr war, die 2022 gelungen ist.

 

Ich glaube, sie ist prinzipiell gelungen, weil wir alle eine Fülle von Anstrengungen gesetzt haben, um in diesen Corona-Jahren auch ansprechbar zu bleiben. Während sich viele in anderen Städten auch ganz zurückgezogen haben, haben wir versucht, mit vielen Aktionen über die Sozialpartnerschaft, von jeder Organisation mit dem Bewusstsein spürbar zu bleiben, dass wir für den Standort wirklich aktiv sein müssen. Deshalb, glaube ich, ist uns diese Trendumkehr auch besser gelungen als vielen anderen Ländern Österreich-weit, aber auch vielen anderen internationalen Standorten, weil wir eben vieles getan haben. Ich darf mich wirklich bei Wiens Visitor Economy herzlich bedanken. Wenn ich Wiens Visitor Economy so in den Raum sage, meine ich natürlich auch wirklich alle, die sich eingebracht haben und den positiven Spin generiert haben, den wir in dem Thema so brauchen. Das waren viele, viele Tausende UnternehmerInnen und es waren viele, viele ArbeitnehmerInnen, die dieses erfolgreiche Ergebnis generiert haben.

 

Wenn ich Ihnen dazu auch die Eckzahlen liefern darf, dann ist es so, dass wir Gästenächtigungen in der Höhe von 13,2 Millionen erreicht haben, unvorstellbar in den Jahren davor, und es ist auch rein rechnerisch natürlich zu der Periode 2021 ein hohes, hohes Plus, nämlich von 164 Prozent. Das ist jetzt nicht sehr aussagekräftig, weil eben die Pandemie so war, wie wir sie gesehen haben, aber 164 Prozent von einem Jahr auf das andere ist schon wirklich gewaltig.

 

Zugleich bedeutet das aber auch, dass wir im Prinzip vor der Pandemie ja ein Jahr 2019 gesehen haben, das einmalig war. Das ist ja unser absolutes Rekordjahr gewesen. Wenn wir das jetzt in Relation zu diesem Jahr 2019 stellen, dann sehen wir, dass wir in diesem Jahr 2022 bereits drei Viertel dieses Rekordjahres erreicht haben. Es konnten also 75 Prozent des Niveaus von 2019 erreicht werden. Im Laufe des Jahres für die Monate Oktober, November, Dezember des letzten Jahres, des letzten Quartals ist es noch einmal besser dargestellt. Da haben wir noch einmal signifikante Erhöhungen, nämlich im November von 85 Prozent in Relation zu 2019 und im Dezember sogar 90 Prozent in Relation zu 2019. Ich glaube, wir alle haben in diesem letzten Quartal ja auch gespürt, dass sich die Stadt wieder gefüllt hat, dass eine unglaublich spürbare nationale und internationale Schar an Gästen hier begrüßt werden konnte, und das tat uns allen gut.

 

Abgesehen von der Nächtigungszunahme, die wichtig ist, ist es aber ja immer so gewesen, dass wir in Wien immer ein Stück weit die Sorge hatten, dass uns die Preise brechen könnten oder zurückgehen und dass dieses

 

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